Nachrichten JuLi 2011


URTEIL: Niederländische Regierung verantwortlich für Morde in Srebrenica

Den Haag. AF/NRC/VK/TR 07. Juli 2011.

Der niederländische Staat trägt die Verantwortung für den Tod dreier bosnischer Muslime, die 1995 von bosnisch-serbischen Truppen nach dem Fall der Muslim-Enklave Srebrenica ermordet wurden. So lautet das Urteil des Gerichtshofs in Den Haag diesen Dienstag. Damit wurde nicht nur ein früheres Urteil eines Haager Zivilgerichts aufgehoben, sondern auch zum ersten Mal die niederländische Regierung für die Taten der niederländischen UN-Truppe Dutchbat in Srebrenica haftbar gemacht.

„Ein mutiger Urteilsspruch,“ so Liesbeth Zegveld, Anwältin der Angehörigen der Opfer seit 2005. Nun können die Hinterbliebenen Schadensersatzansprüche an den niederländischen Staat stellen. Wie hoch diese Forderungen ausfallen werden, ist noch nicht bekannt. „Wir prozessieren nun rund zehn Jahre. Ein derartiges Urteil hatten wir nicht mehr erwartet,“ äußerte sich Damir Mustafic, Sohn eines der Opfer, nach der Urteilsverkündigung gegenüber der Presse. Seit 2002 hatten die Hinterbliebenen von Rizo Mustafic, Elektriker bei Dutchbat, und Hasan Nuhanovic, Übersetzer, einen zivilen Prozess gegen den niederländischen Staat angestrengt. Ihr Vorwurf: Die Niederlande habe nach dem Fall der Enklave Srebrenica im Juli 1995 nicht unternommen, um das bosnische Personal der Dutchbat sowie deren Familien zu schützen. Bisher hatte sich das niederländische Landgericht in seinen Urteilen auf die Immunität der Vereinten Nationen berufen. Im jüngsten Urteil kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die niederländischen Truppen nicht nur im Auftrag der UN, sondern auch im Auftrag der niederländischen Regierung im Einsatz gewesen seien, weshalb Den Haag auch für ihr Verhalten gegenüber verantwortlich zu machen sei.

Obwohl die Richter betonten, dass es sich nicht um ein Grundsatzurteil handele und der Rechtsspruch nur für diesen konkreten Fall gelte, schließen Beobachter nicht aus, dass jetzt weitere Hinterbliebene und Überlebende des Massakers die Niederlande auf Entschädigung verklagen. Die niederländische Regierung überlegt noch, ob sie in Revision gegen das Urteil gehen soll, oder nicht. Anwalt Bert-Jan Houtzagers, der die Interessen des niederländischen Staates vertritt, bestreitet die Haftbarkeit der niederländischen Regierung. Dutchbat, so seine Argumentation, war Teil der UNProfor, der UN-Friedensmacht in Bosnien, und stand unter dem Befehl der Vereinten Nationen. Deshalb ist auch die UN für die Handlung der Dutchbat verantwortlich.

In der niederländischen Presse hält man den Richterspruch für „überraschend“, „bahnbrechend“ und „unzweifelhaft historisch“; manche Zeitungen befanden das Urteil auch als „für den niederländischen Staat unangenehm“ und „schmerzhaft“. Viele Kommentatoren raten inzwischen aber zur Akzeptanz des Schuldspruchs und fordern den niederländischen Staat auf, „endlich die Verantwortung für niederländische Fehler zu übernehmen“ und sich für diese Fehler zu entschuldigen. Nur so könne die Beziehung zwischen den Niederlanden und den Hinterbliebenen und Überlebenden von Srebrenica überhaupt einen neuen Anfang finden. Der ehemalige niederländische Entwicklungsminister Jan Pronk sagte in einem Interview mit der Tageszeitung Trouw: „Jahrelang hat die niederländische Politik in dieser Frage sich von Juristen und allerlei Experten, die vor Schadensersatzforderungen warnten, unter Druck setzen lassen. So what? Wenn hier Schadensersatz zugebilligt wird, dann offensichtlich zu Recht.“

Mit einer gewissen Spannung wird am kommenden Montag, den 11. Juli, die jährlich stattfindende Nationale Srebrenica-Gedenkfeier in Den Haag erwartet. Neben einem Überlebenden des Massakers wird auch Lisbeth Zegveld als Sprecherin auftreten.