Nachrichten November 2011

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Ende der kommenden Woche findet im westfälischen Münster eine binationale Tagung zum Thema Entwicklungszusammenarbeit statt, auf der hochrangige Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik und Praxis beider Länder zu „Neuen Wegen in der Entwicklungszusammenarbeit“ sprechen werden. Bekanntester Referent wird der niederländische Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit Dr. Ben Knapen sein.

Am gestrigen Abend europäischer Zeit wurde der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte vom US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus in Washington D.C. empfangen. Für die bilaterale Unterredung waren ursprünglich 30 Minuten angesetzt. Am Ende sollen es aber fast 60 Minuten gewesen sein, die beide Regierungschefs miteinander über die gegenseitigen Beziehungen und die Weltpolitik gesprochen habe.

Am 5. Mai feiern die Niederlande die Kapitulation der deutschen Truppen 1945 und damit die Befreiung von der nationalsozialistischen Besatzung. Mitte letzter Woche wurde bekannt, dass nächstes Jahr der deutsche Bundespräsident Christian Wulff die an diesem Tag übliche Rede halten wird. Damit darf zum ersten Mal am so genannten Befreiungstag ein deutscher Staatsmann ans Rednerpult treten.

In den Niederlanden hat sich die Wirtschaft im Gegensatz zum dritten Quartal dieses Jahres um 0,3 Prozent verschlechtert. Insgesamt ist die niederländische Wirtschaft – im Vergleich zum selben Zeitpunkt im Jahr 2010 – in diesem Jahr aber mit 1,1 Prozent gewachsen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach dieses Thema bei der Sitzung des Ministerrates am Mittwoch an.

Der Einzelhandelsmarkt ist in Bewegung – auch grenzüberschreitend. So hat der niederländische Einzelhandelskonzern Ahold kürzlich bekanntgegeben, in den kommenden fünf Jahren europaweit 150 neue Läden zu eröffnen. Im nächsten Jahr soll es zunächst zehn kleine Supermärkte in Nordrhein-Westfalen geben.

Vergangenen Dienstag sprach sich der Gemeinderat Maastricht dafür aus, dass der geplante „Marihuana-Pass“ nicht zuerst nur im Süden der Niederlande, sondern landesweit am selben Datum eingeführt werden soll. Nach Plänen des Justizministers Ivo Opstelten (VVD) dürfen südniederländische Coffeeshops ab 1. Januar 2012 ihre Ware nur noch an Kunden mit einem entsprechenden Ausweis, dem so genannten „Wietpas“, verkaufen. Coffeeshops im Landesinneren hingegen müssten erst im Laufe des Jahres zu geschlossenen Klubs werden.

Schwer bewaffnet und mit wendigen Schnellbooten ausgestattet, machen Seeräuber seit längerem die Schifffahrtsroute am Horn von Afrika unsicher: Sie kapern Containerschiffe oder Yachten und erpressen Lösegeld. Die Regierung Somalias ist machtlos. Diese Situation, veranlasst die niederländische Nationalpolizei Koninklijke Marechaussee und ein deutsches Verteidigungsteam jetzt, eine neue deutsch-niederländischen Ermittlungseinheit gegen Piraterie im Meer vor Somalia zu bilden.

Drei Niederländer marokkanischer Abstammung reichten letzte Woche eine Klage beim Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen gegen den niederländischen Staat ein. Sie werfen den Niederlanden Missachtung der Menschenrechte vor. Die Kläger hatten sich auch im Strafprozess wegen Diskriminierung von Minderheiten gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders beteiligt. Im Juni endete dieser Prozess vor dem niederländischen Gericht nach anderthalb Jahren und 25 Sitzungstagen mit einem Freispruch (NiederlandeNet berichtete). Dafür wollen die drei Kläger den niederländischen Staat nun zur Rechenschaft ziehen. 

Ab dem 1. Januar 2012 sollen an den Landesgrenzen zu Belgien und der Bundesrepublik nach dem Willen der konservativliberalen Minderheitsregierung in Den Haag Kamerasysteme eingeführt werden, welche alle passierenden Fahrzeuge automatisch auswerten und in verschiedenen Datenbanken mit Fällen von Menschenhandel oder anderer Schwerkriminalität abgleichen können.

Jedes Jahr wird in den Niederlanden der Einzug des „Sinterklaas“ (dt. St. Nikolaus) gefeiert. Er kommt, aus Spanien mit einem großen Schiff, in einer niederländischen Stadt an. Anstatt eines Knecht Ruprechts bringt er gleich eine ganze Mannschaft von liebevollen Helferlein mit – die „zwarte Pieten“ (dt. schwarze Peter). Der zwarte Piet wird als dunkelhäutiger Mann dargestellt. Zur Nikolauszeit malen sich die hellhäutigen Niederländer deshalb mit schwarzer Farbe ein dunkles Gesicht. Was zunächst harmlos klingt sorgte am vergangenen Wochenende in Dordrecht für viel Unruhe. Eine Gruppe friedlicher Demonstranten, die Anstoß nehmen am zwarte Piet, wurden brutal von der Polizei abgeführt.

Heute Abend treffen die deutsche und die niederländische Fußballnationalmannschaft in einem Freundschaftsspiel in Hamburg aufeinander. Neben dem sportlichen Aspekt des Spiels, geht sowohl die niederländische als auch die deutsche Presse im Vorfeld vor allem auf die bisherigen, häufig sehr emotionalen Begegnungen der beiden Nationalteams ein, und vergisst dabei nicht, selbst auch noch etwas Öl ins Feuer zu gießen.

Am vergangenen Wochenende fand in Frankfurt am Main der FDP-Spitzenparteitag statt. Anlässlich dieses großen Ereignisses lud der Vorsitzende der liberalen Partei, Phillip Rösler, den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD) ein. In seiner Grußrede sprach Rutte über ein gemeinsames Europa und den europäischen Rettungsfonds. Zudem gab der niederländische Politiker der liberalen FDP Ratschläge zur Überwindung ihres Umfragentiefs.

Am gestrigen Dienstag wurde der erste Strang der neuen Gaspipeline durch die Ostsee feierlich eröffnet. Im deutschen Küstenort Lubmin im Norden Mecklenburg-Vorpommerns drehten mehrere Würdenträger – darunter auch die deutsche Bundekanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte – symbolisch den Hahn für die neue Ostsee-Pipeline auf. Neben einem niederländischen sind auch ein russischer, ein französischer sowie zwei deutsche Konzerne an dem 7,4 Milliarden Euro teuren Projekt Nord Stream beteiligt.

Im Juli 1995 fand im Städtchen Srebrenica im Osten Bosniens ein Massenmord an tausenden bosnischen Moslems statt. Zuvor waren etwa 400 niederländische Blauhelm-Soldaten zur Sicherung der Enklave entsandt worden. „Afschrikking door Aanwezigheid“ (dt. Abschreckung durch Präsenz) lautete die Aufgabe der niederländischen UNO-Einheit. Die niederländische Tageszeitung AD meldete gestern Morgen, dass der Ex-Kommandant des niederländischen Bataillons Dutchbat, Thom Karremans, der das niederländische Kontingent für die United Nations Protection Force während des Jugoslawienkrieges ab 1994 leitete, von dem bevorstehenden Massenmord an 8.000 Moslems gewusst haben soll.

Die Niederlande gehören zu den Ländern mit sehr hoher sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung. Dies wurde anhand des sogenannten Human Development Report, einer Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, festgestellt. In diesem Jahr konnten die Niederlande den dritten Platz auf der Liste des Human Development Index für sich verbuchen. Norwegen und Australien befinden sich jeweils auf den ersten Plätzen der Liste. Damit ist eine deutliche Steigerung der Niederlande im Vergleich zum letzten Jahr zu erkennen, als sie lediglich auf dem siebten Platz auf der Liste des HDI zu finden waren. Deutschland steht in diesem Jahr auf dem neunten Platz.

Mehr als drei Jahrzehnte hatte sie auf dem Rücken, als gestern ihr Nachfolger die Arbeit übernahm: die Nationale Strippenkaart – ein einheitliches Zahlungsmittel für den gesamten niederländischen öffentlichen Nahverkehr. Ab sofort erfolgt die Bezahlung in niederländischen Bussen, Straßen- und U-Bahnen ausschließlich über die sogenannte ov-chipkaart, welche das seinerzeit revolutionäre System der Streifenkarte nun vollständig ersetzt.

Nach Fukushima hatten sich die EU-Mitgliedsländer darauf verständigt, alle EU-Atomkraftwerke einem Stresstest zu unterziehen. Gestern wurden die Ergebnisse für die Niederlande bekanntgegeben. Demnach erfüllt das einzige niederländische AKW in Borssele zwar die gesetzlich geforderten Sicherheitsstandards, doch gibt es sehr wohl noch Spielraum zur Verbesserung. Die niederländischen Grünen und Greenpeace forderten daraufhin die Schließung des Atommeilers. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das niederländische Energieministerium den Ausbau der Uranium-Anreicherungsanlage in Almelo genehmigt hat. Protest blieb aus.

Für den 18-Jährigen Asylbewerber Mauro Manuel, der seit seinem zehnten Lebensjahr bei einer Pflegefamilie in der niederländischen Provinz Limburg wohnt und dem jetzt die Abschiebung in sein Heimatland Angola droht, waren die vergangenen Tage eine Zitterpartie. Letztendlich gab es nur bedingt Hoffnung und Sicherheit für Mauro; wie es aussieht soll er nun bis zum Ende seiner Ausbildung ein Visum erhalten. Was danach kommt ist ungewiss.