Nachrichten Juni 2011



PROZESS: Wilders in allen Punkten freigesprochen

Amsterdam. TM/NRC/VK. 23. Juni 2011.

Nach anderthalb Jahren Dauer und 25 Sitzungstagen ist am heutigen Vormittag der schier endlos wirkende Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders (NiederlandeNet berichtete) mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Vor Pressevertretern aus der ganzen Welt nahm der PVV-Politiker das in seiner Tendenz bereits erwartete Urteil entgegen. Der 47-Jährige Geert Wilders war aufgrund von Aussagen wie „Keine Islamiten mehr in den Niederlanden“, „wir müssen den Tsunami der Islamisierung stoppen“ sowie auch seinem Vergleich des Korans mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ wegen Beleidigung diverser Gruppierungen und dem Schüren von Hass und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religion gerichtlich verfolgt worden.

Die Anspannung, die sich noch beim Betreten des Gerichts auf Wilders‘ Gesicht zeigte, war nach dem Verlesen des Urteils wie weg geblasen. Der PVV-Politiker zeigte sich erleichtert und ließ sich von seinen Anhängern auf der Besuchertribüne beklatschen. Nachdem zuletzt neben Wilders‘ Anwalt auch die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert hatte, war das Urteil jedoch nicht mehr überraschend. In allen Punkten der Anklage sprachen die Richter Wilders frei. In der 20 Minuten langen und 40 Seiten langen Urteilsbegründung machen sie aber wohl deutlich, dass sich Geert Wilders sehr wohl „verletzend und schockierend“ oder „beleidigend und abschätzig“ gegen Minderheiten geäußert habe, bezeichneten es aber als tolerabel, da Wilders seine Aussage in seiner Rolle als Politiker und in einer Periode, wo in den Niederlanden „viel und intensiv“ über die multikulturelle Gesellschaft debattiert wurde, getätigt habe. Lediglich Wilders‘ Aussage „Du fühlst, dass Du nicht mehr in deinem eigenen Land lebst. Es ist ein Kampf im Gange, wir müssen uns verteidigen.“ habe einen „aufhätzenden“ Charakter gehabt, befinde sich nach Aussage des Vorsitzenden Richters Marcel van Oosten jedoch „auf der Grenze des strafrechtlich tolerierbaren“.

In einer ersten Reaktion bezeichneten Vertreter der Anklage das Urteil als „ein sehr schlechtes“. Eine Anwältin kündigte bereits an, einen erneuten Versuch gegen Wilders beim Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen zu unternehmen. Wilders selbst sagte nach der Urteilsverkündung in die Kameras, dass eine „schwere Last von seinen Schultern gefallen“ sei. Es habe „eine Menge Zeit und Energie gekostet“, die er „lieber in die Politik“ investiert hätte. Inhaltlich wollten er und sein Anwalt sich noch nicht zum Urteil äußern.

Aus der niederländischen Politik gab es viele positive Stimmen zum Freispruch. So machte Premier Mark Rutte (VVD) deutlich: „Das Urteil des Richters ist deutlich und konform der Forderung der Staatsanwaltschaft. Das sind gute Neuigkeiten für Geert Wilders, mit dem wir auf der Basis des Duldungsvertrages gut zusammenarbeiten.“ D66-Fraktionsvorsitzender Alexander Pechtold zeigte sich zufrieden, dass es jetzt ein Urteil gibt: „Dieses kann natürlich nie ein Freibrief für das Schüren von Hass sein, auch nicht für Politiker.“ Von der Regierungspartei CDA äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Sybrand van Haersma Buma zum Freispruch: „Das ist ein ausgewogenes Urteil, bei dem der Richter angibt, dass die Aussagen von Geert Wilders innerhalb die gesellschaftliche Debatte fallen. Der CDA pocht sehr darauf, dass diese gesellschaftliche Debatte mit Respekt und Anstand geführt wird. Der CDA wird Geert Wilders darauf hinweisen, wenn Menschen unnötig durch seine Aussagen verletzt werden“. Von der sozialdemokratischen PvdA gab der Abgeordnete Jeroen Recourt einen Kommentar ab: „Der Richter hat beschlossen, dass die Aussagen von Wilders gesetzeskonform sind. Damit gibt er viel Raum für die Debatte in Politik und Gesellschaft. Wir müssen die Konfrontation mit Wilders weiter suchen, aber nicht auf eine verletzende Art und Weise. Wir werden ihn weiterhin darauf hinweisen, dass er dies auch nicht tun soll.“ Von dem grünen Abgeordneten Tofik Dibi hieß es „In ein offenes und freies Land wie den Niederlanden gehört eine offene und freie mit erbitterter Härte geführte Debatte. Diese Debatte gehört in die Mitte der Gesellschaft, nicht in ein Gerichtssaal. Dieser wichtige Freispruch öffnet den Weg für Geert Wilders um sein Versprechen, jetzt die Debatte mit den Menschen, die meinen, dass er ihre Würde antastet, anzugehen. Was für ein Durchbruch würde das sein!“.

Neben den Niederlanden gab es auch in den Medien vieler anderer Länder Reaktionen zum Freispruch. Die Deutsche Presse Agentur schrieb beispielsweise „Der Triumph des 47-Jährigen mit der blondgetönten Löwentolle ist nahezu total: Das monatelange Prozessgerangel hat seine Popularität beflügelt.“ Auch die Agentur Reuters betont die Popularität und Machtposition, die Wilders in der niederländischen Politik hat: „Er ist durch seine blond gefärbten Haare eine der bekanntesten Figuren in den Niederlanden. Er hat sehr viel Macht in der niederländischen Politik und hat sowohl auf die Innen- wie auch auf die Außenpolitik der Niederlande Einfluss“. Auf die Abhängigkeit der Regierung von Wilders weist unter anderem auch die Presseagentur Bloomberg hin: Die Minderheitsregierung der Niederlande ist abhängig von der Partei von Wilders, die ihren Umfang im Parlament seit den letzten Wahlen verdoppelt hat. Das Kabinett plant, die Migration stark einzudämmen, der Schwerpunkt der Partei von Wilders“ (NiederlandeNet berichtete).

Weitere Information in unserem Dossier über Geert Wilders.