Nachrichten Februar 2011


REGIONALWAHLEN: Heiße Wahlkampfphase eröffnet

Den Haag. TM/NRC/TR/VK. 15. Februar 2011.

Nur knapp vier Monate ist die niederländische Minderheitsregierung aus liberaler VVD und konservativem CDA unter Duldung der rechtspopulistischen PVV nun in Den Haag im Amt (NiederlandeNet berichtete), da steht für die Spitzenpolitiker aus Regierungs- und Oppositionskreisen schon wieder der nächste wichtige Wahlkampf vor der Tür. Am Mittwoch den 2. März sind die wahlberechtigten Niederländer nunmehr aufgerufen, sich an den Wahlen für die Provinzialstaaten – den politischen Organen der einzelnen zwölf niederländischen Provinzen – zu beteiligen. Die Abgeordneten dieser Provinzparlamente werden alle vier Jahre durch die Einwohner der Provinzen nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Obwohl es sich hierbei um reine Regionalwahlen handelt, spielen in diesem Jahr jedoch fast ausschließlich landesweite Themen eine Rolle. Grund hierfür ist, dass das Ergebnis der Regionalwahlen indirekt auch Auswirkungen auf die zukünftige Stabilität und Unterstützung der Minderheitsregierung unter Premier Mark Rutte (VVD) hat. Denn die gewählten Abgeordneten der jeweiligen Provinzialstaaten wählen bei den am 23. Mai dieses Jahres stattfindenden Wahlen zur Ersten Kammer, dem niederländischen Oberhaus, die dortigen Abgeordneten.

Momentan verfügt das Regierungsbündnis aus VVD und CDA auch in der Ersten Kammer nicht über eine Mehrheit und auch auf ihren mit 24 Sitzen in der Zweiten Kammer starken Duldungspartner PVV kann die Koalition in der Ersten Kammer nicht zurückgreifen. Eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern ist jedoch notwendig, um Gesetzentwürfe zu verabschieden, da die Erste Kammer im niederländischen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren ein Vetorecht besitzt. Grund genug für die landesweiten Parteien, viele Ressourcen in ihre jeweiligen Kampagnen zu investieren. Wie der Beginn der heißen Wahlkampfphase am vergangenen Wochenende deutlich hat werden lassen, waren es so auch vor allem die landesweiten Themen, welche in den kommenden Wochen im Wahlkampf eine Rolle spielen werden. So ging es in den ersten Radio- und Fernsehduellen der Spitzenpolitiker zu Beginn dieser Woche auch etwa um die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich (NiederlandeNet berichtete), den Erfahrungen mit dem Minderheitskabinett und um verschiedene Vorschläge des Rechtspopulisten Geert Wilders, wie etwa ein Kopftuchverbot oder eine Tierpolizei – alles durch die Bank landesweite Themen. Die Hauptrollenspieler der niederländischen Politik stufen die Regionalwahlen somit also eigenständig zu einer Art Referendum über die aktuelle Regierung Rutte herauf.

Für die Oppositionsparteien bilden die Wahlen Anfang März somit eine sehr gute Chance, zumindest ein wenig von jener Macht abzubekommen, die sie weder bei den Parlamentswahlen 2010 noch in den anschließenden Formierungsgesprächen erreichen konnten. Denn behalten die Oppositionsparteien auch nach den Wahlen ihre Mehrheit in der Ersten Kammer, bekommen sie die Möglichkeit, die von ihnen abgelehnten Gesetzesprojekte – wie etwa die geplanten Maßnahmen in den Bereichen Soziale Sicherheit, Gesundheitswesen, der Immigration oder dem Wohnungsmarkt – entgegenzuwirken. Von der Möglichkeit der linken Oppositionsparteien PvdA, SP, D66 und GroenLinks, um für die Wahlen einen gemeinsamen Block zu bilden, scheint man allerdings keinen Gebrauch zu machen, wie während des ersten TV-Duells am Montagabend deutlich wurde. Alle vier Parteien wählen jeweils eine andere Strategie, um sich gegenüber der Regierung Rutte aufzustellen.

Eine derartige politische Bedeutung, wie sie derzeit dem niederländischen Oberhaus zukommt, ist für die Erste Kammer eine eher ungewohnte Situation. Traditionell ist das Selbstverständnis der Abgeordneten der Ersten Kammer weniger ein parteipolitisches sondern mehr eines, welches das Gewicht auf die Kontrolle und Deutlichkeit der Gesetzgebung legt. Durch die nicht vorhandene Mehrheit der Regierungsparteien und ihres Duldungspartners hat die Erste Kammer während der vergangenen Wochen aber immer mehr auch eine politische Rolle gespielt. Bis jetzt wurden die geplanten tiefgreifenden Einsparungspläne – und damit auch die Glaubwürdigkeit des Premiers – auf die Zeit nach den Regionalwahlen aufgeschoben. Sollte sich für das Regierungsbündnis auch nach den Wahlen im März keine Mehrheit im Oberhaus andeuten, dann könnte die jetzige Blockadepolitik der Opposition weiter fortgeführt werden. Die Wahrscheinlichkeit eines vorzeitigen Falls des Kabinetts und gegebenenfalls auch von anschließenden Neuwahlen auf Landesebene würde dadurch immer größer.