Nachrichten Oktober 2011



MONARCHIE: Diskussion über die Kosten und die Rolle des Königshauses

Den Haag. AF/NRC/VK/NOS/rtlnieuws.nl 11. Oktober 2011.

In den Niederlanden debattiert heute Nachmittag die Zweite Kammer des Parlaments zusammen mit Premierminister Mark Rutte über die Rolle des Königshauses und über die Kosten, welche die Monarchie verursacht. Nach einem Vorschlag der sozialdemokratischen Partei PvdA, sollen neben der bisher gültigen Freistellung des Königshauses von der Steuer, die Priviligien der Oranjes, mietfrei zu wohnen und Privatflüge gratis zu unternehmen, abgeschafft werden.
 
Hinsichtlich der Abschaffung der königlichen Steuerprivilegien zeichnet sich bereits jetzt eine Mehrheit in der Zweiten Kammer ab, denn PVV, SP, GroenLinks und D66 setzen sich seit Längerem für die Schmälerung der königlichen Privilegien ein, zuletzt gab es Ende August 2011 die Meldung, die Rolle des Staatsoberhauptes solle zukünftig auf repräsentative Funktionen beschränkt bleiben (NiederlandeNet berichtete).
 
In der für heute angesetzten Kammer-Debatte geht es neben der Rolle der Königin vor allem um die Abschaffung einiger königlicher Privilegien. In einem Interview mit dem Fernsehsender RTL Z erklärte der Sozialdemokrat Jeroen Recourt (PvdA), seine Partei verlange vor allem größere Transparenz: „Die Königin bezahlt keine Steuern für die Dinge, die mit ihrer Funktion als Königin zu tun haben. Für Privatangelegenheiten bezahlt sie zwar sehr wohl Steuern, doch es ist vollkommen unklar, was in die Kategorie Funktion und was in die Kategorie Privat fällt. Also wissen wir eigentlich nicht, ob sie überhaupt Steuern bezahlt. Wir möchten gerne wissen, wie sich das alles zusammensetzt.“
 
Auf die Frage, wieviel Geld die Abschaffung der königlichen Steuerprivilegien wohl in die Staatskasse spülen könnte, antwortete Recourt, dies habe er noch nicht durchgerechnet, denn das Ziel der PvdA sei es nicht, Geld zu sparen. „Es ist keine Sparmaßnahme. Es geht darum, das Königshaus moderner zu machen und das bedeutet, wie jeder Niederländer, Steuern zu bezahlen.“ Die Regierungspartei VVD hingegen sieht in der Abschaffung der monarchischen Steuervorteile sehr wohl eine Möglichkeit, den Staatshaushalt zu sanieren. Sie will, dass das Könighaus zu den für die Ministerien in den kommenden Jahren geplanten Sparmaßnahmen beiträgt. „Wenn in allen Resorts Kürzungen vorgenommen werden müssen, um Ordnung in die Haushaltsbücher zu kriegen, dass muss das Königshaus auch Kürzungen vornehmen“, so VVD-Abgeordnete Brigitte van der Burg. Ihren Berechnungen zufolge könnte dies einen Beitrag von 800.000 Euro einsparen.
 
Dass die Zukunft des Königshauses auch das Volk beschäftigt, zeigt sich auch daran, dass bereits gestern abend auf dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender NOS eine Debatte über die niederländische Monarchie stattfand. Moderator Rob Trip sprach mit bekannten Niederländern und Niederländerinnen, unter anderem Buchauthor Geert Mak, Gewerkschaftsführer Bernard Wientjes, Publizistin Elsbeth Etty und Historiker Maarten van Rossem darüber, ob die Königin in der Zukunft eventuell nur noch eine zeremonielle Funktion haben sollte und wie Willem-Alexander sich bald als König machen wird. Insgesamt eine sehr zahme, Königshaus-freundliche Gesprächsrunde, zu deren Ende Geert Mak der Politik empfahl, nicht zu viel zu verändern. „Stabilität! Es gibt bereits genug Unsicherheit.“
 
Ob die politischen Akteure diesen Rat befolgen werden, entscheidet sich heute Nachmittag ab halb vier. Die Debatte in der Zweiten Kammer kann im Internet auf Politiek 24 live verfolgt werden.