Nachrichten Februar 2011


DATEN: Proteste gegen zentrale Speicherung von Fingerabdrücken

Den Haag. CK/VK. 03. Februar 2011.

In den Niederlanden hegen sich vermehrt Proteste gegen Pläne der Regierung, zukünftig Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank zu speichern. Bereits seit 2009 sind alle Niederländer im Rahmen der EU-Vorgaben verpflichtet, bei der Beantragung eines neuen Reisepasses vier Fingerabdrücke abzugeben. Diese werden bislang lokal im jeweiligen Rathaus gespeichert. Plänen der niederländischen Regierung zufolge sollen diese in Zukunft in einer zentralen Datenbank erfasst werden. 

Nicht nur in Kreisen der Oppositionsparteien wächst zurzeit jedoch die Kritik an diesen Regierungsplänen. Auch Mitglieder der liberalen Partei von Ministerpräsident Mark Rutte sprechen sich dagegen aus: „Die Niederlande sind mit ihrem Plan einer zentralen Datenbank Spitzenreiter in Europa, aber meiner Ansicht nach ist das nicht wünschenswert“, so VVD-Mitglied Jeanine Hennis-Plasschaert. Parteien wie die ChristenUnie befürchtet, dass die Daten auch für andere Zwecke verwendet werden könnten, ohne, dass der Bürger darüber Bescheid weiß.

Auch rechtlich sind die Pläne der Regierung umstritten, da sie im Widerspruch zum Recht auf Privatsphäre stehen. Eine Klage der Organisation „Privacy First“ gegen den niederländischen Staat wurde gestern jedoch als unzulässig abgewiesen, da jeder Bürger selbst eine Klage einreichen und die Organisation nicht als Vertreter aller Bürger auftreten könne. Gestern wurde zudem bekannt, dass auch EU-Kommissarin Viviane Reding prüfen möchte, ob das Gesetz mit der europäischen Gesetzgebung zum Datenschutz vereinbar ist. Die Niederlande sind das einzige EU-Land, das sich zurzeit für eine zentrale Speicherung der Daten ausspricht.