Nachrichten Oktober 2011



HOMOEHE: Niederländer diskutieren über „Weiger-Beamte“

Den Haag. TM/COC/NOS/nu.nl/TR. 26. Oktober 2011.

Die Niederlande waren im Jahr 2001 das weltweit erste Land, in dem gleichgeschlechtliche Paare sich offiziell vor einem Standesbeamten das Ja-Wort geben konnten. Seitdem gibt und gab es aber auch immer einzelne Beamte, welche sich aus Gründen der persönlichen Weltanschauung geweigert haben, Schwule und Lesben zu verheiraten. Aktuell sind dies insgesamt 104 Standesbeamte in 57 Kommunen – viele davon im sogenannten Bibelgürtel –, die in den Niederlanden als „weigerambtenaren“ (dt. Weiger-Beamte) bezeichnet werden. Darüber, ob Staat und Kommunen ein solches Verhalten tolerieren sollten, ist aktuell eine erneute Diskussion bei unseren westlichen Nachbarn losgebrochen.

Die Kritiker jener Standesbeamten, die sich weigern, ein gleichgeschlechtliches Paar zu ehelichen, wurden im Jahr 2008 durch ein Urteil der Commissie Gelijke Behandeling (dt. Gleichbehandlungskommission) gestützt, welches besagt, dass eine Gemeinde sich ablehnen darf, einen Beamten anzustellen, der sich weigert, eine Homoehe zu schließen. Wie der Nachrichtensender NOS meldet, findet es das Kabinett um Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) laut eingeweihten Quellen nicht notwendig, Weiger-Beamte zu entlassen, sofern mindestens in jeder Kommune ein Standesbeamter arbeitet, der keine persönlichen Gewissensbisse mit der Eheschließung von gleichgeschlechtlichen Paaren hat. Die Gemeinden sollen also nach Ansicht des Kabinetts auch weiterhin selbst bestimmen können, wer bei Ihnen als Standesbeamter arbeitet. Dementsprechend geäußert hatten sich zum Beispiel Innenminister Piet Hein Donner sowie Kulturministerin Marja van Bijsterveldt (beide CDA): „Natürlich müssen die Kommunen alle Heiratswilligen trauen“, so Van Bijsterveldt.  „Aber man kann niemand, der auf Grund von Glaubensgrundsätzen Schwierigkeiten mit der Homoehe hat, zwingen, homosexuelle Paare zu trauen. Hier Freiheiten zu gestatten nenne ich auch Emanzipation“, so die Ministerin weiter.

In Reaktion auf die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Rutte zeigte sich die niederländische Interessenorganisation für Lesben und Schwule, COC, „sehr enttäuscht“. Ihre Vorsitzende Vera Bergkamp findet es „bizarr, dass zehn Jahre nach der Öffnung der bürgerlichen Eheschließung für Paare des selben Geschlechts Beamte noch immer sagen können, dass sie keine Lust haben, das Gesetz auszuführen. Der Staat müsste die Rechte, die Schwule und Lesben in diesem Land erworben haben, bis zum äußersten verteidigen“. Ihr pflichtet – wie es aktuell ausschaut – auch eine Mehrheit des niederländischen Unterhauses bei. So hat sich neben den Oppositionsfraktionen von PvdA, D66, GroenLinks und PvdD jüngst auch der PVV-Vorsitzende und Duldungspartner des Minderheitskabinetts, Geert Wilders, negativ zur aktuellen Regelung geäußert. Über den Kurznachrichtendienst Twitter ließ er wissen: „Jeder Beamte muss jeden trauen, heterosexuell und homosexuell. Die PVV-Fraktion will durch eine Gesetzesänderung weg von der Weiger-Beamten-Regelung“. Auch die Fraktion von GroenLinks will in die Offensive gehen und schon in der kommenden Woche ein „Motie“ – einen Initiativantrag – einreichen. Neben den Regierungsfraktionen werden auf jeden Fall auch die christlichen Parteien ChristenUnie sowie SGP gegen den Antrag auf Änderung der bisherigen Regelung stimmen. Durch die klare Positionierung der PVV wird die streng orthodoxe SGP in diesem Fall nicht erneut – wie etwa noch bei der Frage nach einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag – als Ersatz-Mehrheitsbeschaffer der Regierung herhalten können.

Vera Bergkamp von der Vereinigung COC rechnet damit, dass die Zweite Kammer das Kabinett in dieser Frage zurückpfeifen wird. Für Henk Krol, Chefredakteur der Homo-Zeitung Gay Krant, wäre eine Mehrheit ein „Meilenstein für die Homo-Emanzipation“, wie er von nu.nl zitiert wird. „Da haben wir 20 Jahre für gekämpft“, so Krol gut gelaunt. „Natürlich geht es dabei nicht darum, dass Homos durch einen Beamten, der gegen die Homoehe ist, verheiratet werden wollen. Es geht vielmehr um die Vorbildfunktion, die der Staat hat“. Allerdings würde eine Mehrheit im Parlament nicht automatisch direkte Konsequenzen für die Weiger-Beamten bedeuten. Da es sich bei den geplanten „Moties“ der Opposition um nicht mehr als Vorschläge handelt und die Regierung dabei nicht an das Votum der Kammer gebunden ist, ist wohl keine schnelle Änderung zu erwarten. Hierzu wäre ein Initiativgesetzesvorschlag zur Änderung des bestehenden Gesetzes notwendig, womit jedoch auch ein langwieriger Gesetzgebungsprozess verbunden wäre.