Nachrichten September 2011



RENTENREFORM: Gewerkschaften stellen sich quer

Den Haag. AF/NRC/TR/VK/FNV.nl/personeelsnet.nl. 13. September 2011. 

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften um eine Reform des niederländischen Rentensystems, den sogenannten "Pensioenakkoord", stimmten Anfang dieser Woche zwei Arbeitnehmerbünde gegen die Pläne. Arbeits- und Sozialminister Henk Kamp hatte im Vorfeld angekündigt, dass er, falls der Akkord nicht zustande käme, auf die - für Arbeitnehmer weniger günstigeren - Vorschläge in der Regierungsvereinbarung zurückgreifen werde. Neue Verhandlungen wolle man nicht.

Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Federatie Nederlandse Vakbewegingen (FNV) Agnes Jongerius, erklärte gegenüber dem niederländischen Radiosender Radio 1 jedoch, dass heute Nachmittag  die Verhandlungen mit den Arbeitgebern und Minister Kamp weitergehen sollen. Sie sehe noch eine Chance, dass man „heil aus der Sache herauskomme“.

Ein bewundernswerter Optimismus, denn Jongerius hat einen schweren Stand. Unter dem Dach des FNV sind 19 Gewerkschaften vereinigt. Zwei davon, nämlich FNV Bondgenoten und die AbvaKabo FNV, stimmten vorgestern gegen die Reformpläne, eine weitere, die FNV Bouw, ist ebenfalls ein Wackelkandidat. Und dass, obwohl Jongerius  bereits im Juni 2010 für den gesamten Gewerkschaftsbund die Pläne unterzeichnet hatte (NiederlandeNet berichtete). Die FNV-Vorsitzende werde sich unter diesen Umständen wohl die Frage gefallen lassen müssen, „was ihre Unterschrift unter dem Akkord noch wert sei“, so ein Sprecher des Sozialministeriums gegenüber der Volkskrant. Gerüchte über eine Zersplitterung des FNV sind bereits im Umlauf. Zudem ist am Pensioenakkoord von Arbeitnehmerseite nicht nur der Gewerkschaftsbund FNV beteiligt, sondern auch der Gewerkschaftsbund CNV und der Gewerkschaftsbund für mittleres und höheres Personal MHP, die beide bereits für die Pläne stimmten. Die Zukunft der Pensionen aller Niederländer läge zurzeit in den Händen des FNV, so die verbitterte Feststellung auf der Seite personeelsnet.nl, einem niederländischen Informationsportal für Personalmanager.

Einigkeit herrscht zumindest darüber, dass die Niederlande eine Rentenreform benötigen. Das heutige Rentensystem droht unbezahlbar zu werden: die Zahl der Alten im Verhältnis zu den Jungen steigt, genauso die Lebenserwartung, und es hat sich gezeigt, dass die Rentenfonds Finanzkrisen so nicht gewachsen sind.
Die Pläne des Pensioenakkoord sehen vor, dass das Rentenalter im Jahr 2020 auf 66 Jahre und fünf Jahre später auf 67 Jahre angehoben wird. Ab 2013 soll die Höhe der Rente mit jedem weiteren Jahr, das man erwerbstätig ist, um 0,6% Prozent steigen. Wer nach dem eigentlichen Renteneintrittsalter weiterarbeitet, bekommt 6,5% mehr Rente pro Extra-Arbeitsjahr. Wer früher als „normal“ in Pension geht, kriegt pro Jahr 6,5% weniger Rente. Rentenfonds dürfen langfristigere Risiken eingehen als im Moment.

FNV Bondgenoten und die AbvaKabo FNV befürchten, dass die Renten in Zukunft dadurch stärker abhängig sind von den Börsenerfolgen der Rentenfonds. Die derzeitigen Reformpläne seien eine „casinopensioen“, so der Vorsitzende der Bondgenoten, Henk van der Kolk. Die Arbeitgeber sollen auch in Zukunft mit zur Kasse gebeten werden, wenn die Ergebnisse unerwartet schlecht ausfallen. Zudem wollen die Gewerkschaften für Geringverdiener und für Arbeitnehmer in körperlich schweren Berufen die Möglichkeit festschreiben, zum 65. Geburtstag ohne Rentenkürzungen in Pension zu gehen. Auch nach den jetzigen Absprachen können Arbeitnehmer in schweren Berufen frühzeitig in Rente gehen, doch dann bekommen sie den Rest ihres Lebens eine geringere Rente. „Wenn es um ein Pils weniger geht - in Ordnung, aber nicht eine ganze Kiste“, so FNV Bouw-Vorsitzender John Kerstens.

Ob die Gewerkschaften mit ihren Forderungen zu hoch gepokert haben, stand zum Redaktionsschluss von NiederlandeNet noch nicht fest.

[UPDATE, 14.09.2011, AF : In den gestrigen Gesprächen kam Minister Kamp den Sozialpartnern entgegen. So soll es möglich sein, 20.000 Euro steuerfrei für ein verfrühtes Ausscheiden aus dem Arbeitsleben anzusparen. Außerdem können Geringverdiener ab dem 62. Geburtstag bis zum Renteneintritt einen sogenannten werkbonus ansparen, den sie einsetzen können, um doch zum 65. Geburtstag in Rente zu gehen. Doch einen Akkord gibt es deshalb noch nicht.
Den ersten Meldungen nach den Verhandlungen, man habe jetzt eine Übereinstimmung erreicht, wurde von den beiden größten Gewerkschaften im Gewerkschaftsbund FNV, Bondgenoten und AbvaKabo, sofort widersprochen. Außerdem zeigten sich auch die Sozialdemokraten als größte Oppositionspartei kritisch. Da der Duldungspartner der Koalition, die PVV, die Pläne nicht stützt, ist Minister Kamp auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Diederik Samson, Abgeordneter der PvdA in der Zweiten Kammer twitterte gestern: "Kamp hat einen Pensioenakkoord, sagt er. Aber mit wem? Nicht mit den FNV-Verbänden. Auch nicht mit der Duldungskoalition. Und sicher nicht mit der Opposition." Dass Minister Kamp seine Drohung, bei Nicht-Zustimmung zum Pensioenakkoord eine abgespeckte Rentenreform auf Grundlage der Regierungserklärung durchzuführen, noch nicht wahrgemacht hat, liegt auch daran, dass sämtliche Parteien, inklusive den Regierungspartnern VVD und CDA, von diesen "schlichteren" Plänen nicht hundertprozentig überzeugt sind. Dass er den Gewerkschaften nicht gibt, was sie wollen, um sie zur Zustimmung zu überreden, liegt wiederum schlicht daran, dass für diese Forderungen kein Geld vorhanden ist. Die niederländischen Medien referieren an das Thema inzwischen von "Rentenkrise" und "Rentenproblem". Am morgigen Donnerstag wird in der Zweiten Kammer über die Reformpläne gesprochen. Am kommenden Montag berät der FNV in seinem Föderationsrat darüber. Eine Tendenz, wie das Ganze ausgeht, ist noch nicht zu erkennen.]