Nachrichten Januar 2011


OPPOSITION: „Mark, here we come.”

Amsterdam. AKS/TR/VK. 17. Januar 2010.

Die Oppositionsparteien PvdA, GroenLinks und SP wollen gemeinsam gegen die Pläne der Regierung vorgehen. Dies erklärten die politischen Leiter der Parteien Job Cohen (PvdA), Jolande Sap (GroenLinks) und Emile Roemer (SP) gestern auf einer gemeinsamen Protestveranstaltung in Amsterdam. Job Cohen, auf dessen Initiative die Veranstaltung organisiert worden war (NiederlandeNet berichtete), nannte den gestrigen Sonntag einen „historischen Moment“: „Noch nie zuvor standen die politischen Leiter von PvdA, GroenLinks und SP zusammen auf einer Protestveranstaltung.“ Von der D66, die ebenfalls zu der Veranstaltung eingeladen war, kam ein Vertreter, Kammermitglied Paul Ulenbelt. Dieser erklärte aber nur zur Beobachtung gekommen zu sein. Die ChristenUnie, die auch von Cohen zur Mitwirkung gebeten worden war, lehnte dankend ab.

Gemeinsam wollen die Parteien ein Gegengewicht zum Minderheitskabinett Rutte bilden, um das „schlimmste rechte Kabinett seit dem Zweiten Weltkrieg“, wie Emile Roemer es bezeichnete, „nach Hause zu schicken.“ Dies spielt vor allem in Hinblick auf die Wahlen zur Ersten Kammer am 2. März eine Rolle. Die PVV, die das Minderheitskabinett aus VVD und CDA unterstützt, ist momentan in der Ersten Kammer nicht vertreten. Dadurch können die Oppositionsparteien die Arbeit des Kabinetts erheblich behindern, da Gesetzesänderungen in den Niederlanden nur dann in Kraft treten können, wenn die Erste Kammer diesen zustimmt. Hauptziel sei es daher zu verhindern, dass die Regierungsparteien in der Ersten Kammer eine Mehrheit erhalten. „Wenn uns dies gelingt, wird die Macht des Kabinetts erheblich eingeschränkt“, erklärte Jolande Sap und versprach eine feurige Kampagne.

Auf der gemeinsamen Veranstaltung sprachen die Spitzenkandidaten der Parteien nacheinander über ihre zukünftige Kooperation. Obwohl die Parteien betonten, nicht alle Ansichten zu teilen und es Unterschiede zwischen ihnen gäbe, seien die Gemeinsamkeiten und die Notwendigkeit des gemeinsamen Protests im Hinblick auf die politische Situation ausschlaggebend. Emile Roemer gab in seiner gestrigen Rede zu verstehen, dass er eine breite Zusammenarbeit als eine Alternative zu der „Einsparungswut“ des Kabinetts befürworte: „Wir haben einen härteren Brocken zu brechen, nämlich ein Kabinett nach Hause zu schicken.“ Am Ende seiner Rede zog Roemer sich seine Jacke aus, krempelte seine Ärmel hoch und sagte: “Wir müssen Schulter an Schulter stehen, die Ärmel hochkrempeln und zu diesem fürchterlichen Kabinett sagen: ‚Mark, here we come. ‘”

Jolande Sap, die erst seit kurzem die politische Leitung von GroenLinks übernommen hat (NiederlandeNet berichtete), äußerte ebenfalls scharfe Kritik am Kabinett Rutte. Ihrer Ansicht nach würde das Kabinett mit Scheinlösungen, Symbolik und falscher Rhetorik arbeiten: „Während wir in der größten Krise der letzten achtzig Jahre leben, während wir echte Probleme haben, arbeitet dieses Kabinett an Scheinlösungen. Was haben die Niederlande von einem Burkaverbot? Was sollen wir mit Kernenergie und einem Tempolimit von 130 km/h?“ Sap plädierte für eine „Koalition aus Optimisten, Menschen die ‚Ja‘ sagen statt ‚Nein‘ und die an einer grünen, sozialen und hoffnungsvollen Zukunft für die Niederlande arbeiten“. Stark kritisierte sie zudem die Arbeitslosenpolitik und die starken Einsparungen im Kultur- und Bildungsbereich der Regierung. Diese seien ihrer Ansicht nach „unvorstellbar kurzsichtig, dumm und hart“.

PvdA-Leiter Job Cohen griff diese grundlegende Bereitschaft einer gemeinsamen Zusammenarbeit in seiner abschließenden Rede nochmals auf: „Andere Niederlande sind wohl zu erreichen“, wie er erklärte. Die Protestveranstaltung war unter dem Motto „Ein neues Jahr, andere Niederlande“ abgehalten worden. Der Spitzenkandidat betonte nochmals, dass es sich bei der Zusammenarbeit nicht um eine „Kurzzeitkoalition“ handle. Vielmehr gehe es um die Zukunft des Landes.

Doch Cohen wandte sich nicht nur an die Oppositionsparteien. In seiner Rede rief er auch Ministerpräsident Mark Rutte zu einem Pakt im Bildungsbereich auf: Das Kabinett soll seiner Ansicht nach wieder mehr in Bildung und Ausbildung investieren und die Strafen für Langzeitstudierende wieder abschaffen (NiederlandeNet berichtete). Er berief sich dabei auf eine Aussprache Ruttes aus dem Jahr 2008, als dieser noch Staatssekretär für Bildung, Kultur und Wissenschaft war und dazu aufrief, dass die Niederlande die beste denkbare Ausbildung für die kommende Generation haben müsste. „Warum tust Du es dann nicht? Halte Dein Versprechen ein und stärk dieses Land“, wandte Cohen sich an den Ministerpräsidenten.