Nachrichten Oktober 2011



EURO: Niederländisches Parlament ratifiziert Erhöhung des Euro-Rettungsschirms

Den Haag. RH/nieuws.nl/TR/VK. 7. Oktober 2011.

Gestern stimmte die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments der Erhöhung der Garantiesumme des europäischen Rettungsfonds mit 98 Milliarden Euro zu. Im Einzelnen stimmten die Regierungsparteien VVD und CDA mithilfe der Oppositionsparteien PvdA, GroenLinks und D66  für die Erhöhung des EFSF. Die rechtspopulistische PVV war wie erwartet gegen den Entscheid für den Rettungsschirm, genauso wie die linksgerichtete Partei SP und die christlich-demokratische ChristenUnie. 96 Abgeordnete stimmten für die Erhöhung des EFSF und 44 stimmten dagegen. Zugleich stimmte die Zweite Kammer auch dem gesetzlichen Rahmen für einen neuen Euro-Rettungsfonds zu. Jedoch wird im europäischen Verband noch über eine genaue Festlegung des Gesetzes zum europäischen Rettungsschirm verhandelt.  Formell hat die Zweite Kammer keinen Einfluss auf die Einzelheiten des europäischen Rettungsfonds. Der Deutsche Bundestag ist dahingegen gesetzlich dazu berechtigt, die wichtigsten Beschlüsse mitzubestimmen. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager versprach den Abgeordneten der Zweiten Kammer eine „interne Gesprächsrunde“, die jedoch gesetzlich nicht festgelegt ist. Bereits am Dienstag stimmte die erste Kammer für die Erhöhung des europäischen Rettungsfonds.

Zur Wirtschaftsleistung der Eurozone tragen die Niederlande mit ihren 16,5 Millionen Einwohnern etwa so viel bei, wie die Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland zusammen. Die Niederlande sind das fünfzehnte Land, das über den EU-Rettungsschirm abstimmte. Die Abstimmung von Malta und der Slowakei wird noch erwartet. Die Verstärkung des Rettungspaketes bedeutet in erster Linie finanzielle Hilfe für Griechenland. Irland und Portugal haben bereits Hilfe aus dem Fond erhalten. Langfristig soll die Stabilität des Euros gewährleistet werden. Auch die Gefahr, dass andere Länder Europas die finanziell durch die Krise gefährdet sein könnten,  soll mithilfe des Rettungsschirms eingedämmt werden.

Insgesamt wird der EFSF auf 440 Milliarden Euro erhöht. De Jager schließt nicht aus, dass die Eurodebatte damit beendet ist. Im Gegensatz zum deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, weist es der niederländische Finanzminister nicht resolut von der Hand, dass es in Zukunft zu einer weiteren Erhöhung des Euro-Rettungsschirms kommen wird: „Die Tür ist zu und verschlossen, aber ich bin nicht so dumm, den Schlüssel wegzuwerfen“, so de Jager während der Parlamentsdebatte.