Nachrichten JuLi 2011


POLITIK: Positive Bilanz für Mark Rutte

Den Haag. AKS/nu/peil/VK. 04. Juli 2011.

In der vergangenen Woche beendete das niederländische Kabinett offiziell das politische Jahr 2011. Gleichzeitig endete damit auch das erste politische Jahr für VVD und CDA, die zusammen mit Duldungspartner PVV eine Minderheitsregierung in den Niederlanden bilden. Die Bilanz für das erste parlamentarische Jahr unter Ministerpräsident Mark Rutte ist äußerst positiv – speziell Mark Rutte selbst kann auf einen großen Zuspruch in der niederländischen Bevölkerung bauen, wie sich aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Maurice de Hond ergibt.

Es war ein Jahr voller Umwälzungen und tatkräftiger Entscheidungen. Vor allem die rigorosen Sparmaßnahmen der Regierung, die sich in allen Sektoren wiedergefunden haben (NiederlandeNet berichtete), waren maßgebend und sorgten teils für großen Widerstand in der Bevölkerung (NiederlandeNet berichtete). Doch auch Themen wie die Rentenreform und die damit einhergehende Änderung des Renteneintrittsalters auf 67 (NiederlandeNet berichtete) sowie die Entsendung einer Trainingsmission niederländischer Soldaten nach Afghanistan (NiederlandeNet berichtete), zeichnen die Arbeit des Kabinetts aus und machen die Durchsetzungsstärke der Minderheitsregierung deutlich. Eine Durchsetzungsstärke, mit der nur wenige gerechnet hatten. Noch im letzten Jahr war diskutiert worden, wie lange sich die Minderheitsregierung überhaupt halten könne. Damit ist das Kabinett nicht nur das erste Minderheitskabinett der Niederlande seit dem Zweiten Weltkrieg, die Koalition aus VVD und CDA zeichnet sich auch besonders durch ihren rechten Kurs und eigenen Stil aus.

Wie die niederländische Tageszeitung de Volkskrant berichtet, setzt Rutte vor allem auf direkten Kontakt – sowohl zu den Wählern als auch zur Opposition. Anrufen, statt mailen ist nur eine seiner Devisen. Darüber hinaus müssen alle Regierungsmitglieder engen Kontakt zu den Parlamentariern der Zweiten Kammer pflegen. Seine Minister sind daher oft zu Besuch bei Vertretern der Opposition. Dies ist ein deutlicher Bruch mit der Vergangenheit, so de Volkskrant. In früheren Kabinetten kam ein Besuch eines Kammermitglieds höchstens ein- bis zweimal während der gesamten Regierungszeit vor. Nun seien die Minister aus dem Parlamentsgebäude nicht mehr wegzudenken. Doch nicht alle Politiker der Opposition sind von diesem engen Kontakt zwischen Ministern und Parlamentariern begeistert: „Was nützten einem diese Besuche, wenn die Regierung in der Zwischenzeit eine schreckliche Politik führt? Es findet eine enorme Zweiteilung in der niederländischen Bevölkerung statt und die wird mit einem Grinsen im Gesicht verkauft. Rutte ist kein Premier von allen Niederländern“, erklärte Emile Roemer, Spitzenkandidat der SP. Weiterhin gab Roemer zu verstehen, dass er sich auf einen heißen Herbst mit viel Protest vorbereite.

Trotz dieser kritischen Worte, könnten der direkte Kontakt und die besondere Herangehensweise des Premiers, Gründe für den großen Zuspruch in der Bevölkerung für den liberalen Politiker sein. Wie sich aus einer aktuellen Studie des Meinungsforschungsinstituts Maurice de Hond ergibt, hat ein Großteil der Niederländer ein positives Bild von Rutte: 54 Prozent der Befragten sind laut der Umfrage davon überzeugt, dass Mark Rutte sein Amt besser erfüllt als sein Vorgänger Jan Peter Balkenende. Insgesamt nahmen 6.000 Menschen an der Online-Befragung von Maurice de Hond teil. Vor allem VVD- und PVV-Wähler haben ein positives Bild des Premiers. Ebenfalls Zuspruch empfängt Rutte aus den Reihen der D66-Wählerschaft.

Obwohl die Bilanz für Rutte demnach positiv ausfällt, sind die Umfragewerte für die Regierungsparteien gesunken: VVD, CDA und PVV würden bei einer derzeitigen Wahl lediglich 72 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer erhalten und könnten damit keine Mehrheit erringen. Dieser Rückgang ist vor allem auf die Verluste der Umfragewerte des CDA zurückzuführen. Erhielt die Partei bei der Wahl 2010 noch 21 Mandate, so sank diese Zahl nun auf nur noch 14 mögliche Sitze. Dahingegen würden VVD mit 33 Sitzen und PVV mit 25 möglichen Sitzen jeweils zwei oder ein Mandat mehr als bei der letzten Wahl erlangen. Ebenfalls in den Umfragewerten abgesunken ist die PvdA. Von den 30 Sitzen in der Zweiten Kammer könnte die sozialdemokratische Partei jetzt nur noch 18 Mandate für sich beanspruchen. Die meisten Wähler verliert die Partei von Job Cohen an SP und D66. Diese Parteien verzeichnen einen Gewinn von sieben (SP) bzw. sechs (D66) möglichen Sitzen in der Zweiten Kammer. SP-Spitzenkandidat Emile Roemer wird darüber hinaus von 34 Prozent der Befragten als bester politischer Leiter in der Opposition angesehen. Alexander Pechthold, Spitzenkandidat der D66, folgt Roemer dicht auf den Fersen und kann auf 28 Prozent Zustimmung unter den Befragten bauen.