Nachrichten Januar 2011


AFGHANISTAN: GroenLinks liefert Mehrheit für Polizeimission

Den Haag. TM/NOS/peil.nl/VK. 28. Januar 2011.

Während die Diskussion im deutschen Bundestag über ein neues Afghanistan-Mandat noch andauert, hat man sich bei den Nachbarn in den Niederlanden am Ende einer Nachtsitzung bereits mehrheitlich für die geplante Polizei-Trainingsmission entschieden. Erst nach 1 Uhr lag das Abstimmungsergebnis nach einem tagelangen Anhörungs- und Sitzungsmarathon vor: 79 der insgesamt 150 Abgeordneten stimmten für den Vorschlag des Minderheitskabinetts aus liberaler VVD und konservativem CDA. Nach der Umsetzung von etlichen aus den Reihen der Opposition geforderten Anpassungen an der Formulierung des Mandats stimmten neben den beiden Regierungsparteien schließlich auch die Oppositionsparteien SGP, ChristenUnie, D66 und GroenLinks zu, um 545 Polizei- und Militärkräfte bis zum Jahr 2014 in die Region Kunduz im Norden Afghanistans zu entsenden. Gegen das erneute Afghanistan-Engagement der Niederlande sprachen sich wie erwartet die PVV von Geert Wilders, der Duldungspartner des Kabinetts Rutte, sowie die restlichen Oppositionsparteien PvdA, SP und die Partij voor de Dieren aus.

Bis zum letzten Moment war vor allem die Zustimmung der zehn Abgeordneten von GroenLinks unsicher. In der abschließenden Debatte sprach die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jolende Sap von einer „schwierigen Abwägung“, die ihre Fraktion durchlaufen habe. Mit den Zusagen der Regierung war es für neun der Fraktionsmitglieder letztendlich aber möglich, dem Kabinettsplänen zuzustimmen. GroenLinks selbst war es gemeinsam mit der Fraktion von D66, die vor gut einem Jahr – als eine Art Gegenvorschlag zu dem damals noch andauernden Einsatz in der afghanischen Region Uruzgan – erstmals einen Antrag über eine Polizei-Trainingsmission in Afghanistan in das Parlament einbrachte. Die daraufhin vor drei Wochen durch das Kabinett erarbeiteten Vorschläge für eine solche Mission (NiederlandeNet berichtete) hatten nach Ansicht der Unterzeichner des ursprünglichen Antrags, aber auch für die fünf Abgeordneten der ChristenUnie einen viel zu starken militärischen Charakter.

Nachdem also deutlich wurde, dass das Kabinett mit seinem Vorschlag keine Mehrheit im Parlament bekommen würde, passten die Minister ihren Entwurf an und versuchten, die Forderungen der zweifelnden Oppositionsparteien mit einzubinden. In einem Brief legte das Kabinett dem Parlament den überarbeiteten Entwurf vor. Demnach soll sich die Mission mehr als zuvor geplant auf zivile Aufgaben richten. Die Regierung sagt so unter anderem zu, mit den afghanischen Autoritäten zu vereinbaren, dass die durch die Niederlande ausgebildeten Polizeikräfte keine militärischen Aufgaben ausführen werden.  Sollten diese deutlichen Absprachen nicht getroffen werden können, so der Kompromiss, dann kann die Trainingsmission nicht wie geplant im Mai beginnen. Ferner soll die Dauer des Trainings keine sechs, sondern jetzt achtzehn Wochen andauern und innerhalb der Ausbildung neben den Basiskenntnissen der Polizeiarbeit auch versucht werden, die oft unterentwickelten Lese- und Rechtschreibkenntnisse der Auszubildenden zu verbessern. Darüber hinaus soll die Befugnis über die zur Gewährleistung der Sicherheit der Ausbilder von den Niederlanden gestellten zwei F-16-Kampfflugzeuge alleine in der Hand der Niederlande und nicht in jener der Vereinten Nationen liegen.

Trotz der vielen getroffenen Zusagen, zeigte sich am Ende auch Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) mit dem ausgehandelten Kompromiss sehr zufrieden: „Die Kraft der Debatte ist, dass das Endresultat besser ist als der ursprüngliche Vorschlag.“ Während der abschließenden Parlamentsdebatte sagte Rutte in Reaktion auf eine Zwischenfrage der GroenLinks-Fraktionsvorsitzenden Sap, dass er persönlich dafür garantiert, dass alle Zusagen auch eingehalten werden. Er versprach, offen und ehrlich darüber zu kommunizieren, was im Verlauf der Mission passiert – auch, wenn es schlecht geht. Ferner erläuterte der Premier, dass er die Mission in dem Moment beenden wird, in welchem die zuvor eingegangenen Absprachen nicht eingehalten werden.

Nach ihrem Zugeständnis zur geplanten Trainingsmission liegt nun vor allem Jolande Sap in ihrer eigenen Partei schwer in der Kritik. Für die 47-Jährige, die erst vor wenigen Wochen den Fraktionsvorsitz von Femke Halsema übernahm (NiederlandeNet berichtete), war diese Debatte eine Art Feuerprobe. Die Entscheidung für eine Zustimmung zur Trainingsmission fiel sodann auch nicht leicht: „Es gibt kein einfaches ‚Ja‘ zu dieser Mission. Darum habe ich auch nach Garantien gefragt. Sollten diese nicht eingehalten werden, dann werden Maßnahmen folgen. Die äußerste Konsequenz wäre dann, dass wir unsere Kräfte wieder abziehen. Wenn es schief geht, dann ziehen wir den Stecker heraus“, so Sap während der Parlamentsdebatte. Die Schwierigkeit der Entscheidung zeigt auch, dass es in Saps eigener Fraktion mit der Abgeordneten Ineke van Gent eine Person gegeben hat, welche gegen die neue Mission in Afghanistan gestimmt hat. Für sie sind die Umstände für eine zivile Mission in Kunduz „äußerst kompliziert, wenn nicht unmöglich“. Wie jüngste Meinungsumfragen zeigen, steht Van Gent mit dieser Meinung nicht alleine dar. So sollen auch die Anhänger von GroenLinks nach wie vor mehrheitlich gegen die Afghanistanmission sein. Der für den 5. Februar geplante Kongress der Partei verspricht somit schon jetzt spannend zu werden. Aber auch in der restlichen Bevölkerung der Niederlande überwiegen die Zweifel an dem geplanten Trainingseinsatz. Unter allen Niederländern sprechen sich, so gab das Institut Maurice de Hond am gestrigen Donnerstag bekannt, aktuell, gut ein halbes Jahr nach dem begonnenen Abzug niederländischer Truppen aus der afghanischen Region Uruzgan (NiederlandeNet berichtete), fast zwei Drittel der niederländischen Bevölkerung gegen einen erneuten Einsatz ihres Landes in Afghanistan aus.