Nachrichten Juni 2011



RENTE MIT 67: Regierung und Verbände im Schulterschluss

Den Haag. TM/NRC/VK. 10. Juni 2011.

Die Niederlande werden in der Außenbetrachtung oftmals als konsensorientiertes Land charakterisiert – heute wurde dieses Label wieder einmal unterstrichen. Im Schulterschluss erreichte das Kabinett des liberalen Premiers Mark Rutte gemeinsam mit den Dachverbänden von Arbeitgebern (VNO-NCW) und Arbeitnehmern (FNV) in den Niederlanden einen Kompromiss bezüglich der lange Zeit scharf diskutierten Frage nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Demnach soll es ab 2020 zu einer schrittweisen Anpassung des Rentenalters von 65 auf 66 Jahre und später – ab etwa 2025 – auch auf 67 Jahre kommen. Die Aushandlungsergebnisse müssen jetzt noch von den jeweiligen Mitgliedern der Verbände abgesegnet werden.

Es war eine schwere Aufgabe, vor welche der Staat die beiden Sozialpartner gestellt hatte: Die Altersvorsorge sollte besser gegen Vergreisung und Konjunkturschwankungen auf den Finanzmärkten abgesichert werden. Zudem galt es, etwa vier Milliarden Euro an Staatsausgaben auf diesem Gebiet einzusparen. Die Pläne, über die man heute Morgen Einigung erlangte, wirken sich zukünftig neben dem Renteneintrittsalter ebenfalls auf die Rentenhöhe aus. Auch soll es flexiblere Regeln dafür geben, ab welchem Alter man zukünftig in Pension gehen kann: Durch die immer weiter ansteigende Lebenserwartung werden Angestellte bei unseren Nachbarn mit Beginn des nächsten Jahrzehnts somit ein Jahr länger als bisher arbeiten müssen. Anschließend soll das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, sodass voraussichtlich ab 2025 eine erneute Erhöhung um ein Jahr erfolgt. Bereits 2013 wird im Gegenzug aber auch – unabhängig von der Inflation – eine Erhöhung der Rentenzahlungen um 0,6 Prozent pro Jahr eingeplant. Zudem wird das Rentengesetz (AOW) in den Niederlanden in Zukunft wohl auch flexibler werden, da man selbst entscheiden können soll, ob man bereits früher als das gesetzliche Renteneintrittsalter oder sogar später in Rente geht. Wer sich früher aus dem Erwerbsleben verabschiedet,  soll jedoch auf ganze 6,5 Prozent der Rentenzahlungen verzichten. Ein längeres Arbeiten hingegen würde belohnt werden.

Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich nach dem Erreichten Kompromiss sehr zufrieden. Es sei „etwas einzigartiges“, dass in den Niederlanden ein solches Übereinkommen über „hunderte von Milliarden und vielleicht die größte Reform der Rentensystems“ seit dem Zweiten Weltkrieg geschlossen werden kann. Rutte lobte vor allem die Vorsitzende der niederländischen Gewerkschaftsbundes, Agnes Jongerius, als Verhandlungsführerin der Arbeitnehmer. Und auch Jongerius selbst äußerte sich nach Bekanntgabe des tripartistischen Übereinkommens gegenüber der Öffentlichkeit. So handele es sich für den FNV zwar nicht um ein perfektes Verhandlungsergebnis, wohl aber um eines, welches wert wäre, es den eigenen rund 1,4 Millionen Mitgliedern vorzulegen. Sie müssen sich in einem Referendum noch in diesem Sommer mehrheitlich für die Pläne entscheiden. Allerdings gibt es unter den insgesamt 19 Einzelgewerkschaften des Dachverbandes FNV auch große Kritiker der Pläne. Vor allem die Gewerkschaft FNV Bondgenoten, welche Arbeiter aus den Sektoren Metall, Industrie, Verkehr, Handel sowie Gewerbliche Dienstleistung  vertritt und insgesamt eine halbe Millionen aller FNV-Mitglieder repräsentiert, möchte dem geschlossenen Kompromiss zwischen Regierung, Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht zustimmen. Kritikpunkt der Bondgenoten seien laut ihrem Vorsitzenden Henk van der Kolk vor allem die vielen bewusst eingearbeiteten flexiblen Passagen. So sei es kein Problem, um durch Tarifverträge besondere Absprachen für einzelne Betriebe oder Branchen auszuhandeln. Ob sich die Bondgenoten mit ihrem Veto letztendlich durchsetzen können, werden die nächsten Wochen zeigen.