Nachrichten Juni 2011



RAUMORDNUNG: Gibt es bald belgische Zustände?

Den Haag. TM/NRC/TR/VK. 15. Juni 2011.

Die Niederlande sind für ihre streng geordnete Raumordnung bekannt und gelten weltweit als Vorbild. Blickt man aus der Vogelperspektive auf unseren westlichen Nachbarn, dann fällt die detaillierte und genaue Planung auf: Zum einen sind die Unterschiede zwischen Stadt und Land gut auszumachen und zum anderen ähneln vor allem die städtischen Landschaften mit ihrer sehr kompakten Bauweise auf dem Reißbrett geplanten Gebieten. Die niederländische Regierung möchte das strenge und stark zentralisierte Raumordnungsgesetz nun lockern und den Provinzen sowie Gemeinden mehr Mitsprache und Freiheit einräumen. Umwelt- und Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen (VVD) will dazu zukünftig eine große Anzahl an nationalen Regelungen abschaffen: „Ich möchte mich nicht mehr mit der Raumplanung für Schrebergärten oder Sportplätze beschäftigen. Das müssen die Gemeinden selbst tun.“ Durch eine solche Reform erhofft sich die Ministerin, dass allein durch die Minimierung von juristischen Prozeduren 560 Millionen Euro eingespart werden können.

Provinzen, Gemeinden, Projektentwickler und Bürger, sie alle sollen nach Ansicht des niederländischen Kabinetts zukünftig mehr Freiheiten bei Raumordnung und Hausplanung genießen. Dies wurde in dem von Ministerin Schultz van Haegen gestern präsentierten Entwurfsplan „Strukturvision Infrastruktur und Raum“ deutlich. Etwas mehr wie Belgien sollen die Niederlande zukünftig aussehen, so die Ministerin. Der südliche Nachbar nahm es in der Vergangenheit mit Raumordnungs- und Bebauungsplänen nicht ganz so ernst wie die Niederlande, sodass sich dort auch Bandwurmdörfer und eine sehr heterogene Bebauung durchsetzen konnte. Im Gegensatz zu Belgien mit bislang nur einem großen Raumordnungsplan in der Nachkriegsgeschichte gibt es in den Niederlanden aktuell bereits den fünften detaillierten Plan. Entsprechend handelt es sich bei der aktuellen Gesetzgebung in diesem Bereich um ein riesiges Monster. Pläne für eine Auflockerung gab es auch schon früher. So verfolgte bereits Schultz van Haegens Vorgängerin Sybilla Dekker (VVD) derartige Pläne. Sie musste sich – wie jetzt auch die aktuelle Ministerin – viel Kritik von vor allem Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen anhören: „Das Kabinett muss unsere nationale einzigartige Landschaft besser gegen ein Zubauen und zukünftiges Durcheinander beschützen und die Zuständigkeiten nicht an die Provinzen und Gemeinden übergeben“, heißt es dann auch jetzt von Natur-, Umwelt- und Landschaftsorganisationen. Professor Hugo Priemus von der TU Delft hält im NRC Handelsblad dagegen. Laut ihm können die Niederlande die „belgischen Zustände“ sehr wohl ein bisschen gebrauchen: „Die Zentralisierung der Raumordnung hat zu einem Anwachsen von Stadentwicklungstkernen und VINEX-Gebieten geführt. Wenn man dort langläuft, weiß man oft nicht mehr, wo man ist.“ Als VINEX bezeichnet man in den Niederlanden große Neubaugebiete, in denen die kompakte Stadt propagiert wird – eine Art Retortenstädte, in denen sich etliche gleich aussehende Häuser aneinanderreihen.

Neben den Plänen zur Lockerung der Raumordnungsvorschriften kündigte Ministerin Schultz van Haegen zudem eine Anzahl von Investitionen im Bereich des Straßenverkehrs an: So sollen in den kommenden Jahren rund 7,3 Milliarden Euro in den Bau, Ausbau und die Modernisierung von Autobahnen gesteckt werden. Außerdem will die niederländische Regierung den vielen Staus den Kampf ansagen. Hierzu möchte man die für den Berufsverkehr reservierten Fahrbahnen auf vielen Autobahnen früher öffnen, besser und zeitnaher auf Alternativrouten hinweisen und es für Pendler attraktiver machen, außerhalb der Hauptverkehrszeiten zu reisen.