Nachrichten Juli 2011


POLITIK: Parlament zu Aussprache über Pädophilenorganisation gezwungen

Den Haag/Hengelo. TM/AD/metro.nl/NOS/Sp!ts/VK. 31. Juli 2011.

Es ist eine für deutsche Ohren grotesk klingende Debatte, die in den Niederlanden bereits seit Wochen geführt wird: Ist es gesetzlich und moralisch vertretbar, dass sich etliche pädophil veranlagte Männer seit nunmehr vielen Jahren öffentlich und weitgehend ungestört für eine breitere Akzeptanz ihrer sexuellen Veranlagung einsetzen, sich dazu zu einem Verband mit dem Namen „Martijn“ zusammengeschlossen haben und von 2006 bis 2010 zudem unter dem Dach einer Partei ihre Forderungen öffentlich vertraten? Bis zuletzt konnte die Organisation in den liberalen Niederlanden mehr oder weniger ungestört agieren, bis jüngst innerhalb von 15 Tagen im Rahmen einer Bürgerinitiative 41.000 Unterschriften gegen den Verband gesammelt wurden und sich nach der parlamentarischen Sommerpause nunmehr die Zweite Kammer in Den Haag in einer Debatte mit der Organisation beschäftigen muss: „Das ist ein deutliches Signal, dass die Menschen es landesweit satt sind“, so Henk Bres, der Initiator der Bürgerinitiative. Anlass für die neu aufgeflammte Debatte war der Fall Robert M., der aktuell als Hauptverdächtiger des im vergangenen Jahr bekannt gewordenen mehrfachen Falls sexuellen Missbrauchs in Amsterdamer Kindertagesstätten vor Gericht steht.

Proteste und Ausschreitungen

Neben der sich jüngst gegründeten Bürgerinitiative gegen „Martijn“, die von Den Haag aus mittlerweile weit über 60.000 Unterschriften gesammelt hat, kam es in den vergangenen Tagen vor den Häusern und Wohnungen der Mitglieder des Pädophilenverbandes immer wieder zu Ausschreitungen und Unmutsbekundungen. Dem meisten Unmut sah sich dabei zweifelsohne Marthijn Uittenbogaard, Kassenwart der Vereinigung „Martijn“, entgegen. Das erst vor Kurzem von Leiden in die Kleinstadt Hengelo an der deutsch-niederländischen Grenze gezogene Vorstandsmitglied wurde erhöhte mediale Aufmerksamkeit zuteil, nachdem bekannt wurde, dass er bedroht wurde, die Fenster seines Wohnhauses mit Backsteinen eingeworfen, die Fensterrahmen mit rosaroter Farbe beschmiert wurden, Uittenbogaard einen Schlag abbekam und sich vor seinem Haus immer wieder Menschenmengen mit bis zu 150 Personen zu Protestkundgebungen versammelten. Weil er sich und sein Leben bedroht sieht, hat das Vorstandsmitglied sich mehrmals an Hengelos Bürgermeister Frank Kerckhaert gewandt und um Personenschutz gebeten. Dieser konnte ihm jedoch nicht konkret mit Personenschützern helfen und lediglich für eine höhere Anzahl an Polizeistreifen vor dem Haus sorgen sowie die Protestierenden bitten, keine Selbstjustiz zu üben: „Die Polizei wird die Situation weiterhin sorgfältig im Auge behalten und die Zahl der Streifen erhöhen“, so Bürgermeister Kerckhaert in einer Presseerklärung. Aus diesem Grund wandte sich Uittenbogaard am vorvergangenen Wochenende per Brief an Ministerpräsident Mark Rutte und forderte für seine Person einen solch besonderen Schutz ein, wie ihn auch der Rechtspopulist Geert Wilders seit Jahren erfährt.

Durch die aktuellen Unruhen bekundet nun zudem auch die Staatsanwaltschaft erneutes Interesse an der Organisation; beobachtet wird „Martijn“ neben der Staatsanwaltschaft bereits seit Jahren auch durch das landesweite Expertisezentrum Kinderpornographie. „Wir sehen auch, dass es eine gesellschaftliche Unruhe zu diesem Thema gibt. Ich denke, dass es im Interesse aller ist, dass diese Unruhe so schnell wie möglich aufgelöst wird. Der Weg, um hier zu einer Lösung zu kommen, ist die Vorlage des Falls an den Gerichtshof“, so ein Sprecher der Staatsanwalt.

Geschichtliche Entwicklung

Die aktuell in der Kritik stehende Vereinigung Martijn ging hervor aus der gleichnamigen Zeitschrift, dem „Monatsblatt für freie Beziehungen“, welches 1980 in den Niederlanden gegründet wurde und sich an Pädophile richtete. Sie wollte nach eigener Aussage ein „Tagebuch einer verbotenen Liebe“ sein. Zwei Jahre später folgte die Gründung des Vereins Martijn, einem „Klub für die Emanzipation und gesellschaftliche Akzeptanz von Pädophilie“, der bereits schnell 650 Mitglieder zählte. Die Vereinigung beschäftigt sich mit der Frage, ob sexuelle Beziehungen zwischen Jüngeren und Erwachsenen rechtlich denkbar wären und wie man für diese gesellschaftlich mehr Akzeptanz gewinnen kann. In ihren Statuten wird mit Nachdruck bekräftigt, dass diese Ziele „innerhalb der Grenzen der niederländischen Gesetze“ verfolgt werden sollen. Auf jene Gesetze, versuchte man von 2006 bis 2010 zudem, mit Hilfe einer eigenen Partei, der Partei für Nächstenliebe, Freiheit und Diversität (PNVD), einzuwirken. Mit den bestehenden Gesetzen kamen vereinzelte Mitglieder der Vereinigung allerdings auch immer wieder in Konflikt – sei es, dass bei Ihnen Kinderpornos gefunden wurden oder dass sie selbst einer Sexualstraftat mit Minderjährigen überführt wurden.

An eine derart negative Stimmung, wie sie in diesen Tagen in den Niederlanden vorherrschte, konnte in den 1980er Jahren nicht gedacht werden. Denn in jener Zeit, als der damals begründeten Zeitschrift Martijn kurze Zeit nach ihrer Gründung das „OK-magazine“ folgte, wurden vom NVSH (vergleichbar etwa mit der deutschen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) monatliche Gesprächsabende zum Thema Pädophilie organisiert und es gab auch aus Reihen der etablierten Parteien Stimmen für eine Herabsetzung des gesetzlichen Schutzalters, unter dem Sexualität mit Minderjährigen rechtlich nicht verboten sei. Eine Wende kam erst im Jahr 1996, als die Affäre um den belgischen Sexualstraftäter Marc Dutroux öffentlich wurde. Pädophile wurden seitdem als „Monster der heutigen Zeit“ oder als „Wölfe im Schafspelz“ hart angegangen. Als Folge verließen dann auch viele Mitglieder von Martijn den Verein; aktuell sind es derzeit noch um die 70 Personen, deren Adressen jetzt aktuell auch unter den Gegnern des Vereins zirkulieren.

Resozialisierung

Einen ganz anderen Weg als die Bürgerinitiative von Hank Bres und den Zehntausenden von Gegnern der niederländischen Vereinigung Martijn geht zurzeit ein Projekt mit dem Namen COSA, welches das Ziel verfolgt, durch spezielle Resozialisierungsmaßnahmen Wiederholungstaten von Sexualstraftätern nach deren verbüßter Haftstrafe bedeutend zu minimieren. Spektakuläre Erfolge hat das COSA-Projekt, welches in den Niederlanden seit gut zwei Jahren läuft, bereits in England und Kanada gezeigt. Dort wird es bereits seit 1994 angewendet und man konnte ein 72 Prozent geringeres Rückfallrisiko bei dieser Art von Delikten verbuchen. Konkret richtet sich COSA an Straftäter, die sich selbst verändern wollen. Parallel zur obligatorischen Therapie werden die ehemaligen Straftäter Teil sogenannter Zirkel, in denen sich – unter Begleitung professionell ausgebildeter Bewährungshelfer –jeweils vier freiwillig engagierte Personen um sie kümmern. Innerhalb dieser Zirkel werden die verurteilten Sexualstraftäter stimuliert, über ihr Delikt zu sprechen und sie werden immer wieder mit ihren Neigungen konfrontiert. Die Freiwilligen achten dabei auf verschiedene ausgestrahlte Signale und versuchen diese in den Gesprächen in der Gruppe aufzunehmen. Momentan sind in den Niederlanden zehn solcher Zirkel mit jeweils vier Ehrenamtlichen aktiv.

Sjef van Gennip, Vorstandsvorsitzender von Reclassering Nederland, jener Organisation, die in den Niederlanden offiziell die Resozialisierungsprogramme von Straffälligen durchführt und so auch das COSA-Programm federführend leitet, hat für die Schärfe der aktuellen Proteste gegen die Pädophilenvereinigung Martijn nur wenig Verständnis: „Wenn man Sexualstraftäter als Ausgestoßene der Gesellschaft ansieht und gegen sie hetzt, dann tauchen sie unter, sind unauffindbar und nicht mehr greifbar. Das ist bei Pädophilen sicherlich das größte Risiko, mit dem man es zu tun haben kann.“ Van Gennip plädiert in einem Interview mit dem Nachrichtensender NOS dann auch dafür, „nie das Recht in die eigenen Hände zunehmen“. Dafür gäbe es Polizei und Richter. Ähnlich sieht dies auch der Psychiater Hjalmar van Marle, der an der Universität Rotterdam forensische Psychiatrie lehrt und bereits mehrere pädosexuelle Straftäter behandelt hat. Seiner Meinung nach ist die Vereinigung Martijn durch die aktuell nur noch geringen Mitgliederzahlen von unter Hundert heute überholt und der Ruf nach einem Verbot überflüssig: „Bei der Gründung war es noch die Romantik von ‚Homosexualität ist akzeptiert, jetzt nur noch wir‘. Mittlerweile gibt es aber ausreichend wissenschaftliche Beweise, dass eine sexuelle Beziehung zwischen Erwachsenen und Minderjährigen schlecht für die Entwicklung von Kindern ist.“, so Van Marle gegenüber der Zeitung Metro.

Vor einem möglichen Strafverfahren gegen die niederländische Pädophilenvereinigung Martijn kommt es nach der parlamentarischen Sommerpause nun aber erst einmal zu einer öffentlichen Debatte über dieses Thema im niederländischen Unterhaus. Die Zweite Kammer des Parlaments muss aufgrund der erfolgreichen Bürgerinitiative von Henk Bres tätig werden und vor allem die Frage beantworten, ob die Vereinigung Martijn offiziell verfolgt oder sogar verboten werden kann. Nach Aussage von Marthijn Uittenbogaard würde ein Verbot jedoch nichts Wesentliches ändern: „Verbot oder kein Verbot, wir bleiben wer wir sind. Der einzige Unterschied bei einem Verbot ist, dass wir dann nicht mehr bei der Industrie und Handelskammer eingetragen wären“, so Uittenbogaard gegenüber Metro.

Situation in anderen Ländern

Pädophilenvereinigungen wurden rund um das Jahr 1980 ebenso wie in den Niederlanden auch in vielen anderen Ländern gegründet. So gab es in Belgien mehrere Organisationen, die sich aber teilweise wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material juristisch verantworten mussten und sich auflösten. Seit dem Fall Dutroux im Jahr 1996 gibt es in Belgien dann auch keine Pädophilenvereinigung mehr. In Großbritannien bestand die dortige Organisation auch nicht länger als zehn Jahre – hier wurden erst kürzlich einige der ehemaligen Mitglieder und Vorstandsmitglieder wegen des Besitzes pornographischer Fotos und Filme verurteilt. In Dänemark hat sich die dortige Vereinigung im Jahr 2004 aufgelöst, betreibt aber weiterhin eine eigene Website. Auch hier gab es eine offizielle Untersuchung der Staatsanwaltschaft, der Verein wurde 2005 jedoch freigesprochen. In Italien wiederum wurde die dortige Vereinigung nach der Arrestierung ihres Vorsitzenden aufgelöst. In Deutschland gab und gibt es keine konkrete Vereinigung von Pädophilen; seit 1993 wohl aber eine Aktionsgruppe, von der heute allerdings nur noch ein Webauftritt existiert.