Nachrichten März 2011


LIBYEN: Niederlande beteiligen sich an Waffenembargo

Brüssel/Den Haag/Paris. TM/RTL/TR/VK. 22. März 2011.

Die NATO-Staaten haben sich am heutigen Dienstag nach langem Hin und Her zur Kontrolle des Waffenembargos gegen Libyen auf dem Meer durchringen können. Nach diesem erreichten Minimalkompromiss werden nun auch die Niederlande Militärgerät an die Küste vor Libyen schicken. Zuvor hatten sich alle Bündnispartner dazu bereit erklärt, Verantwortung zu übernehmen, wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen heute bekannt gab. In einem extra einberufenen Ministerrat will das Kabinett Rutte am heutigen Abend über die Entsendung von F-16-Kampfflugzeugen, dem Minensuchboot Hr. Ms. Haarlem und einem Tankflugzeug in die Mittelmeerregion entscheiden. Über einen niederländischen Beitrag war bereits seit Tagen spekuliert worden; aufgrund eines nicht vorhandenen NATO-Mandates lag allerdings kein offizielles Ersuchen an die Niederlande vor. Mit dem nun beschlossenen Waffenembargo der NATO scheint sich auch die Türkei anfreunden zu können. Deren Ministerpräsident Erdogan war bis zuletzt gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone sowie jegliche Art von militärischer Aktion gegen das Gaddafi-Regime. Sein Land steht traditionell in engen wirtschaftlichen Beziehungen mit Libyen.

Noch am heutigen Vormittag gab der niederländische Ministerpräsident Rutte bekannt, dass sein Land momentan „sehr aktiv“ sei, um die NATO-Staaten bezüglich der Militäroperation in Libyen auf eine Linie zu bringen. Nach Meinung Ruttes war der Durchbruch der Blockade wichtig, sodass das Militärbündnis im Schulterschluss die Donnerstagabend verabschiedete Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates ausführen kann. Länder wie die USA, Frankreich und Großbritannien hatten nach dem grünen Licht der Vereinten Nationen bereits am Samstag Luftschläge gegen das Gaddafi-Regime gestartet. Die Niederlande hatte sich nach der Sitzung des Sicherheitsrates unterdessen darauf eingestellt, eigene Kräfte für den Einsatz in dem nordafrikanischen Land bereitzustellen. So ließ das Kabinett die zweite Parlamentskammer am Freitag wissen, dass man die Möglichkeit eines niederländischen Beitrags untersuche.

Bis heute Morgen lautete die Sprachregelung in den Niederlanden dazu, dass man zunächst auf eine offizielle Anfrage der NATO wartet, bevor konkretes Material abgestellt wird: „Wenn die NATO eine Anfrage an uns richtet, sind wir bereit, einen Beitrag zu liefern und können dann sehr schnell reagieren. […] Jedes Land hat seine eigene Art zu Handeln. Wir haben nicht den Weg gewählt, uns selbst ins Rampenlicht zu stellen“, so Premier Rutte vor Wochenbeginn. Heute schloss Rutte allerdings plötzlich nicht mehr aus, dass sich sein Land letztendlich auch nach anderen Strukturen umschaue, in denen man sich an einem Einsatz in Libyen beteiligen kann. Die erste Wahl bliebe aber bis zuletzt ein Einsatz im Rahmen der NATO.

Der niederländische Ministerpräsident ist einer der Staats- und Regierungschefs, die auf Einladung von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Samstag zum Libyen-Gipfel in Paris zusammenkamen. Im Gegensatz zu vielen anderen Gästen hatte Mark Rutte seine Einladung allerdings erst in letzter Minute bekommen. Die Niederlande nahmen damit neben Frankreich, Großbritannien, den USA sowie Vertretern von UN und EU doch noch eine Hauptrolle in der Libyen-Frage ein.

Bezüglich des in vielen Ländern kritisierten deutschen Abstimmungsverhaltens im Sicherheitsrat am vergangenen Donnerstag wurden aus den Niederlanden unterdessen keine negativen Stimmen laut. Wo etwa die Tageszeitungen El Pais (Spanien), Le Monde (Frankreich) oder The Guardian (England) das deutsche Vorgehen in ihren Kommentaren teilweise stark kritisieren, behandeln die großen niederländischen Blätter die deutsche Enthaltung als eine Tatsache. Sie versuchen vielmehr, die Marschrichtung von Kanzlerin Angela Merkel zu erklären und führen hierzu die historische Vergangenheit Deutschlands sowie die aktuell anstehenden Landtagswahlen als Grund an.