Nachrichten Juni 2011



INTEGRATION: Regierung rechnet mit Multikulti ab

Den Haag. TM/SZ/VK. 22. Juni 2011.

Lange Jahre galten die Niederländer als liberal – auch was den Umgang mit Menschen anderer Nationalitäten im eigenen Land anging. Seit Ereignissen wie dem Mord an dem Politiker Pim Fortuyn im Jahr 2002 und dem Filmemacher Theo van Gogh 2004 oder dem Aufkommen des Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner Freiheitspartei PVV hat sich bei unseren westlichen Nachbarn viel verändert; auch und vor allem was die Frage der Integration betrifft. Geht es nach der niederländischen Regierung, dann ist es jetzt Zeit für einen „Kurswechsel“, mit dem das Kabinett „Abstand von jenem Relativismus nimmt, der im Model der multikulturellen Gesellschaft innewohnt“.

Aus diesem Grund präsentierte der konservative niederländische Integrationsminister Piet Hein Donner (CDA) Ende vergangener Woche einen neuen Kurs in der Integrationspolitik auf Basis des Koalitionsvertrages seiner konservativ-liberalen Minderheitsregierung. Die Werte auf denen die niederländische Gesellschaft beruht, so Donner, sollen in seinem Land wieder im Mittelpunkt stehen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) legt der niederländische Europaminister Ben Knapen (CDA) den geplanten schärferen Kurs des Kabinetts in der Integrationspolitik dar: „Wir sehen Integration nicht mehr nur als Chance, sondern auch als Verpflichtung. Die Idee eines multikulturellen Zusammenlebens ist gescheitert.“ Konkret hieße das, dass sich diejenigen Migranten, die in den Niederlanden leben, stärker anstrengen müssen, sich aktiv zu integrieren. „Das hat mit Sprachkompetenz zu tun, mit der Entwicklung sozialer Fähigkeiten, um hier eine Arbeit zu finden, sich einzubürgern. In der Schule sollen die Kinder nicht mehr hauptsächlich die Kulturgeschichte ihrer Herkunftsländer lernen, sondern unsere Sprache“, so Knapen gegenüber der SZ.

Wichtigster Aspekt der langerwarteten Integrationsnote von Minister Donner ist also eine größere Eigenverantwortlichkeit, die Migranten und ihre (Enkel)kinder in den Niederlanden zukünftig beim Thema der Integration in die Gesellschaft des neuen Heimatlandes haben sollen. Spezielle Regelungen und Gesetze für Migrantengruppen in den Bereichen Arbeit, Bildung oder Wohnen sollen demnach zukünftig wegfallen. Auch für die obligatorischen Einbürgerungskurse, die es in den Niederlanden bereits seit dem Jahr 2006 gibt, sollen die Zuwanderer selbst verantwortlich sein – sich selbständig anmelden und auch selbst bezahlen. Jenen, welche den Test ohne entsprechende Gründe nicht bestehen, so der Plan von Minister Donner, solle die Aufenthaltsgenehmigungen entzogen werden. Weiterhin ist geplant, stark an den Subventionen für spezielle Migrantenorganisationen wie etwa dem landesweiten Diskussionsforum für Migranten von den Antillen, dem Mädchen-SOS für marokkanische Jugendliche oder dem Verband Marokkanischer Niederländer (SMN) zu sparen. Dessen Vorsitzender Farid Azarkan diagnostiziert den Kabinettsplänen in de Volkskrant zwei Fehler: „Zum einen kann man mit allgemeiner Politik nicht jeden einzelnen erreichen. Es gibt immer sehr gefährdete Gruppen entlang der ethnischen Grenzen, die besondere Unterstützung benötigen, um etwa an Arbeit zu kommen. […] Zum zweiten investiert das Kabinett somit nicht mehr in die Zivilgesellschaft. Und das, obwohl es viele Freiwillige gibt, die durch Minderheitsorganisationen einen Beitrag an der Gesamtgesellschaft leisten wollen.“ Azarkan befürchtet, dass auch seine Organisation mit der Arbeit stoppen muss, wenn die aktuellen Pläne des Kabinetts umgesetzt werden.

Aus den Reihen der politischen Parteien wurden die Pläne des niederländischen Integrationsministers sehr unterschiedlich aufgenommen. „Ich fürchte, dass das Kabinett einen historischen Irrtum begeht“, so etwa der Integrationspolitische Sprecher der sozialdemokratischen PvdA, Martijn van Dam. Er macht sich vor allem Sorgen um die Programme für speziell marokkanische Jugendliche, die dann in Zukunft zur Debatte stünden: „Zukünftig wird es keinen speziellen Ansatz mehr geben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wähler der Koalitionsparteien und von der PVV möchten, dass die Probleme vernachlässigt werden.“ Tofik Dibi von der Oppositionspartei GroenLinks findet grade diese Abschaffung der Zielgruppenpolitik gut, kritisiert gleichzeitig aber die geplanten starken finanziellen Einschnitte in der Integrationspolitik. Zudem liege laut Dibi ein großes Problem auch darin, dass immer weniger Geld für den Bildungsbereich oder die Reform des Arbeitsmarktes da ist. Bei der liberalen D66 findet man keine unterstützenden Worte zu den Kabinettsplänen: „Dieser Integrationsmist des Kabinetts zeugt von einem Mangel an Selbstvertrauen und Angst vor dem Ausland“, so der Abgeordnete Gerard Schouw. Die Pläne von Minister Donner stünden weniger im Zeichen von Stimulation und mehr im Zeichen des Verbietens: „Lass das Kabinett in Bildung investieren und die Wirtschaft reformieren anstelle mit Plänen voll von solchem Geschwafel zu kommen.“ Bei Donners eigener Partei ist man mit dem neuen Kurs sehr zufrieden: „Integration ist keine Endstation, alle Bürger müssten sich beteiligen“, so die CDA-Abgeordnete Mirjam Sterk. Und auch die liberale VVD des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte kann sich in den Plänen finden. Auch hier begrüßt man zuvorderst das geplante Ende der Zielgruppenpolitik: „Dies hat sehr böse Folgen gehabt und oftmals gerade Menschen in der eigenen Gruppe isoliert.“