Nachrichten März 2011
WAHLEN: Vermutlich keine Mehrheit für Regierungsparteien im Oberhaus
Den Haag. CK/TR/VK. 03. März 2011.
Nach einer langen Wahlnacht sieht es danach aus, als würde die niederländische Regierung eine Mehrheit in der Ersten Kammer knapp verfehlen. Gewissheit darüber wird es jedoch erst am 23. Mai geben, wenn die gestern gewählten Vertreter der 12 Provinzparlamente ihre Stimme für die Abgeordneten der Ersten Kammer abgeben. Nach aktuellem Stand würden die Regierungsparteien VVD und CDA zusammen mit der PVV auf 37 der insgesamt 75 Sitze im niederländischen Oberhaus kommen – ein Platz weniger, als für die Mehrheit erforderlich wäre. Dem zufolge würde die Sitzverteilung in der Ersten Kammer wie folgt aussehen:
| Quelle: VK | ||
| 2007 | 2009 | |
| CDA | 21 | 11 |
| VVD | 14 | 16 |
| PvdA | 14 | 14 |
| SP | 12 | 8 |
| GroenLinks | 4 | 5 |
| ChristenUnie | 4 | 2 |
| D66 | 2 | 6 |
| PvdD | 1 | 1 |
| SGP | 2 | 1 |
| PVV | 0 | 10 |
| 50 Plus | 0 | 1 |
| Übrige | 1 | 0 |
Der Verlierer des gestrigen Tages ist der CDA, der bereits bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr eine große Niederlage hinnehmen musste und nun erneut beinahe die Hälfte seiner Sitze einbüßen muss. Die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) kann hingegen leicht zulegen. Erstmals in den Provinzparlamenten – und damit auch in der Ersten Kammer – vertreten ist die rechtspopulistische PVV unter Leitung von Geert Wilders, die insgesamt rund 12 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen konnte. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr (15%) ist dies jedoch ein leichter Stimmenverlust. Die meisten Anhänger hat die Partei in der Provinz Limburg zu verzeichnen, wo sie mit 20,6 Prozent der Stimmen die stärkste Partei stellt.
Bei den Oppositionsparteien ist die sozialdemokratische PvdA, die in Umfragen eher leichte Verluste zu verzeichnen hatte, im Vergleich zu den letzten Provinzparlamentswahlen überraschend konstant geblieben und wird vermutlich in der Ersten Kammer erneut 14 Sitze für sich behaupten können. Leichte Verluste muss hingegen die SP hinnehmen. Bereits nach den ersten Hochrechnungen, als es noch eindeutiger nach einer Niederlage der Regierungsparteien aussah, kündigte die Oppositionspartei GroenLinks an, es den Regierungsparteien „so schwierig zu machen, dass sie nur noch einen Schluss ziehen könnten: Neuwahlen ausschreiben.“
Die Wahlbeteiligung war mit beinahe 56 Prozent so hoch wie schon lange nicht mehr, was vermutlich auf die bereits während des Wahlkampfes proklamierte besondere Bedeutung für die nationale Politik zurückzuführen ist.