Nachrichten Mai 2011


WAHLEN: Vorläufige Ergebnisse bekannt

Den Haag. AKS/NOS/TR/VK. 23. Mai 2011.

Noch nie zuvor wurden die Ergebnisse bei der Wahl zur Ersten Kammer mit einer solchen Spannung erwartet wie in diesem Jahr. Um genau 15 Uhr hatten sich die 566 Vertreter der 12 Provinzparlamente zu den Urnen begeben und die zukünftigen Abgeordneten des Senats gewählt. Über die endgültigen Ergebnisse wird am kommenden Mittwoch der niederländische Kiesraad informieren. Die vorläufigen Ergebnisse wurden heute um 16.30 Uhr bekanntgegeben, wonach die meisten Vertreter – bis auf einige „Ausreißer“ – gemäß ihrer Partei stimmten:

Wie bereits erwartet wurde, erlangten die Regierungsparteien VVD, CDA und ihr Duldungspartner PVV keine Mehrheit in der Ersten Kammer (NiederlandeNet berichtete). Zusammen kommen die Parteien auf insgesamt 37 von 75 Sitzen. Damit könnten sich die Befürchtungen der Regierungsparteien bewahrheiten: Ohne Mehrheit in der Ersten Kammer wird es für sie schwierig, Gesetzesentwürfe durch den Senat zu bringen. In den Niederlanden hat die Erste Kammer unter anderem die Aufgabe, Gesetzesentwürfe des Kabinetts zu überprüfen und diese anschließend zu befürworten oder abzulehnen. Hierin lag auch der Grund für die große Aufmerksamkeit für die Wahlen. Die Ergebnisse haben wie selten zuvor eine enorme Bedeutung für die nationale Politik. Die Oppositionsparteien sind demnach in der Lage, alle Gesetzesentwürfe, die aus der Zweiten Kammer zur Abnahme kämen, abzulehnen – wäre da nicht die SGP.

Zusammensetzung der Ersten Parlamentskammer
2007 2011
VVD 14 16
PvdA 14 14
CDA 21 11
PVV 0 10
SP 12 8
D66 2 5
GroenLinks 4 5
ChristenUnie 4 2
SGP 2 1
PvdD 1 1
50Plus 0 1
Onafhankelijke Senaatsfractie 1 1

Alle Augen sind nun auf die christlich-reformatorische Partei gerichtet: Mit ihr zusammen erreichen VVD, CDA und PVV eine knappe Mehrheit von 38 Sitzen. Der SGP kommt damit eine "Schlüsselrolle" zu. Schon vor dem heutigen Tag hatte die Partei zu verstehen gegeben, die Pläne der Regierung Rutte-Verhagen unterstützen zu wollen. Diese Entscheidung steht ganz in der Tradition der SGP, die sich mit ihrem Parteiprogramm zudem auch gut in der Politik der Regierung wiederfinden kann. Zwar sind die Regierungsparteien nun auf die Zustimmung der SGP angewiesen, dies sollte aber keine Probleme bereiten. Wie die niederländische Tageszeitung de Volkskrant berichtet, hatten VVD und CDA in den letzten Wochen und Monaten bereits alles getan, um sich mit der SGP gut zu stellen. So stimmte die VVD ebenfalls gegen die Ausweitung verkaufsoffener Sonntage, welche die SGP strikt ablehnt, da der Sonntag der christliche Ruhetag ist. Auch die Tatsache, dass Frauen in der Partei kein passives Wahlrecht eingeräumt wird, stieß in den letzten Monaten auf immer mehr Duldung.

In der Opposition allerdings traf die zukünftige Rolle der SGP auf wenig Begeisterung. Vor allem Vertreter der sozialdemokratischen PvdA zeigten sich enttäuscht. Marleen Barth, Fraktionsvorsitzende der PvdA in der Ersten Kammer erklärte: „Wenn es nach der SGP ginge, dürfte ich hier nicht stehen. Frauen dürfen keine kurzen Röcke tragen, ihre Haare nicht schneiden lassen. Ich finde es sehr traurig, dass die VVD ihre liberalen Prinzipien so zum Verkauf stellt.“ Auch PvdA-Leiter Job Cohen hatte wenig Positives über die Ergebnisse zu sagen: „Die Regierung bekommt keine Mehrheit, das bedeutet, dass sie abhängig ist von PVV und SGP. Das Kabinett wird wahrhaft von PVV und SGP als Geisel genommen.“

Besonders ärgerlich für die D66 ist ein verkehrt ausgefülltes Stimmkästchen: Ein Parlamentsmitglied der Partei aus Noord-Holland hatte seinen Stimmzettel mit einem normalen Kugelschreiber ausgefüllt. Vorgesehen war aber ein roter Buntstift, weshalb die Stimme als ungültig erklärt wurde. Der Fehler hat der Partei einen Sitz in der Ersten Kammer gekostet. Diesen erhält nun die SP. D66-Fraktionsvorsitzender der Ersten Kammer, Roger van Boxel, ist allerdings mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und wird beim Kiesraad Beschwerde einlegen.