Nachrichten Februar 2011


DIPLOMATIE: Niederländische Iranerin in Teheran exekutiert

Den Haag/Teheran. AKS/NRC/TR/VK. 01. Februar 2011.

In der iranischen Hauptstadt Teheran ist am vergangenen Samstag die niederländische Iranerin Zahra Bahrami erhängt worden. Bahrami wurde 2009 während eines Protests gegen die Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad festgenommen. Die Wiederwahl hatte im Sommer 2009 zu erheblichen Protesten in der iranischen Bevölkerung geführt. Verurteilt wurde die 45-Jährige wegen „Drogenbesitzes und -handels sowie oppositionellen Aktivitäten“. Bahrami war schon 2003 in den Niederlanden wegen Drogenschmuggels angeklagt worden. Damals wurde sie zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt, wobei ein Jahr auf Bewährung ausgesetzt wurde. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal erklärte jedoch, dass die damalige Straftat nichts mit den aktuellen Geschehnissen im Iran zu tun habe.

Obwohl Zahra Bahrami neben ihrem iranischen Pass auch die niederländische Staatsbürgerschaft innehatte, hatte die niederländische Regierung äußerst geringe diplomatische Möglichkeiten, die Lage der Verurteilten zu verbessern. Das niederländische Außenministerium hatte Bahrami – gemäß der rechtlichen Regelung – direkt nach der Bekanntmachung des Urteils finanziell unterstützt. Jedoch war konsularischer Beistand unmöglich, da die iranische Regierung andere Nationalitäten in der Regel nicht anerkennt. Das Personal der niederländischen Botschaft in Teheran erhielt somit keinen Zugang zu der Gefängniszelle Bahramis.

Für die niederländische Regierung war die Meldung der Exekution ein Schock. Noch am Freitag hatte der iranische Botschafter Gharib Abadi dem niederländischen Außenminister versichert, dass der Prozess gegen Bahrami noch nicht abgeschlossen sei und sie noch eine „ehrliche Verhandlung“ erhalten würde. Nachdem die iranischen Medien die Exekution am Samstagmorgen bekannt gegeben hatten, war es daher zunächst unklar, ob es sich nicht um eine Falschmeldung handelte. Ein Sprecher von Amnesty International gab Samstagmittag zu verstehen, dass derartige Falschmeldungen schon öfters vorgekommen seien und erst die Richtigkeit der Nachricht überprüft werden musste. Erst nach einer Unterredung Rosenthals mit dem iranischen Botschafter in Den Haag konnte die Meldung und damit die Exekution von Bahrami bestätigt werden. Rosenthal hat daraufhin jeglichen Kontakt mit dem Iran eingefroren. Dies beinhaltet unter anderem, dass iranische Diplomaten zunächst eine schriftliche Genehmigung beim Außenministerium einholen müssen, sollten sie amtlichen Kontakt mit der niederländischen Regierung suchen wollen. Zudem ist die Bewegungsfreiheit des Botschafters und seiner Mitarbeiter eingeschränkt. Damit wird die Arbeit der iranischen Diplomaten in den Niederlanden erheblich behindert. Beispielsweise wird durch diese Bestimmung jeglicher Handel eingeschränkt, bei dem niederländische Behörden eine Rolle spielen.

Als Reaktion darauf, erklärte die iranische Botschaft am Samstagabend, dass die Erhängung von Zahra Bahrami eine nationale Frage sei und daher keinen Einfluss auf die Beziehungen zwischen dem Iran und den Niederlanden haben sollte. Zudem habe Bahrami „ein rechtliches Verfahren gehabt“. Wie in de Volkskrant zu lesen ist bedaure die Botschaft aber, dass eine iranische Bürgerin eine Straftat begangen habe, welche die Todesstrafe zur Folge hatte.

Schockierend war die Erhängung Bahramis aber nicht nur für die niederländische Regierung – auch Bahramis Anwältin erklärte gegenüber der Menschenrechtsorganisation International campaign for human rights in Iran, dass sie von der Vollstreckung der Todesstrafe nichts gewusst habe: „Ich bin geschockt. Ich bin hierüber absolut nicht informiert. Sie hätten ihren Anwalt über die Exekution informieren müssen, aber ich hatte keine Ahnung. Ich weiß nicht, was ich sagen soll. Nur, dass ich geschockt bin.“ Selbst Bahramis Tochter hatte keine Kenntnis von der Exekution ihrer Mutter, wie die niederländische Zeitung Trouw berichtete. Laut Bahramis Tochter hätte viel mehr diplomatischer Druck auf Teheran ausgeübt werden müssen: „Jetzt ist es zu spät. Die Frage, die sich mir nun stellt ist: Warum haben sie meine Mutter so plötzlich exekutiert? Wissen Sie das in den Niederlanden nicht?“

Rosenthal nannte die Erhängung der niederländischen Iranerin eine „Schandtat durch ein barbarisches Regime“. Am gestrigen Montag brachte er in einer Sitzung der EU-Außenminister mögliche europaweite Maßnahmen gegen den Iran zur Sprache. Während dieses Kongresses wurde der niederländische Außenminister allerdings zunächst scharf kritisiert. Ihm wurde vorgeworfen, zu „schwach“ gehandelt zu haben. Rosenthal nannte das Einfrieren der Kontakte zum Iran jedoch eine „sehr weitgehende Maßnahme im diplomatischen Umgang“. Zudem verwies Rosenthal auf den Umstand, dass noch andere Niederländer mit iranischer Nationalität in iranischen Gefängnissen sitzen, was man in jedem Fall berücksichtigen müsse. Schon am Samstag hatte er zu verstehen gegeben, dass man „nichts ausschließen“ dürfe. Das niederländische Außenministerium rät infolgedessen allen niederländischen Iranern davon ab, in den Iran zu reisen, da dies „eine Gefahr darstelle“, so das Ministerium.

Die Niederlande plädierten während der gestrigen Sitzung daher für ein gezieltes Einreiseverbot iranischer Justizpersonen und riefen zu einem gemeinsamen Kurs innerhalb der EU auf. Zu einer Einigung gelangte man jedoch nicht. Rosenthal zufolge waren seine Kollegen von den Geschehnissen allerdings sichtlich berührt, wie de Volkskrant berichtet. Besonders hervorgehoben haben soll Rosenthal die „schnelle Reaktion“ von Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Am Montag hatte Ashton die Exekution der iranisch-niederländischen Zahra Bahrami scharf verurteilt.