Nachrichten Juli 2011


OSLO: Täter sprach Sympathie für Wilders aus

Den Haag. AKS/TR/VK. 26. Juli 2011.

Am gestrigen Montagabend versammelten sich in Norwegen Tausende von Menschen und gedachten der Opfer der Terroranschläge in Oslo und Utøya am vergangenen Freitag. Insgesamt 76 Menschen starben bei diesen Anschlägen, für welche sich der Norweger Anders Behring Breivik vor dem Haftrichter verantwortlich zeigte. Wie am Wochenende bekannt wurde, hatte sich Breivik vor seinen Taten positiv über die PVV, der rechtspopulistischen Partei von Geert Wilders, geäußert.

In einem schwedischen Forum soll Breivik die Partei als „die einzig echte konservative bestehende Partei“ bezeichnet haben. Breivik, der sich selbst als christlich-konservativ bezeichnete, war für einige Jahre Mitglied der konservativen Progress Party gewesen. Diese gilt als eine äußerst rechte Partei in Norwegen, deren Programm in den letzten Jahren vor allem aus einer starken Anti-Immigrationspolitik bestand. Wie die niederländische Tageszeitung de Volkskrant jedoch berichtete, empfand Breivik den Kurs der Partei als zu liberal und trat deshalb aus.

In seinem 1.500 Seiten umfassenden, im Internet veröffentlichten Manifest mit dem Titel „2028: Eine europäische Unabhängigkeitserklärung“ soll Breivik einige Male auf die Niederlande und die Bedrohung durch die Massenimmigration aus islamitischen Ländern eingegangen sein. Seine Äußerungen hierzu erinnern stark an Wilders eigene Ansichten.  In der niederländischen Presse tauchte nach Bekanntwerden dieser Sympathiebekundungen zur PVV die Frage auf, ob Wilders mit seinen Ansichten Breivik zu seinen Taten angestiftet hat oder gar mitverantwortlich für die Taten ist.

Wilders selbst hat die Anschläge am Freitag via Twitter scharf verurteilt: „Fürchterlicher Anschlag in Oslo, so viele unschuldige Opfer eines gewalttätigen, kranken Geistes. PVV trauert mit den Hinterbliebenen und dem norwegischen Volk.“ Später bezeichnete Wilders den Täter darüber hinaus als „gewalttätigen, kranken Psychopath“ und erklärte, dass er sich von allen Ansichten und Handlungen Breiviks distanziert. Unterstützt wird der Spitzenkandidat der PVV dabei vor allem aus der Zweiten Kammer, in welcher niemand der Ansicht ist, Wilders sei mitverantwortlich für die Gräueltaten. SP-Leiter Emile Roemer gab hierzu zu verstehen: „Es gibt keinen Grund für diese Annahme. Es wäre nun sehr unvernünftig auf Wilders zu verweisen. Wenn morgen jemand einen Mord begeht und meine Worte dabei verwendet, bin ich dann auch für den Mord verantwortlich?“ Und auch PvdA-Politiker und Altminister für Innere Angelegenheiten Bram Peper wies die Vorwürfe an Wilders zurück. In seinen Augen gehen derartige Anschuldigungen zu weit.
Trotz dieser Unterstützung äußerte sich Wilders bisher nicht weiter zu den Anschuldigungen. Der niederländische Politologe Hans Moors, der sich intensiv mit den Themen Radikalismus und extrem-rechte Ansichten beschäftigt, findet daher, dass Wilders sehr wohl „eine Art Verantwortlichkeit hat“. In seinen Augen ist es zu einfach, den Täter als verrückt zu bezeichnen: „Dieser Mann ist nicht verrückt, kognitiv nicht, und er ist überaus gebildet. Wilders sollte näher erläutern, was an den Ansichten von Menschen als Breivik nicht stimmt, erklären, wo bei ihm die Grenzen liegen.“ Moors verwies auf mehrere Internetforen, in welchen PVV-Anhänger Bewunderung für die Taten Breiviks äußern. In diesem Zusammenhang wäre laut Moors eine weitere Reaktion von Wilders wünschenswert.

Wie die weiteren Reaktionen in den Niederlanden auf Wilders mutmaßliche Beeinflussung des norwegischen Täters aussehen werden, ist schwierig einzuschätzen, meint die niederländische Zeitung Trouw. Sollte Wilders in den kommenden Monaten wieder durch Äußerungen wie „Eurabien“ oder „das multikulturelle Drama“ auffallen, könnte die Unterstützung für den PVV-Leiter schnell abflachen. Die Frage ist daher, ob die Anschläge im niederländischen Parlament ein Tabuthema werden könnten, so Trouw.