Nachrichten März 2011
POLITIK: Hillen stellt sich Kritik der Zweiten Kammer
Den Haag. AKS/TR/VK. 25. März 2011.
Der niederländische Verteidigungsminister Hans Hillen (CDA) muss sich am heutigen Freitag den Fragen und der Kritik der Zweiten Kammer stellen. Zusammen mit Außenminister Uri Rosenthal soll Hillen wichtige Informationen bezüglich der missglückten Evakuierungsmission in Libyen verschwiegen haben. Ende Februar waren drei niederländische Soldaten nach einer gescheiterten Evakuierungsmission in Libyen gefangen genommen worden. Die Soldaten wurden insgesamt zwölf Tage festgehalten, da es für die Mission keine diplomatische Erlaubnis gegeben hatte (NiederlandeNet berichtete).
Wie sich nun herausstellte, hatte die Marine mit dem Einsatz begonnen, ohne vorher auf den strategischen Rat des „Militärischen Informations- und Sicherheitsdienstes“ (MIVD) der Niederlande zu warten. Der MIVD wurde zwar von der Hr. Ms. Tromp, der Marinefregatte, von welcher aus die Soldaten gestartet waren, benachrichtigt, jedoch erreichte das Ersuchen den Informationsdienst per E-Mail an einem Sonntag. Das Büro des MIVD war daher nicht vollständig besetzt und da auch nicht telefonisch auf das Ersuchen hingewiesen wurde, war die Mission schon missglückt, bevor der MIVD reagieren konnte. Demnach hatte das Verteidigungsministerium mit der Aktion, ohne zuvor eine Antwort des MIVD abzuwarten, begonnen.
Diese Tatsachen hatten Außenminister Uri Rosenthal und Verteidigungsminister Hillen in ihrem Bericht an die Zweite Kammer Anfang der Woche verschwiegen. Sie wiesen in diesem Schreiben lediglich daraufhin, dass Informationen über die aktuelle Situation in Libyen nicht zur Verfügung standen. Die Opposition zweifelt nun stark am Beurteilungsvermögen des Verteidigungsministers, welcher für die allgemeine Verteidigungspolitik und dessen Ausführung verantwortlich ist. Vor allem in Hinblick auf den geplanten Einsatz niederländischer Truppen in Libyen (NiederlandeNet berichtete), werden starke Bedenken geäußert. Alexander Pechtold von der D66 sagte hierzu: „Die Abteilungen des Verteidigungsministeriums arbeiten aneinander vorbei und das Kabinett schickt zweihundert Mann in gefährliches Gebiet und das unter der Leitung eines Ministers, der entscheidende Informationen nicht auf ihre Wichtigkeit hin beurteilen kann.“ Der Abgeordnete Harry van Bommel von der SP erklärte zudem: „Über diesen Verlauf der Ereignisse wurde nicht berichtet, daher waren die Informationen nicht vollständig. Der Minister hat darum so oder so ein Problem.“ Heute am späten Nachmittag muss sich Hillen diesen Vorwürfen sowie 120 bereits am Mittwoch vorbereiteten Fragen stellen.
Hillen erklärte, die Bedenken der Zweiten Kammer durchaus nachvollziehen zu können. Er sei schließlich auch lange Zeit Mitglied des Parlaments gewesen. „Die Kunst ist nun zusammen zukommen und gemeinsam ein Urteil zu finden“, wird er in der niederländischen Zeitung Trouw zitiert. Darüber hinaus wies er am gestrigen Donnerstag darauf hin, dass das Ersuchen beim MIVD lediglich dazu diente, um das Wissen über mögliche Gefahren für die Fregatte und den Helikopter zu ergänzen. Es sei außerdem nicht üblich, Anfragen an den MIVD öffentlich zu machen.