Nachrichten Mai 2011


DROGEN: Aus Coffeeshops sollen geschlossene Klubs werden

Den Haag. TM/hP/NRC/nu.nl. 27. Mai 2011.

Pläne zur Beschränkung des freien Verkaufs von weichen Drogen in den Niederlanden sind nicht neu, sie sind Teil des Koalitionsvertrages zwischen den beiden Regierungsparteien VVD und CDA. Die konkrete Ausgestaltung, mit welchen Maßnahmen man die Kriminalität in den Fußgängerzonen der niederländischen Städte zukünftig eindämmen will, wurde aber erst jetzt vorgestellt. Nach dem heute stattgefundenen Ministerrat in Den Haag präsentierte Sicherheits- und Justizminister Ivo Opstelten gemeinsam mit Ministerpräsident Mark Rutte die Pläne des Kabinetts. Demnach ist für die Zukunft die Einführung eines „Marihuana-Passes“ angedacht, welcher pro Coffeeshop für insgesamt maximal 1.000 bis 1.500 Personen ausgestellt werden darf. Coffeeshops sollen somit zukünftig zu geschlossenen Klubs werden, bei denen nur volljährige niederländische Staatsbürger Mitglied werden können, die sich für mindestens ein Jahr als Klubmitglied verpflichten.

Diese Regelungen passen nach Ansicht des Kabinetts in die Reihe der geplanten Maßnahmen, die von der niederländischen Regierung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität angedacht sind (NiederlandeNet berichtete). Premier Rutte machte in einer Pressekonferenz im Anschluss an den heutigen Ministerrad deutlich, dass organisierte Kriminalität, die mit der Zucht von Cannabis-Pflanzen zusammenhängt, zukünftig hart angepackt wird: „Ende 2014 müssen 14 Prozent der kriminellen Organisationen ausgeschaltet sein“, so Rutte. Minister Opstelten behauptete zuvor bereits, dass durch die Pläne „viele Drogentouristen für ihr Cannabis zukünftig nicht mehr in unser Land kommen werden. Viele Drogentouristen scheinen grade deshalb zu kommen, weil sie in den Coffeeshops in Ruhe und Sicherheit Cannabis konsumieren können“.

Die Präsentation der Kabinettspläne kommt dabei zu einer Zeit, in der in Maastricht noch ein Rechtsprozess läuft, indem erst geklärt werden wird, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, ausländische Drogentouristen aus den lokalen Coffeeshops auszuschließen. Erst Anfang Juli wird man hier klarer sehen, wenn der niederländische Staatsrat seine Aussage in einem Prozess gemacht hat, den die Gemeinde Maastricht gegen einen Coffeeshopbesitzer angespannt hatte, welcher sehr wohl ausländische Gäste zu seinem Klub zulassen wollte. Erst wenn der Staatsrat grünes Licht für die geplanten einschränkenden Maßnahmen gibt, kann das Klubmodell mit dem „Marihuana-Pass“ eingeführt werden. Minister Opstelten hofft unterdessen, dass bereits direkt nach den Sommerferien mit der Einführung des neuen Systems begonnen werden kann. Dabei soll das Passsystem zunächst im Süden der Niederlande zur Pflicht werden. Im Laufe des Jahres 2012 sollen dann auch die anderen Regionen das geplante Gesetz umsetzten müssen.

Unterdessen hagelt es nicht nur von dem angeklagten Coffeeshopbesitzer aus Maastricht scharfe Kritik für die Kabinettspläne. Viele Gemeinden, darunter auch die fünf größten Städte in den Niederlanden, sprechen sich immer wieder scharf gegen die Einführung des Passsystems aus. Sie sind der Auffassung, dass ein Pass nicht als Gegenmittel zur Verhinderung schwerer Kriminalität taugt. Es wird befürchtet, dass die entsprechenden Tagestouristen aus dem benachbarten Ausland trotzdem weiterhin ins Land kommen, sich dann aber dem illegalen Drogenhandel widmen werden. Der Straßenhandel, so die Kritiker, würde somit enorm zunehmen: „Der Cannabis-Pass jagt die Benutzer in die Hände der Straßendealer, die weitaus mehr als nur Cannabis-Produkte zum Verkauf anbieten“, so der Abgeordnete Tofik Dibi der Oppositionspartei GroenLinks in einer ersten Reaktion.