Nachrichten September 2011



POLITIK: Macht der Monarchie minimalisieren

Den Haag. AF/VK/WZ/NiederlandeNet.de. 01. September 2011.

Weniger politische Macht für das Staatsoberhaupt – so lautet zurzeit die Forderung mehrerer niederländischer Parteien. Ende August hatten die Sozialdemokraten erklärt, man wolle die Macht des zukünftigen Königs der Niederlanden, Willem IV, stark einschränken. Der Monarch solle künftig bei der Kabinettsbildung, keine Rolle mehr spielen und auch den Vorsitz beim Raad van Staate, ein Beratungsorgan der Regierung und höchstes Verwaltungsgericht der Niederlande, solle nicht mehr der König innehaben. Die PVV schloss sich mit einer heute vorgestellten Gesetzesinitiative den Vorstellungen der PvdA weitgehend an. Sie forderte zusätzlich, dass der König zukünftig nicht mehr Teil der Regierung ist. Doch eine Republik wolle man nicht. Das Ziel sei, „die Monarchie zu erhalten, doch den (scheinbaren) politischen Einfluss des Königs zu minimalisieren“, so Geert Wilders heute gegenüber der Presse.

Die Rolle des niederländischen Staatsoberhaupts wird nicht zum ersten Mal in der niederländischen Öffentlichkeit thematisiert (NiederlandeNet berichtete). Der König ist Mitglied der Regierung, Vorsitzender des Staatsrates und er spielt bei der Kabinettsbildung eine entscheidende Rolle. Er ernennt einen sogenannten Informateur, der die möglichen Optionen für ein Kabinett untersucht. Bereits 1970 wurde über die Möglichkeit debattiert, den Informateur durch die Zweite Kammer wählen zu lassen, doch die Parteien konnten sich damals auf keine Lösung einigen.

Der niederländische Historiker Henk te Velde zweifelt grundsätzlich, ob es der Demokratie wirklich dienlich sei, wenn die Rolle des Fürsten bei der Regierungsbildung zurückgedrängt werde. Da im repräsentativen System der Niederlande Koalitions- und Minderheitsregierungen Gang und Gäbe sind, könnte es eventuell sogar nachteilig sein, den Einfluss der Monarchie einzuschränken. „Darüber hinaus ist die politische Funktion der Monarchie faktisch so gering und die Verflechtung mit der parlamentarischen Demokratie so groß, dass sich auch hier der Aufwand kaum lohnt.“ (siehe auch NiederlandeNet: Oranien zwischen Staatsrecht und Mythos).

Lohnend oder nicht, neben der PvdA und der PVV finden auch die SP, die D66, GroenLinks und die PvdD, dass der Einfluss der Monarchie eingeschränkt werden muss. Zusammen hat man 91 von 150 Sitzen im Parlament. Nur neun Stimmen fehlen, um die nötigen Grundgesetzänderungen durchzusetzen. Allerdings zeichnet sich jetzt schon ab, dass man sich wieder – obwohl grundsätzlich einer Meinung – aufgrund von Details nicht einig werden wird. Denn die PvdA möchte Wilders Gesetzesvorschlag nicht unterstützen; für sie soll der König Teil der Regierung bleiben. Ob Willem als König also nur „winke winke“ machen wird, wie es die Westdeutsche Zeitung formulierte, ist noch lange nicht entschieden.