Nachrichten Juli 2011


EU-GIPFEL: Niederlande unterstützen Merkels Position bei Notkredit für Griechenland

Den Haag/Berlin/Brüssel. NRC/TR. 20. Juli 2011.

Obwohl keine der niederländischen Banken durch den strengen Stresstest der Europäischen Bankaufsichtsbehörde gefallen ist und das Land mitnichten in Gefahr ist, in dieselbe Situation zu kommen wie Griechenland, wird die europäische Beschlussfassung in der griechischen Schuldenkrise  in den Niederlanden mit großer Anspannung verfolgt. Für das für Donnerstag geplante EU-Gipfeltreffen in Brüssel sehen die niederländischen Medien einen Machtkampf zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, voraus.

Trichet hält nicht viel von Merkels Plan, die Banken finanziell in den Rettungsplan miteinzubeziehen, da das unabsehbare Folgen für den Finanzsektor haben werde. Merkel hingegen will nur dann bei der Unterstützung Griechenlands mitziehen, wenn auch die Banken mitbezahlen.

Die Niederlande sind hier auf Merkels Seite. Auch bei der Frage, ob die Griechen die Möglichkeit kriegen sollten, eigene Obligationen mit Geld aus dem Europäischen Notfonds, EFSF, zu kaufen, unterstützt Den Haag Berlins ablehnende Haltung. Das Aufkaufen der griechischen Obligationen schade der Kreditwürdigkeit des Notfonds selbst.

Bereits bei der Geldspritze (110 Milliarden Euro) für die Griechen im letzten Frühling hatten Deutschland und die Niederlande gemeinsam agiert. Damals setzten sie gegenüber den anderen EU-Mitgliedern durch, dass der Kredit an strenge Sparmaßnahmen und hohe Zinsen gekoppelt wurde. Dies hat sich nun als kontraproduktiv erwiesen: der griechische Schuldenberg ist noch gewachsen. Jetzt streitet man über einen zweiten Notkredit von 85 Milliarden Euro. Mit niedrigeren Zinsen und einer längeren Laufzeit.

Zu der Angst, der Euro könnte aufgrund der Krise an sein Ende kommen, gesellt sich die Furcht, wie es danach weitergehen könnte. Und trotz der momentanen Einigkeit mit dem starken Partner Deutschland, ist es für einige auch ein Horrorszenario, mit diesem Partner eventuell bald (beinahe) ganz allein dazustehen. So konnte man in einer zynischen Zukunftssatire auf die Griechenlandkrise in der letzten Wochenendausgabe des NRC Handelsblads lesen, nach der Krise werde sich eine abgespeckte, nordeuropäische Union, bestehend aus  Finnland, Österreich, den Niederlanden und Deutschland bilden - natürlich unter deutscher Führung. Kompetenzen würden nicht mehr an Brüssel, sondern an Berlin abgetreten. Die Währung hieße wieder „Mark“ und der jetzige niederländische Finanzminister De Jager sei in Zukunft nur noch Buchhalter für die Abteilung Niederlande.

Ein Scheitern des EU Gipfel-Gesprächs ist auch deshalb für die meisten niederländischen Beobachter keine Option. „Beim EU-Gipfel muss eine adäquate Antwort auf die Schuldenkrise gefunden werden. Gelingt das nicht, dann ist der Euro echt in Gefahr“, so die Zeitung Trouw in ihrer gestrigen Ausgabe.