Nachrichten Juli 2011


SCHULDENKRISE: Niederlande fordern deutsche Führung

Brüssel/Den Haag/Luxemburg. TM/faz.net/focus.de/SZ/VN. 13. Juli 2011.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager (CDA) ist in den letzten Tagen und Wochen viel zwischen Brüssel, Den Haag und Luxemburg unterwegs – unterwegs in Sachen Eurokrise. Unter den 17 Euro-Ländern ist der 42-jährige Christdemokrat dabei für seine klare Sprache bekannt und wird nicht zuletzt wegen seiner harten Haltung in der griechischen Schuldenkrise immer öfter auch kritisiert. „Hart durchgreifen ist die beste Medizin“, so De Jager in einem heute erschienenen Interview zur aktuellen Eurokrise in Vrij Nederland. Er war es, der als erster Finanzminister des Euro-Raumes öffentlich von der Möglichkeit eines zeitweiligen Zahlungsausfalls Griechenlands gesprochen hat; zuletzt sorgte er durch eine Forderung nach einer zwanghaften Bankenbeteiligung an den Griechenlandhilfen für einen Schock in der Finanzbranche. De Jager ist der Meinung, dass auch die Banken so gut es geht dazu verpflichtet werden müssen, einen eigenen Anteil an den Hilfszahlungen für Griechenland beizutragen: „Warum sollte eine Bank 100 Prozent freiwillig eine Entscheidung mit solchen Risiken und zu normalen Zinsen treffen“, fragt sich der Minister nun, nachdem er zuvor stets für eine freiwillige Abgabe war, und steht damit entgegen den Positionen der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds. Seine teils undogmatischen Ansichten hatten im Kreis der Euro-Partnerländer jüngst jedoch für ein Umdenken gesorgt.

In mehreren Interviews fordert Jan Kees de Jager aktuell, dass Deutschland bei der Bewältigung der aktuellen Euro-Krise die Vorreiterrolle übernehmen muss: „Es wäre gut, wenn Deutschland mehr Führung übernähme“, so der Finanzminister in Vrij Nederland. Und auch in der Süddeutschen Zeitung machte er seine Forderung laut: „Wir brauchen die deutsche Führung, damit wir die substantielle Beteiligung der privaten Gläubiger überhaupt durchsetzen können.“ Zurzeit, so De Jager, versuche Bundeskanzlerin Angela Merkel noch immer, eine gemeinsame Achse mit Frankreich zu bilden, eine Strategie, die der niederländische Finanzminister eher kritisch sieht. Seine persönliche Aufgabe sei es, Deutschland von der klaren Haltung des niederländischen Kabinetts zu überzeugen. Gemeinsam zählen beide Staaten bereits zu den Euro-Ländern, die auf eine Beteiligung des Privatsektors an den nochmals notwendig gewordenen Griechenland-Hilfen drängen. Neben Kritik an der deutschen Rolle macht De Jager seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) aber auch Komplimente. In der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch betonte er, dass Schäuble auf dem letzten Treffen der Finanzminister aus den Euro-Ländern Anfang der Woche noch einmal klargestellt hat, dass private Gläubiger in einem zweiten Hilfspaket für Griechenland beteiligt werden müssen. „Ich bewundere den deutschen Minister sehr, dass er ganz klar gesagt hat, dass Deutschland nur unter der Bedingung weiterer Hilfen mitfinanzieren wird, dass sich der Privatsektor beteiligt.“ Die Niederlande seinen hier von Anfang an auf der deutschen Linie gewesen.

Zuhause in Den Haag hat es Jan Kees de Jager mit der durch die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders tolerierten liberal-konservativen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) zu tun. Vom Duldungspartner PVV kann sich De Jager beim aktuellen Krisenmanagement jedoch keine Unterstützung versprechen: „Sie waren dagegen, sie sind dagegen und was man auch als Argument benutzt: Sie werden weiterhin dagegen sein. Die PVV ist nie für internationale Hilfe gewesen. Ich finde das kurzsichtig.“, wird De Jager in Vrij Nederland zitiert. Geert Wilders hatte sich bereits frühzeitig gegen jegliche Hilfe zur Stützung des Euro ausgesprochen und dies damit begründet, dass der niederländische Steuerzahler von den Hilfszahlungen am Ende keinen Cent wiedersehen wird. Wie zuvor auch schon in anderen Politikfeldern war die niederländische Minderheitsregierung hier von der Zusammenarbeit mit der Opposition – und da speziell mit den Vertretern der sozialdemokratischen PvdA – abhängig.