Nachrichten September 2011



PRINSJESDAG: Erste Zahlen durchgesickert

Den Haag. AKS/NRC/RNW/RTL.nl/VK. 13. September 2011.

Jedes Jahr am dritten Dienstag im September findet in den Niederlanden der sogenannten Prinsjesdag statt. An diesem eröffnet das Staatsoberhaupt das parlamentarische Jahr und verliest die Regierungserklärung. Im Anschluss präsentiert der Finanzminister traditionsgemäß den Staatshaushaltsplan der Regierung für das kommende Jahr, die sogenannte „Miljoenennota“. Ein bedeutender Tag für Königin Beatrix, denn an diesem Tag steht sie als Staatsoberhaupt im Mittelpunkt des politischen Geschehens. Doch bereits im letzten Jahr fiel der Prinsjesdag für Königin Beatrix eher klein aus (NiederlandeNet berichtete). Und auch in diesem Jahr wird sich nicht viel daran ändern: Denn wie die niederländische Presse berichtet, wird die „Miljoenennota“, der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, bereits am Freitag, den 16. September veröffentlicht - vier Tage vor dem dritten Dienstag im September 2011.

Grund für die Umstellung der bisherigen Regelung ist ein direkter Wunsch der Zweiten Kammer: Die Parlamentarier wünschten sich mehr Zeit, um sich auf die, im Anschluss an die Veröffentlichung des Haushaltsplanes stattfindende Debatte, die sogenannten "Algemene Politieke Beschouwingen" (APB), vorzubereiten. Eine „trübselige Regelung“ für die Königin, schreibt die niederländische Tageszeitung de Volkskrant, denn bereits Tage vor der „großen Stunde der Königin“ werden alle Pläne bekannt sein, Politiker ihre Stellungnahmen abgeben haben, Analysen verfasst und Schlussfolgerungen getroffen worden sein. Auch für die Journalisten sei diese Regelung eher unspektakulär, da so die Jagd nach „Informationen vorab“ ausbleiben würde. Hatten Ministerpräsident Mark Rutte und Kammervorsitzende Gerdi Verbeet zunächst die Mitglieder der Zweiten Kammer gebeten, trotz früherer Bekanntgabe der „Miljoenennota“, keine Kommentare zu dieser abzugeben, schien dieses Vorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt zu sein. Zu erwarten, dass Politiker keine Kommentare zum Haushaltsplan abgeben wollen und Journalisten diese nicht mit allen Mitteln herauskitzeln wollen, war in den Augen der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant ein „unmöglicher Versuch“. Letztendlich wurde ein „typischer Polderkompromiss“ getroffen: Kommentare geben ist den Parlamentariern erlaubt, die eigentliche politische Debatte aber soll in der Zweiten Kammer stattfinden. Im nächsten Jahr soll dann wieder zur alten Tradition zurückgekehrt werden. Zuviel Offenheit und Zeit vorab scheinen doch nicht von Vorteil zu sein, so de Volkskrant. In diesem Jahr jedoch, witzelte die Zeitung Mitte letzter Woche, bliebe die Frage offen, wer die Pläne schon am Donnerstag, den 15. September in den Händen halten würde. Die Antwort: RTL Nieuws.

Bereits am gestrigen Montag waren die ersten Zahlen der „Miljoenennota“ durchgesickert und von der Nachrichtensendung des Senders RTL Nederland veröffentlicht worden. Demnach steht es schlechter um die niederländische Wirtschaft als erhofft. Die Kaufkraft aller niederländischer Haushalte soll nach Informationen von RTL Nieuws um durchschnittlich 1 Prozent fallen. Des Weiteren zeigt sich, dass die Inflationsrate statt der erwartenden 2,25 Prozent nun bei 2 Prozent liegt. Dies ergibt sich aus der makroökonomischen Untersuchung, welche einen wichtigen Bestandteil der „Miljoenennota“ ausmacht. Wie RTL Nieuws darüber hinaus berichtete, wird das ökonomische Wachstum der Niederlande geringer ausfallen als zunächst erhofft: Während man im Juni noch von einem Wachstum von 1,75 Prozent ausging, soll das ökonomische Wachstum der Niederlande bei lediglich 1 Prozent liegen. Auch die Arbeitslosenzahl wird anders ausfallen als zunächst erwartet: nahm man im Mai noch an, dass diese bei 4 Prozent liegen würde, so liegt diese tatsächlich nun bei 4,25 Prozent. Was das Haushaltsdefizit anbelangt, so beläuft sich dieses auf 2,9 Prozent und liegt somit nur knapp unter der von der EU verordneten Vorgabe von 3 Prozent.

Nach Ansicht des Wirtschaftsbüros der ING Groep N.V. leiden die Niederlande vor allem unter dem abnehmenden Welthandel: „Die schlechten Prognosen hängen unter anderem mit der Kaufkraft zusammen. Diese steht schon lange Zeit unter Druck, da die Preise stärker gestiegen sind als die Löhne“, erklärte Charles Kalshoven, Wirtschaftler bei ING Groep N.V. Des Weiteren spiele die Sorge wegen der Eurokrise eine entscheidende Rolle: „Die Börsen sind diesen Sommer zu Boden gegangen. Eine von fünf niederländischen Familien legt ihr Kapital in Wertpapiern an; sowohl das Vermögen als auch das Vertrauen wurden somit angetastet“, so Kalshoven.

So schlimm wie es zunächst scheint, ist es jedoch gar nicht, sagt Erik van der Walle, politischer Redakteur bei der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad: „Man muss das ganze aus der Entfernung betrachten. Die Zahlen unterscheiden sich nicht allzu stark von den Einschätzungen, die vorab getroffen wurden. Die Unterschiede sind eher klein. Nur das Haushaltsdefizit, das von der EU vorgegeben wird, ist schnell gestiegen, nämlich von 2,2 auf 2,9 Prozent. Die Zahlen sind nicht besonders günstig, aber auch nicht alarmierend,“ so Van der Walle.