Nachrichten Oktober 2011



MONARCHIE: Königshaus behält Privilegien vorerst bei

Den Haag. TM/TR/VK. 14. Oktober 2011.

Es wird sich nicht viel ändern, was die Rolle des niederländischen Königshauses betrifft. Das ist das Ergebnis der gestrigen Parlamentsdebatte in der niederländischen Zweiten Kammer (NiederlandeNet berichtete). Offiziell ging es im niederländischen Unterhaus am Donnerstag um des Haushalt des Ministeriums für Allgemeine Angelegenheiten von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) sowie den Haushalt des Königshauses. Inoffiziell beherrschte aber vor allem ein Thema die Debatte: die Rolle des niederländischen Staatsoberhaupts – also der Königin oder dem König – innerhalb der Regierung sowie dessen finanzielle Privilegien.

Ministerpräsident Mark Rutte machte während der gestrigen Debatte wiederholt deutlich, dass sich – geht es nach ihm und seiner Koalition – an der konstitutionellen Monarchie der Niederlande nur wenig verändern wird: „Modernisieren um des Modernisierens willen“, so Rutte, dafür war er, wie er während der Debatte deutlich machte, nicht zu begeistern. Premier Rutte konnte sich trotz verschiedenster Anträge aus dem Parlament einer Mehrheit der Regierungsparteien sowie des Duldungspartners PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders sicher sein. Auch die beiden kleinen Parteien ChristenUnie und SGP, die traditionell für das Königshaus sind, stimmten gegen die Anträge. Da es sich bei diesen Forderungen jeweils um eine Änderung der Verfassung gehandelt hätte, hätte eine einmalige Mehrheit hier aber auch gar nicht ausgereicht. Vielmehr müsste dazu nach den nächsten Wahlen zur Zweiten Kammer wiederum eine Mehrheit zustande kommen – diesmal dann eine Zweidrittelmehrheit –, was sowieso sehr unwahrscheinlich gewesen wäre. Neben den Forderungen zur Rolle der Königin als Teil der Regierung wurden gestern ebenfalls auch Forderungen der linken Oppositionsparteien debattiert, die steuerlichen Vorteile des Königshauses zu kürzen. Diese seien laut Premier Rutte allerdings in keinster Weise unangemessen. Seiner Meinung nach wird am Königshaus aktuell bereits genug gespart. Die Anträge scheiterten dann auch, verfehlten allerdings nur knapp die Mehrheit im Parlament. Abgeordnete wie etwa Ineke van Gent von der GroenLinks-Fraktion machten Ihren Unmut über die hohen finanziellen Privilegien der Königsfamilie innerhalb der Debatte deutlich: „Wir müssen doch nicht dafür sorgen, dass die Königin in der Quote 500 [der Liste der 500 reichsten Niederländer, Anmerkung der Redaktion] bleiben kann“, so Van Gent.

Unmut an konstitutioneller Rolle der Königin

Vielen Politikern sind die weitreichenden Befugnisse des Staatsoberhauptes ein Dorn im Auge und würden diese Macht sehr gerne minimalisieren (NiederlandeNet berichtete). So stand zum Beispiel der Einfluss der Königin in der Kabinettsformation zur Diskussion. Die Fraktionen von PvdA, PVV, D66 und GroenLinks verfolgten dabei das Ziel, dass die Zweite Kammer zukünftig die Initiative in der Kabinettsformation nehmen soll und Königin oder König hierbei keine Rolle mehr spielen. PVV, SP, GroenLinks, D66 und PvdD wollten zudem das Privilegium des Staatsoberhauptes, Teil der Regierung zu sein, beschränken. Von der PVV gab es zudem noch die Initiative für ein Gesetz, um die Königin aus dem Staatsrat zu setzen. Aber auch hier gab es von Seiten des Ministerpräsidenten und der Regierung keinerlei Unterstützung: „Sie hat hier Null Komma Null Einfluss. Es ist eine schöne Tradition“, so Rutte während der Parlamentsdebatte. Obwohl die populistische PVV dem niederländischen Königshaus sehr kritisch gegenüber steht, hat die Fraktion bei der Frage nach finanziellen Einschnitten für Königin Beatrix und ihre Familie gegen die Anträge gestimmt. Dies darum, weil sich die Fraktion verpflichtet fühlte, sich an das Duldungsabkommen mit den beiden Regierungsparteien VVD und CDA zu halten und das Königshaus, welches bereits im vergangenen Jahr Ziel von großen finanziellen Einsparungen wurde, in diesem Jahr nicht weiter zu beschneiden.

Traditionell formt das Staatsoberhaupt in der konstitutionellen Monarchie der Niederlande gemeinsam mit den Ministern die Regierung, trägt selber aber keine politische Verantwortung. Während der Zeit der Kabinettsformation spielt das Staatsoberhaupt zudem mehrmals eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, einen Informateur zu bestimmen, der die Möglichkeiten einer Kabinettsformung untersuchen soll. Im weiteren Verlauf des Verfahrens benennt das Staatsoberhaupt zudem den Formateur und vereidigt die Minister. Aus der Verfassung geht zudem hervor, dass das Staatsoberhaupt in den Niederlanden als Teil der Regierung wöchentlich zu Beratungen mit dem Ministerpräsidenten zusammenkommen muss. Ansonsten gehören in erster Linie repräsentative Aufgaben wie Staatsbesuche, die Weihnachtsrede, die Eröffnung von Veranstaltungen und Einrichtungen, das Überreichen von Auszeichnungen oder die Verlesung der Thronrede am Prinzentag zu den Obliegenheiten von Königinnen und Königen.

Alter und neuer Streitfall Jorge Zorreguieta

Was die aktuelle Debatte um das niederländische Königshaus betrifft, sorgt aktuell auch noch eine andere Frage für öffentlich für Diskussionen: Sollte es in nächster Zeit zu einem Abdanken von Königin Beatrix und der Einsetzung ihres Sohnes Prinz Willem-Alexander zum König kommen, darf dann auch der Vater von Prinzessin Máxima an den öffentlichen Feierlichkeiten teilnehmen? Jorge Zorreguieta (83) steht seit einigen Jahren unter starker Kritik, da er von 1976 bis 1981 unter dem argentinischen Diktator Jorge Rafael Videla Staatssekretär und Minister für Landwirtschaft war. Aus diesem Grund einigte man sich auch bei der Hochzeit von Willem-Alexander und Máxima im Jahr 2002 darauf, dass Jorge Zorreguieta nicht bei den offiziellen Hochzeitsfeierlichkeiten seiner Tochter anwesend sein durfte. Privat kommt der Schwiegervater des zukünftigen niederländischen Königs allerdings – auch unter Duldung der niederländischen Regierung – des Öfteren in die Niederlande zu Besuch. Während der gestrigen Parlamentsdebatte wollte Ministerpräsident Rutte auf dieses Thema nicht eingehen.

Zur Rolle der Königin als Staatsoberhaupt und Verfassungsorgan siehe auch unseren Vertiefungstext.