Nachrichten November 2011



POLITIK: Ministerpräsident Rutte zu Gast auf dem Spitzenparteitag der FDP

Frankfurt am Main. RH/NOS/Welt Online. 15. November 2011.

Am vergangenen Wochenende fand in Frankfurt am Main der FDP-Spitzenparteitag statt. Anlässlich dieses großen Ereignisses lud der Vorsitzende der liberalen Partei, Phillip Rösler, den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD) ein. In seiner Grußrede sprach Rutte über ein gemeinsames Europa und den europäischen Rettungsfonds. Zudem gab der niederländische Politiker der liberalen FDP Ratschläge zur Überwindung ihres Umfragentiefs.

Beide Spitzenpolitiker scheinen sich gut zu verstehen und telefonieren häufig miteinander. Sie gehören einer Generation an und üben vergleichbare Aufgaben in der Politik aus: Rutte (44) ist Chef der VVD, der niederländischen Liberalen, Rösler (38) leitet die deutsche FDP. Der Weg an die Parteispitze führte für beide über einen Machtkampf: Rutte setze sich mit der rechtspopulistischen Rita Verdonk auseinander, Rösler ersetzte seinen Vorgänger Guido Westerwelle. All diese Gemeinsamkeiten verbindet die beiden politischen Schwergewichte. Welt Online schreibt: Auch in ihren Regierungsämtern ringen der Ministerpräsident der Niederlande und der deutsche Vizekanzler Seite an Seite, mit der europäischen Schuldenkrise und der Frage: Wie erkläre ich meinen zweifelnden Bürgern und Parteigängern die milliardenschweren Rettungspakete für Pleitestaaten?

In seiner Grußrede thematisierte Rutte die Schuldenlast Deutschlands: „Der Staat hat lange Zeit mehr ausgegeben als er eingenommen hat.“ Zuversichtlich erklärt er: „Jetzt schalten wir die Glückmaschine aus und die Wachstumsmaschine an.“ Die Financial Times Deutschland hatte unlängst getitelt, dass die Niederländer die besseren Deutschen seien. Mithilfe eines weltweit einzigartigen, unabhängigen Instituts zur Beobachtung des niederländischen Staatshaushalts, hätten die Niederlande ihre Finanzen im Griff (NiederlandeNet berichtete). Deutschland solle sich ein Beispiel an den Niederlanden nehmen, was den Schuldenabbau betrifft. In seiner Rede betonte Mark Rutte immer wieder die gemeinsamen Aufgaben der beiden Nachbarländer Deutschland und den Niederlanden: „Unsere gemeinsame Zukunft liegt in Europa und darum müssen wir, Deutschland und die Niederlande, gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und tun was notwendig ist, um die Haushaltdisziplin und die finanzielle Stabilität wiederherzustellen. Streng aber gerecht und das Wachstum und den Wohlstand von Morgen fest im Blick.“ Rutte verteidigte zudem mit aller Kraft die geplante Erweiterung des Eurorettungsfonds.

Mark Rutte sprach auf dem Parteitag nicht nur über die Schuldenkrise Europas. Seit einiger Zeit ist das Vertrauen der deutschen Wählerinnen und Wähler der FDP gegenüber stark gesunken. Der vollzogene Machtwechsel vor einem halben Jahr von Westerwelle zu Rösler hat tiefe Wunden hinterlassen, die noch längst nicht verheilt sind. Auch die niederländischen Liberalen, VVD, befanden sich in einer Krise. In seiner Rede beschrieb Rutte, wie die VVD es geschafft hat, das Vertrauen der Wähler zurück zu gewinnen und so aus dem „Umfragentief“ zu klettern. Rutte habe die Krise mit seiner Partei überwunden indem alle an einem Strang gezogen hätten. Liberale Werte wie soziale Marktökonomie, Freiheit und Sicherheit müssten laut dem niederländischen Ministerpräsidenten wieder Zuspruch in der deutschen Gesellschaft finden. Zum Schluss seiner Rede bedankte sich der niederländische Ministerpräsident für die Einladung und schlug ein weiteres Treffen in den Niederlanden vor.