Nachrichten Januar 2011


DROGEN: Kabinettspläne bedeuteten Ende für 6 von 10 Coffeeshops

Amsterdam/Enschede. TM/TCT/NRC. 05. Januar 2011.

Coffeeshop Smokey
Coffeeshop Smokey in Amsterdam, Quelle: Tracy Vierra/cc-by-sa

Die niederländische Drogenpolitik ist weit über die eigenen Landesgrenzen berühmt und gleichzeitig auch berüchtigt. Nach vielen Jahren der Toleranz hat sich die seit dem Herbst des vergangenen Jahres im Amt befindliche liberal-konservative Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) für eine weitere Verschärfung der nationalen Drogenpolitik ausgesprochen. In Kürze wird sich das Kabinett nun in einem Gesetzentwurf an das Parlament richten und seine konkreten Pläne vorstellen. Aktuelle Berechnungen der Tageszeitung NRC Handelsblad prognostizieren, dass bei der Umsetzung dieser Pläne zukünftig rund 60 Prozent der Coffeeshops schließen müssten.

Innerhalb des Koalitionsvertrages zwischen liberaler VVD und konservativem CDA vom 7. Oktober 2010 war die zukünftige Drogenpolitik Teil des Kapitels „Sicherheit“. Absicht des Kabinetts Rutte ist es hierbei zum einen, zwischen Coffeeshops – den momentan einzigen gesetzlich zugelassenen Abgabestellen für weiche Drogen in den Niederlanden – und Schulen einen Mindestabstand von 350 Metern einzuführen. Der Frage, wie sich eine solche Regelung auf die bereits bestehenden 660 Coffeeshops in den Niederlanden auswirken würde, ist jetzt das NRC Handelsblad nachgegangen. Die Zeitung hat dazu jene 14 niederländischen Gemeinden, in welchen sich zehn oder mehr Coffeeshops befinden, näher unter die Lupe genommen. Ergebnis dieser Bestandsaufnahme: Von den dort insgesamt gefestigten 442 Coffeeshops müssten nach Berechnungen des NRC Handelsblad 57,9 Prozent ihre Türen schließen, sollten die Pläne aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Besonders hart trifft es dabei Amsterdam, wo sich insgesamt 187 der 223 Ausgabestellen für weiche Drogen zu dicht an Schulen befinden. Anders sieht es etwa in Nimwegen, wo einer von 14, oder in Maastricht, wo keiner der Coffeeshops schließen müsste. Der Amsterdamer Bürgermeister Eberhard van der Laan (PvdA) äußerte sich deshalb jüngst auch besorgt über die Kabinettspläne. In einem Brief an dem Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Opstelten (VVD), schrieb Van der Laan, dass bei einer Einführung der Abstandsregelung eine Zunahme des Straßenhandels, von Belästigungen und Gesundheitsrisikos zu erwarten sei.

Neben der Abstandsregelung sieht der Koalitionsvertrag ebenfalls vor, die Coffeeshops zukünftig zu geschlossenen Clubs umzuwandeln, zu denen nur noch niederländische Staatsbürger Zutritt haben dürfen. Grund hierfür sind der immer mehr ansteigende Drogentourismus in den vergangenen Jahren, der oftmals mit einem Anstieg von Gewalttaten einherging (NiederlandeNet berichtete). Das Kabinett plant deshalb die Einführung eines „Marihuana-Passes“, welcher nur an bestimmte Gruppen ausgegeben werden dürfe und den Zutritt zu den Coffeeshops auf diese beschränken würde. Aber auch gegen diese Pläne gibt es Protest aus einigen Gemeinden. Während sich die Lokalpolitiker in Maastricht aufgrund der dortigen negativen Folgen des Drogentourismus (NiederlandeNet berichtete) wohl eher über die Kabinettsinitiative freuen werden, hatte sich Peter den Oudsten (PvdA), Bürgermeister der Grenzstadt Enschede, Ende 2010 auf seinem Weblog zum Thema Sicherheit gegen diese Absichten ausgesprochen. In seiner Stadt gibt es im Gegensatz zu Maastricht aber auch keine bekannten Probleme mit den Drogentouristen. Den Oudsten ist konkret dagegen, dass Ausländern generell der Zutritt zu den Coffeeshops untersagt wird. Sollte man nur noch Niederländern das Recht zum Kauf von weichen Drogen einräumen, so würde sich nach Ansicht des Enscheder Bürgermeisters der gesamte Handel mit den Ausländern auf die Straße verlagern.