Nachrichten November 2011



VEREINTE NATIONEN: Klage gegen den niederländischen Staat bei UNO eingereicht

Den Haag. RH/NRC/Website UN. 22. November 2011.

Drei Niederländer marokkanischer Abstammung reichten letzte Woche eine Klage beim Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen gegen den niederländischen Staat ein. Sie werfen den Niederlanden Missachtung der Menschenrechte vor. Die Kläger hatten sich auch im Strafprozess wegen Diskriminierung von Minderheiten gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders beteiligt. Im Juni endete dieser Prozess vor dem niederländischen Gericht nach anderthalb Jahren und 25 Sitzungstagen mit einem Freispruch (NiederlandeNet berichtete). Dafür wollen die drei Kläger den niederländischen Staat nun zur Rechenschaft ziehen.

Laut des Anwalts der Kläger hat der niederländische Staat versagt, was den Schutz seiner Bürger gegen die Hassattacken des Abgeordneten Geert Wilders der rechtspopulistische Partei PVV, betrifft. Der finale Weg der Kläger, unter ihnen befindet sich auch der Ex-Politiker Mohammed Rabbae, führt nun zum Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen. Erst wenn die Möglichkeiten einer Klage im eigenen Land ausgeschöpft sind, können die Vereinten Nationen eingeschaltet werden. Sie sind zuständig  für die Einhaltung des Sozialpaktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Ihre Aufgaben sind unter anderem die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Das Menschenrechtskomitee der UNO verteidigt insbesondere die Menschenrechte, die Rechte die jedem Menschen gleichermaßen zustehen, unabhängig seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder Muttersprache. Oft sind diese Rechte auch im nationalen Grundgesetz verankert, wie beispielsweise im § 3 des deutschen Grundgesetzes: „Jeder Mensch ist vom Gesetz gleich“. Im Regelfall beschäftigt sich das Menschenrechtskomitee mit groben Verstößen gegen die Menschenrechte in den ärmsten Ländern der Erde, wie den afrikanischen Ländern Ruanda und Sierra Leone. Die Klage gegen die Niederlande, einem reichen europäischen Land, ist in diesem Sinne aus Laiensicht eine Ausnahme.

Laut den Klägern werden die obligatorischen Menschenrechte vom Rechtspopulisten Geert Wilders missachtet. In einem Interview im Jahr 2008 mit dem amerikanischen Fernsehsender Fox News sprach dieser über seinen anti-islamitischen Kurzfilm Fitna (dt.„Versuchung“ oder „Zwietracht“) und gab an, dass er ein Problem mit der „islamischen Ideologie“ habe. Der siebzehnminütige Film zeigt islamistisch motivierte Gewalttaten im 21. Jahrhundert und beschäftigt sich mit der Islamisierung Europas. In den Niederlanden löste der Film nach seiner Veröffentlichung im Internet eine gesellschaftliche Debatte über den Islam aus.

Wilders war zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehreren Jahren für seine anti-islamischen Initiativen bekannt. Im Oktober 2005 hatte er in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments einen Gesetzesentwurf über ein Burka-Verbot in den Niederlanden eingebracht. Auch fiel er aufgrund von Aussagen wie „Keine Moslems mehr in den Niederlanden“, „wir müssen den Tsunami der Islamisierung stoppen“ sowie auch seinem Vergleich des Korans mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ auf. Wegen Beleidigung diverser Gruppierungen und dem Schüren von Hass und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religion wurde er gerichtlich verfolgt (NiederlandeNet berichtete). Jetzt wurde die Klage unter anderem aufgrund dieser Aussagen des Rechtspopulisten Geert Wilders beim Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen eingereicht. Die Prozedur der Klage kann viele Jahre dauern und somit bleibt abzuwarten inwiefern die Kläger Erfolg haben werden.