Nachrichten Oktober 2011



D-NL: Einheit der bilateralen Beziehungen unterstrichen

Berlin/Den Haag. TM/RH/AA/DT/duitslandweb.nl/FAZ/TR/VK. 7. Oktober 2011.

Deutschland und die Niederlande ziehen politisch momentan an einem Strang. Dies sollte auf dem heutigen Arbeitsbesuch des niederländischen Ministerpräsidenten bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich werden. Das Treffen ist der Höhepunkt einer Reihe von gegenseitigen Besuchen niederländischer und deutscher Minister in den vergangenen Tagen. Wichtigstes Thema war dabei – wie sollte es zurzeit anders sein – die aktuelle Eurokrise und die geplanten Maßnahmen zur Rettung Griechenlands. Auch hierbei liegen beide Regierungen auf einer gemeinsamen Linie, was bereits der Besuch des niederländischen Europa-Staatssekretärs Ben Knapen vergangene Woche in Berlin sowie der Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Den Haag am Dienstag zeigen sollte.

Öffentlich nur Lob über gutes binationales Klima zu vernehmen

„Die bilateralen Beziehungen sind so gut, dass sie uns nicht viel Zeit gekostet haben, sondern wir konnten uns mit den europäischen Fragen beschäftigen“, so Angela Merkel zu Beginn des Pressegesprächs nach dem heutigen Treffen mit Mark Rutte, auf dem sie gemeinsam auf das europäische Gipfeltreffen in der übernächsten Woche geblickt haben. Die Bundekanzlerin beglückwünschte den niederländischen Premier darin zur gestrigen nationalen Ratifizierung der geplanten Erhöhung des Euro-Rettungsschirms durch das Haager Parlament (NiederlandeNet berichtete). Mark Rutte seinerseits betonte in gutem Deutsch gegenüber den versammelten Pressevertretern im Kanzleramt die gemeinsamen Positionen beider Länder in Bezug auf die aktuelle Euro-Krise: „Deutschland und die Niederlande vertreten in der europäischen Diskussion traditionell ähnliche Positionen. Wir treten ein für gesunde Staatsfinanzen, wirtschaftliches Wachstum, aber auch für die Einhaltung der Vereinbarungen, die wir in Europa gemeinsam getroffen haben. Und ich freue mich, dass wir – ganz im Sinne dieser Tradition – gemeinsam für Vereinbarungen plädieren, die in Zukunft, aber auch heute Probleme verhindern sollen, die wir jetzt unglücklicherweise mit Griechenland erleben.“

Trotz der allseits bekundeten Harmonie gibt es hinter verschlossenen Türen aber auch in der Muster-Ehe zwischen Deutschland und den Niederlanden Differenzen. So wollte Mark Rutte unbedingt noch vor dem anstehenden Treffen zwischen Angela Merkel und dem Französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach Berlin kommen, um dem zuvorzukommen, dass Deutschland und Frankreich als größte europäische Länder die zukünftigen Rahmenbedingungen beim Euro-Rettungsschirm bereits im Vorhinein alleine soweit festzurren, dass man sie auf dem anstehenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone nicht mehr oder nur schwer ändern kann. So lautete die Mission Ruttes heute auch, Angela Merkel konkret zu fragen, wie entschlossen sie wirklich ist, die „europäischen Durchgriffsrechte“ zukünftig konsequent zu verfolgen und für zukünftige Sanktionen einzutreten, mit deren Hilfe man gegen stark defizitäre Haushalte von Euroländern zukünftig ein Veto einlegen kann.

Staatssekretär Ben Knapen zu Vorgesprächen in Berlin

Noch vor Mark Rutte machte bereits in der vergangenen Woche der niederländische Europa-Staatssekretär Ben Knapen den Anfang der derzeitigen gegenseitigen deutsch-niederländischen Treffen. Dabei traf Knapen in Berlin wichtige Abgeordnete des Bundestages und warb ebenfalls dafür, dass „die natürlichen Verbündeten der Niederlande ihre eigene Stabilitätsmission nicht aus dem Auge verlieren“ so die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in der vergangenen Woche. Die niederländische Position, die Knapen auch in einem Interview mit der FAZ verdeutlichte, ist voll auf die Stützung des Euro gerichtet: „Wir müssen alles Mögliche tun, um nicht nur den Euro zu retten, sondern aus der Eurozone wieder eine Zone des Stolzes zu machen“. Sollte es Länder geben, die sich bei den Sparvorschlägen quer stellen, dann sollten diese nach Ansicht Knapens die Eurozone verlassen. Obwohl Politiker beider Länder nicht müde werden, aktuell immer wieder den gemeinsamen Schulterschluss zu betonen, hat es bezüglich des Euros in letzter Zeit nicht immer nur Harmonie gegeben. So war man in den Niederlanden überrascht und nicht sehr begeistert, wie Knapen sagt, als sich die Vertreter Deutschlands und Frankreichs vor gut einem Jahr in Deauville auf einen Kompromiss geeinigt hatten, bei der Deutschland die Position von automatischen Sanktionen in letzter Minute aufgab. Ähnlich kritisch sieht Ben Knapen auch die jüngsten Verabredungen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy über eine gemeinsame „Wirtschaftsregierung“ der Eurozone. So geht die Position der Niederlande zwar in dieselbe Richtung, die erarbeiteten Formulierungen waren der Rutte-Regierung nach Aussagen Knapens aber zu schwammig, da offen blieb, was die Wirtschaftsregierung konkret bedeutet.

Guido Westerwelle zu Gast in Den Haag

In die Reihe der beiderseitigen Besuche auf Regierungsebene führte es am Dienstag auch den deutschen Außenminister Guido Westerwelle zu bilateralen Gesprächen mit der niederländischen Seite. Anlässlich des 21. Jahrestages der Wiedervereinigung Deutschlands traf Westerwelle mit seinem niederländischen Amtskollegen Uri Rosenthal in Den Haag zusammen, um gemeinsam der festliche Zusammenkunft in der deutschen Botschaft beizuwohnen. Neben historischen Meilensteinen in der Geschichte Deutschlands standen aber auch hier die zurzeit brennenden Themen wie die derzeitige Eurokrise auf dem Terminplan der Gespräche. Bei einem gemeinsamen Mittagessen wie auch einer anschließenden Pressekonferenz kamen beide Minister dabei auf die Eurokrise und die Problematik in Griechenland zu sprechen.

Am Dienstag stand das niederländische Parlament noch vor der Abstimmung über die Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms für das verschuldete Griechenland, weshalb Guido Westerwelle in Den Haag ausdrücklich für die Zustimmung zur Ratifizierung warb. Westerwelle besuchte neben der deutschen Botschaft auch das Montesquieu Institut der Universität Leiden, wo er in einem Vortrag über die Zukunft Europas referierte: „Die Antwort auf die Schuldenkrise und die Herausforderungen der Globalisierung liegt nicht in ‚weniger Europa‘, sondern in ‚mehr Europa‘“, so Westerwelle in seiner Rede. Hilfsmittel wie die Eurobonds gingen am Thema vorbei und seien laut Westerwelle nicht hilfreich. In seinem Vortrag griff der Bundesaußenminister auch das Thema Deutsche Einheit auf und bekräftigt eine Strategie für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, aber weniger Geld für Subventionen seien nun wichtig. Auch erinnerte Westerwelle vor dem Hintergrund der aktuell anstehenden wichtigen Entscheidungen zur Zukunft Europas an die Verbundenheit zwischen beiden Ländern: „Die Niederlande und Deutschland […] sind Europäer der ersten Stunde. Gemeinsam haben wir die Römischen Verträge unterzeichnet. Wir haben zusammen die Schengen-Regeln zur Reisefreiheit aus der Taufe gehoben. Wir haben in Maastricht Seite an Seite die Währungsunion begründet.“ Voller Zuversicht sagte er: „An diese große Tradition müssen wir jetzt anknüpfen und das nächste Kapitel der europäischen Einigung schreiben.“