Nachrichten Juli 2011


GRIECHENLANDHILFE: Ministerpräsident Rutte verrechnet sich um 50 Milliarden Euro

Den Haag. AF/NRC/TR/VK. 28. Juli 2011.

Nach dem EU-Gipfel vergangenen Donnerstag präsentierte Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) der niederländischen Öffentlichkeit hinsichtlich der Hilfsgelder für Griechenland falsche Zahlen. Auf der Pressekonferenz direkt nach den Verhandlungen erklärte Rutte, die Unterstützung der europäischen Regierungen für den griechischen Staat betrage 109 Milliarden Euro, wovon 50 Milliarden 'freiwillig' durch den privaten Sektor getragen würden. Alle anderen Euroländer, auch Deutschland, verdeutlichten jedoch, dass die 109 Milliarden allein von den Regierungen getragen werden. Der Beitrag der Banken erfolge noch zusätzlich, womit die Rettungsaktion insgesamt 159 Milliarden Euro kostet.

„Hat der Ministerpräsident wirklich einem Abkommen zugestimmt, von welchem er dachte, dass es 50 Milliarden Euro weniger kostet als es in Wahrheit der Fall ist? Beherrscht der Premier die Materie nicht?“, fragte dementsprechend kritisch das NRC Handelsblad in seiner gestrigen Ausgabe. Direkt nach dem EU-Gipfel, hatten sich Rutte und Finanzminister Jan Kees de Jager (CDA) sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen gezeigt. Dass der private Sektor finanziell an der (zweiten) Rettung Griechenlands beteiligt wird, stellte De Jager gegenüber der Presse auch als niederländisches Verdienst dar.

Dann präsentierte Rutte die verabredeten Rettungsgelder. Obwohl er sofort von Journalisten darauf hingewiesen wurde, dass seine Zahlen wohl um 50 Milliarden zu niedrig seien, bestand er darauf, dass er sehr wohl wisse, was man abgesprochen habe. „Ich habe mich damit heute acht Stunden beschäftigt. Ich weiß sehr gut, wie es um die Zahlen bestellt ist, aber ich kann mir vorstellen, dass Sie noch nicht den richtigen Überblick haben“, so Rutte nach dem Eurogipfel zu einer Gruppe niederländischer Journalisten.

Vier Tage sollte es dann noch dauern bis Minister De Jager dann der Zweiten Kammer in einem Brief darlegte, wie viel der Rettungsplan nun wirklich kosten wird. De Jager korrigierte den finanziellen Aufwand der Euroländer und des Währungsfonds auf 109 Milliarden nach oben. Hiervon werden die Niederlande aller Voraussicht nach rund 6 Milliarden Euro in Form von Garantien tragen. Der einzige Fehler, der gemacht worden sei, wäre der Betrachtungszeitraum: Die insgesamt 109 Milliarden würden von den europäischen Regierungen bis 2020 an Griechenland gezahlt, bis 2014 wären es „nur“ 59 Milliarden Euro; Rutte hätte mit seiner Darstellung also irgendwie auch Recht gehabt. „Wie glaubwürdig sind der Premier und sein Minister wenn alle anderen Euroländer, die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds sagen, dass Griechenland 109 Milliarden Euro kriegt?“, fragte sich daraufhin gestern de Volkskrant und führte in einem weiteren Artikel mehr Beispiele dafür an, dass der Ministerpräsident sich schon bei früheren Gelegenheiten missverständlich ausgedrückt habe.

Insgesamt hat die um 50 Milliarden Euro niedrigere Rechnung Ruttes seiner Reputation in der Öffentlichkeit nicht gut getan. „Die Niederlande spielten nach eigener Aussage monatelang eine wichtige Rolle in den Verhandlungen über die Finanzhilfe für Griechenland. Und dann, im entscheidenden Momen, verdreht Rutte  die Zahlen“, so ein Kommentar. Und auch der Politikredakteur der Volkskrant, Raoul du Pré, ärgerte sich über das „Pfuschwerk“. De Jager habe Rutte in seinem Brief ans Parlament viel zu einfach davonkommen lassen. „Während die ganze Finanzwelt in Habachtstellung abwartet, verbreitet Rutte falsche Informationen. Das ist ein Fehler, den sich ein Premier nicht erlauben kann.“