Nachrichten Januar 2011


WIKILEAKS: Amerikaner glaubten an Verlängerung der Afghanistan-Mission

Den Haag. CK/NRC/TR. 18. Januar 2011.

Geheime Berichte der US-Botschaft in Den Haag, die das NRC-Handelsblad via WikiLeaks bezogen hat, verdeutlichen, dass die Amerikaner 2009 hinsichtlich einer möglichen Verlängerung des niederländischen Afghanistan-Einsatzes recht optimistisch in die Zukunft blickten. Eine Hoffnung, die sich jedoch nicht erfüllen sollte: Bereits im Frühjahr 2010 scheiterte das Kabinett Balkenende IV an der Afghanistan-Frage.

Im Jahr 2009 gaben sich die US-Diplomaten jedoch noch zuversichtlich: „Es sieht danach aus, dass die politische Führung des Landes damit einverstanden ist. Von anderen Kabinettsmitgliedern, darunter Außenminister Verhagen, haben wir gehört, dass Bos und die PvdA vermutlich einer Verlängerung der niederländischen Mission in Afghanistan nach 2010 zustimmen werden.“ Allerdings zeichnete sich bereits zu diesem Zeitpunkt ab, dass der damalige Vizepremier und Finanzminister Wouter Bos (PvdA) und seine Partei eine entscheidende Rolle in der Afghanistan-Frage spielen könnten.

Insbesondere in Kreisen der niederländischen Regierung scheint man damals bereits über ein mögliches Nein der Sozialdemokraten besorgt gewesen zu sein. Besonders brisant ist dabei, dass laut eines US-Berichts ein niederländischer Spitzenbeamter des Außenministeriums, das damals unter Leitung des CDA-Ministers Maxime Verhagen stand, versucht haben soll, über die USA Druck auf Bos auszuüben. So soll der Beamte den amerikanischen NATO-Botschafter Ivo Daalder dazu angeregt haben, "den [amerikanischen] Finanzminister Geithner zu fragen, ob er Bos sagen wolle, dass die Niederlande ohne einen Beitrag in Afghanistan keinen Sitz in den G20 erhalten würden."

Ob jedoch tatsächlich Druck auf Bos ausgeübt wurde, ist unklar. Sollte dies der Fall gewesen sein, so hat er sich jedenfalls davon nicht beirren lassen. Zwar ließ er 2009 der amerikanischen Botschaft gegenüber verlauten, dass die Niederlande wahrscheinlich in Afghanistan bleiben würden, allerdings nicht in der Provinz Uruzgan. Die dortige Mission war 2008 unter der Bedingung verlängert worden, dass der Einsatz 2010 endet. Es sei, so Bos, wichtig, sich an seine eigenen Worte zu halten: „The Dutch have gone as far as they can do.“

Ein Telegramm der Botschaft verdeutlicht zudem, dass sich auch Königin Beatrix im August 2009 gegenüber der US-Botschafterin zur möglichen Verlängerung der Afghanistan-Mission geäußert hat.  Demnach gab sie zu verstehen, dass es „schwierig sein würde“, einen Weg zu finden, mit Afghanistan umzugehen, dass es aber geschehen müsse. Inwiefern der letzte Teil als Interpretation der Botschaft oder als ein politisches Statement von König Beatrix zu verstehen ist, ist jedoch nicht deutlich. Das Regierungspresseamt wollte dazu keine Stellung nehmen.