Nachrichten Mai 2011


GEHAKTDAG: Regierung muss sich verantworten

Den Haag. CK/VK/TR. 19. Mai 2011.

Jeden dritten Mittwoch im Mai findet in den Niederlanden der sogenannte Gehaktdag  (dt. Hackfleischtag) statt, an dem die Regierung vor dem Parlament politisch und finanziell Rechenschaft über ihre Tätigkeit im letzten Jahr ablegen muss. Dieser Rechenschaftstag wurde im Jahr 2000 als Pendant zum Prinsjesdag eingeführt, an dem die Regierung traditionell im September ihre Pläne für das kommende Jahr vorstellt.

Bereits in der vergangenen Woche veröffentlichte das Kabinett den umfangreichen Rechenschaftsbericht, der anschließend vom niederländischen Rechnungshof, der Algemene Rekenkamer, beurteilt wird. Insgesamt fällt das Urteil des Rechnungshofes recht gut aus: 99,5 Prozent der Gelder wurden von den Ministerien „rechtmäßig“ ausgegeben. Eine Rüge gab es jedoch für das Gesundheitsministerium, das bei der Vergabe seiner Fördermittel nicht alle Vorgaben eingehalten hat. 

Zugleich konstatierte der Rechnungshof, dass das Kabinett mit seinen Einsparplänen für das laufende Jahr noch nicht 100 Prozent auf Kurs ist. Für rund 250 Millionen Euro liegen noch keine konkreten Einsparpläne vor. Insgesamt sollen 2011 2,9 Milliarden Euro eingespart werden.

Insbesondere diese hohen Einsparungen führen seit langem zu starker Kritik von Seiten der Oppositionsparteien, die heute die Gelegenheit haben, zum Rechenschaftsbericht der Regierung Stellung zu nehmen. D66-Fraktionsvorsitzender Alexander Pechtold sprach folglich von einem Kabinett, das „nur spart und keine Reformen durchführt.“ Auch Job Cohen (PvdA) ließ kaum ein gutes Haar an der Regierung: „Das ist nicht das Kabinett des hartarbeitenden Niederländers, sondern das Kabinett der happy few“, so der Sozialdemokrat.

Von besonderer Brisanz ist zurzeit die Eurokrise, die zu Spannungen zwischen den beiden Kabinettsparteien (VVD und CDA) und ihrem Duldungspartner, der PVV, führt. Bereits gestern sorgte PVV-Politiker Geert Wilders für Irritationen, als er in der Zeitung De Telegraaf den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone forderte. CDA und VVD wiesen diese Forderung als „unverantwortliche Haltung“ zurück. Während der heutigen Debatte nahm VVD-Fraktionsvorsitzender Stef Blok erneut Stellung zu diesem Thema: Die europäische Wirtschaft würde zugrunde gehen, wenn Griechenland bankrottgehen würde. Wilders bezeichnete dies als „pure Angstmacherei“.