Nachrichten Oktober 2011



WÄHRUNG: Eurokrise schweißt Deutschland und die Niederlande enger zusammen

Brüssel/Den Haag. RH/FTD/nu.nl/TR/VK/Die Zeit. 26. Oktober 2011.

Heute findet die Abstimmung über den europäischen Euro-Rettungsschirm in Brüssel statt. Voller Spannung erwartete man bereits am Sonntag einen Beschluss der Euroländer, jedoch wurde die Debatte in Brüssel verschoben. In den Niederlanden fand in der Zweiten Parlamentskammer bereits gestern eine erneute Sitzung zum Thema Euro-Gipfel in Brüssel statt. Der Deutsche Bundestag debattiert heute über die letzten Unstimmigkeiten, bevor es für Angela Merkel nach Brüssel geht.

Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Premier Nicolas Sarkozy, die wichtigsten Entscheidungsträger des Euro-Gipfels in Brüssel – oder wie die deutsche Wochenzeitung Die Zeit schreibt: die größten Tiere im europäischen Dschungel – versuchten, am vergangenen Wochenende beim Schuldengipfel in Brüssel als Einheit aufzutreten. Leider gelang ihnen dies nicht immer, denn nach wie vor gab es Unstimmigkeiten bezüglich der Verstärkung des europäischen Rettungsfonds zwischen der deutschen Kanzlerin und dem französischen Premier. So titelt die niederländische Tageszeitung Trouw: „Der Euro-Gipfel hat mehr als ein einziges Spielfeld“ und entwarf ein Bild, das die verschiedenen Allianzen der EU-Länder zeigt. Das Duo „Merkozy“ trat in dem Falle gegen den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte an. Hintergrund dieser Teamzusammenstellungen ist die Frage nach einer strengeren Überwachung der Eurostaaten. Die „europhilen“ Staaten, zu denen auch die Niederlande gehören, stimmen dieser Überwachung zu, denn für ein kleines Land sei die Kontrolle durch eine europäische Kommission besser als die Überwachung durch die großen Nachbarstaaten Deutschland und Frankreich.

Top-Team: De Jager-Schäuble

Ein echtes Team sind dahingegen der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager. Beide setzten sich seit längerem für den notwendigen Schuldenerlass des griechischen Staates ein. Dies wurde am Sonntag in einem fünfstündigen Gespräch thematisiert, in dem die Finanzminister die Unterstützung der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde erhielten. Allerdings widerspricht De Jager dem IWF: So behauptete die IWF-Chefin, Griechenland benötige 252 bis 444 Milliarden Euro an Notanleihen, um eine Staatspleite abzuwehren. Laut De Jager muss aber möglichst schnell mehr getan werden, um die Regierungsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
In einem Interview mit der Financial Times Deutschland betonte De Jager, dass die niederländische Bevölkerung nicht bereit sei, einem Land wie Griechenland, in welchem jahrelang Statistiken gefälscht wurden, mit einem Rettungsfonds auszuhelfen. Die Niederlande mussten in den vergangenen Jahren selbst kräftig sparen, denn die calvinistische Buchhaltermentalität sei fest in den Köpfen der Niederländer manifestiert: „In unseren Seelen ist das alte Prinzip noch immer tief verankert, dass wir nicht mehr ausgeben dürfen, als wir eingenommen haben.“ Die niederländische Regierung ist ein gutes Vorbild für Deutschland denn das „Centraal Planbureau“ (CPB), eine Behörde zur Planung des niederländischen Haushaltes, ist weltweit einzigartig. Deutschland und die Niederlande als sein zweitwichtigster Handelspartner seien laut De Jager natürliche Verbündete bei der Euro-Rettung. „Unsere Volkswirtschaften ähneln sich, sind miteinander verwoben, und wir denken in der Finanzpolitik oft gleich. Wir haben eine gemeinsame Kulturgeschichte der Währungsstabilität und der soliden Staatsfinanzen.“

Letzte Absprachen in der Zweiten Kammer

Dass die Eurokrise ernstgenommen wird, sieht man daran, dass die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments nun das erste Mal seit 1918 an einem Samstag getagt hat. Vergangenes Wochenende wurden alle Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen zusammengerufen, um über die Zukunft des Euros zu sprechen. Dabei wurde noch einmal deutlich, dass die Niederlande hinter der Einheit Europas stehen: „Wir sprechen uns für Europa aus und stehen absolut hinter der Währung Euro“, sagte Henk Jan Ormel von dem christdemokratischen CDA. Die niederländische Partei ChristenUnie ist zudem der Meinung, dass die Debatte mit dem Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie dem niederländischen Finanzminister Jan Kees de Jager noch nicht abgeschlossen sei. Darum fand gestern in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments eine letzte Debatte über den Finanzgipfel in Brüssel statt. Den Vorschlag, weitere Themen in die heutige Agenda in Brüssel aufzunehmen, lehnte Rutte jedoch ab. Er habe Sonntag bereits alle Vorschläge der Zweiten Kammer auf die Agenda gesetzt. Für neue Vorschläge sei es jetzt zu spät.

Ursprünglich sollten heute vor Beginn des Euro-Gipfels erst noch alle Finanzminister der 27 EU-Länder zusammenkommen, um vorab über die Rekapitalisierung der Banken zu verhandeln. Da nur dieses eine Anliegen auf der Agenda stand und sich die Finanzminister laut De Jager bezüglich dieses Punktes bereits einig seien, wurde die Veranstaltung jedoch abgesagt. Erst kürzlich fielen in allen 17 Euro-Ländern die Beschlüsse für die Verstärkung des Rettungsfonds. Die Niederlande und Deutschland stimmten der Verstärkung des Euro Rettungsschirms auf 780 Milliarden zu. In der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments fiel der Beschluss für die Verstärkung des Euro-Rettungsschirms Anfang Oktober (NiederlandeNet berichtete).

Wie wichtig ein Entscheid in Brüssel ist, macht unter anderem ein Artikel aus Die Zeit deutlich: Gäbe es keine Disziplinierung, keine Fortentwicklung der Europäischen Verträge, null Wegweisung für einen Euro-Austritt oder eine Staatsinsolvenz, so die Wochenzeitung, würde der Euro in den Ruin getrieben werden.

[UPDATE, 27.10.2011, RH: Heute Nacht gegen drei Uhr fiel in Brüssel der Beschluss über den europäischen Euro-Rettungsschirm. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nannte die Beschlüsse der 17 Euroländer einen vollen Erfolg. „Wir haben einen großen Schritt in die richtige Richtung getan“, so Rutte in der Volkskrant Online. Er verwies auf die Beschlüsse in Hinsicht auf die Disziplinierung der Länder bezüglich der Haushaltsplanung. Es ist kein Wunder, dass die niederländische Regierung diesen Schritt begrüßt. Dank eines weltweit einzigartigen Instituts zur Planung des niederländischen Haushaltes (NiederlandeNet berichtete) sind die niederländischen Staatsschulden vergleichsweise niedrig. Sie liegen nur knapp über der 60 Prozentmarke – rund 20 Prozent weniger als die von Deutschland. 

Der niederländische Ministerpräsident lobte die gute Atmosphäre während der Gespräche mit den anderen Regierungsvorsitzenden. Über die Verstärkung des Rettungsfonds auf 1000 Milliarden Euro, waren sich die Regierungsvorsitzenden schnell einig. Deutschland und die Niederlande blockierten jedoch eine weitere Erhöhung des Rettungsfonds.

Die vier großen, niederländischen Banken ABN Ambro, ING, Rabobank, SNS müssen laut der europäischen Bankenaufsicht EBA keine weiteren Schritte unternehmen. Alle vier haben ihren Beitrag bereits geleistet, indem sie seit der Eurokrise einen großen Teil ihrer Staatsanleihen von verschuldeten Euroländern verkauft haben. Dadurch bewahrten sie die verschuldeten griechischen und spanischen Banken sogar vor einer Pleite.]