Nachrichten November 2011



ASYL: Zukunft von Mauro weiterhin ungewiss

Den Haag/Utrecht. TM/depers.nl/duitslandweb.nl/Sp!ts/VK. 02. November 2011.

Für den 18-Jährigen Asylbewerber Mauro Manuel, der seit seinem zehnten Lebensjahr bei einer Pflegefamilie in der niederländischen Provinz Limburg wohnt und dem jetzt die Abschiebung in sein Heimatland Angola droht (NiederlandeNet berichtete), waren die vergangenen Tage eine Zitterpartie. Aber nicht die unzähligen Interviews und Einladungen zu Fernseh- und Radioshows waren dabei das Spannendste, sondern die verschiedenen politischen Debatten und Abstimmungen, die es um seine Person gab. Am Ende gab es nur bedingt Hoffnung und Sicherheit für Mauro; wie es aussieht soll er nun bis zum Ende seiner Ausbildung ein Visum erhalten. Was danach kommt ist ungewiss.

Die niederländische Gratiszeitung Sp!ts titelt heute mit einem Foto von Mauro, auf dem ihm am gestrigen Dienstag über die Wangen liefen, als er vor dem Parlamentsgebäude auf eine Demonstration stieß, dessen Teilnehmer seinen Verbleib in den Niederlanden forderten. Dem so verletzlich wirkenden jungen Mann, dessen Schicksal momentan von den Kräfteverhältnissen und Machtspielen der politischen Parteien in seinem „Gastland“ abhängt, steht die Unsicherheit momentan ins Gesicht geschrieben. Das politische Spiel um den jungen Angolaner stellte dabei sehr treffend eine Karikatur dar, welche heute auf der Titelseite von De Pers zu sehen ist: Darin wird Mauro als Kugel in einem Flipperautomaten dargestellt, welche zwischen den als Schlagtürmen dargestellten Parteien hin und her katapultiert wird. Als die Tränen flossen, hatte Mauro das Ergebnis des Tages wohl schon geahnt. Nach den Abstimmungen im Parlament war auch seine letzte Hoffnung auf eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung in seinem „Gastland“ verloren. Worauf es hinauslaufen wird ist ein Kompromiss, welcher die drohende Abschiebung aufschiebt, aber nicht verhindert: Mauro Manuel soll ein Ausbildungsvisum bekommen, welches ihm für die kommenden anderthalb Jahre seiner Ausbildung zum IT-Fachmann – sofern er alle Prüfungen erfolgreich besteht – den zeitlichen Aufenthalt sichern soll. Anschließend droht ihm wiederum die Abschiebung nach Angola, wo ihn seine Mutter vor acht Jahren alleine in ein Flugzeug in Richtung Norden setzte. Die Niederlande gelten in Angola gemeinhin als Land, in dem viel Freiheit und Wohlstand herrscht.

Zunächst aber einmal der Reihe nach: Vorrausgegangen war am Samstag der Parteikongress der Regierungspartei CDA in Utrecht, deren Anhänger wie auch die niederländische Bevölkerung mit einer großen Mehrheit für den Verbleib des Jungen ist. Das Thema Mauro war das wichtigste auf der Versammlung, beherrschte diese jedoch nicht in dem Maße, wie viele vorher angenommen hatten. Und so wurde schließlich auch nicht über die Person Mauro selbst, sondern über eine allgemeinere Resolution abgestimmt, welche mit den Worten „Die Ausweisung dieser jungen Menschen mit oder ohne Diplom ist unerwünscht und passt nicht zu den CDA-Grundpfeilern“ eine humanere Politik für alleinstehende minderjährige Ausländer fordert – eine Frage, bei der die Parteiabgesandten geschlossen zustimmen konnten und der Parteifriede des kriselnden CDA zumindest nach außen hin gewahrt bleiben konnte. Die Resolution wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 85 Prozent angenommen und das noch von vielen zuvor befürchtete oder prognostizierte Zerfleischen der Partei über die Frage Mauro blieb somit aus. Was jedoch die Interpretation des Abstimmungsergebnisses angeht, war es dann schon wieder vorbei mit der Einigkeit: Während Parteifunktionäre wie Wirtschaftsminister Maxime Verhagen, Fraktionschef Sybrand van Haersma Buma oder der zuständige Minister Gerd Leers die angenommene Resolution einzig und allein für zukünftige Fälle werteten, interpretierten die beiden als CDA-„Dissidenten“ bekannten Abgeordneten Ad Koppejan und Kathleen Ferrier sie als deutliches Signal, Mauro einen weiteren Aufenthalt im Land zu gewähren. Damit war die Verwirrung und Unsicherheit komplett.

Es folgte am Montag ein offener Brief an die Abgeordneten der Zweiten Kammer, der offensichtlich von Mauro Manuel verfasst wurde und über die Nachrichtenagentur ANP in die Zeitungsredaktionen kam. Später, als der Brief schon von mehreren Redaktionen besprochen wurde, wurde bekannt, dass dieser nicht aus der Hand von Mauro, sondern von einem Sympathisanten kommt und durch die Organisation Defence for Children ohe Absprache mit Mauro weitergeleitet wurde. In dem Brief wir auf eine emotionale Art und Weise an die Abgeordneten appelliert, dass Mauro dauerhaft in den Niederlanden bleiben kann: „Meine Zukunft liegt in den Niederlanden. Ich möchte ein Vorbild für jeden sein und ich möchte mich so gerne für die niederländische Gesellschaft einsetzen, mein ganzes Leben lang. Ich möchte so gerne jedes Jahr den Königinnentag feiern und als Fußballer die niederländische Nationalmannschaft Weltmeister werden sehen.“ Der Text appellierte an die Abgeordneten, um doch bitte einmal die „Wertebrille“ aufzusetzen: „Ich möchte gerne allen Abgeordneten, die mich unterstützen, danken. Ich hoffe so sehr, dass Sie dies weiterhin tun und ihre Kollegen, die weiterhin zweifeln, überzeugen können. Dies ist meine letzte Chance, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Ich verspreche, dass ich immer versuchen werde, wertvoll für die Niederlande zu sein. Lassen Sie mich bitte für immer hier bleiben!“

Das Ergebnis des CDA-Parteikongresses nahmen die Parlamentsabgeordneten der Partei gestern mit in ihre Fraktion und hier trat man anschließend wiederum im Schulterschluss vor die Öffentlichkeit: Einstimmig sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass Mauro Manuel zunächst in den Niederlanden bleiben und dort ein Ausbildungsvisum beantragen kann. Und auch „Dissident“ Ad Koppejan war rundum zufrieden mit dem CDA-Akkord: Eine „prima Entscheidung, können wir sehr gut mit leben“ waren seine Worte nach Ende der Fraktionssitzung. Anschließend ging es am Nachmittag auch im Plenum der Kammer noch einmal um den Fall Mauro. Zwei Anträge aus den Reihen der Opposition lagen gegen 15 Uhr zur namentlichen Abstimmung vor, aber sowohl jener, welcher Minister Gerd Leers aufforderte, seinen Ermessensspielraum in dieser Frage ausschöpfen, als auch jener, Mauro doch noch ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, wurden verworfen. Durch das geschlossene Votum des CDA waren es am Ende nur 72 Stimmen dafür, jedoch 78 Stimmen dagegen. Mauro Manuel wohnte der gesamten Abstimmung auf der Besuchertribüne der Kammer gemeinsam mit seiner Pflegemutter bei und konnte am Ende nur resigniert mit den Schultern zucken. Er zeigte sich nach Ende der Abstimmung – gefragt nach seiner Meinung über das geplante Ausbildungsvisum für ihn – ernüchtert: „Nach anderthalb Jahren bin ich mit meiner Ausbildung fertig und dann muss ich wiederum zurück. Das ist nicht was ich will. Ich will hier bleiben.“

In Deutschland hätte es einen Fall Mauro so übrigens nicht geben können, denn seit dem 1. Juli dieses Jahres ist hierzulande ein neues Gesetz in Kraft getreten. Wie Niels Espenhorst vom Bundesverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge gegenüber duitslandweb.nl erklärte, können gut integrierte Jugendliche, „die als alleinstehende minderjährige Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind und keine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben, seit dem 1. Juli doch in Deutschland bleiben, wenn sie einige Kriterien erfüllen.“ Sie müssen etwa zwischen 15 und 20 Jahren alt sein, vor ihrem 14. Lebensjahr nach Deutschland gekommen sein und mindestens sechs Jahre in Deutschland gewohnt haben und zur Schule gegangen sein. Deutschland ist seinem Nachbarland hier also bereits einen Schritt voraus.