Nachrichten August 2011


UMWELT: Baustopp am RWE-Kohlekraftwerk in Eemshaven – bisherige Genehmigung für ungültig erklärt

Eemshaven. AF/VK/raadvanstaate.nl/FTD 25. August 2011.

Gestern hat das höchste Verwaltungsgericht der Niederlande, der Raad van Staate, die Genehmigung zum Bau eines Kohlekraftwerks an der niederländischen Seite der Emsmündung für ungültig erklärt. 2008 war dem Bau des Kraftwerks durch den deutschen RWE-Konzern trotz zweier nahgelegener Naturschutzgebiete zugestimmt worden. Gestern jedoch fiel das Urteil mit der Begründung, die Auswirkungen auf das Wattenmeer und die ostfriesischen Inseln seien nur unzureichend untersucht worden.

Greenpeace, die zusammenmit weiteren Natur- und Umweltorganisationen gegen die Genehmigungen geklagt hatten, zeigten sich zufrieden: „Dieses Kraftwerk wird nicht mehr gebaut werden.“ Eine neue Genehmigung zu beantragen wäre aussichtslos, so der Sprecher von Greenpeace Nederland Rolf Schipper. Er rief den Betreiberkonzern dazu auf, die Bauarbeiten sofort zu stoppen.
„Großartige Neuigkeiten“, befand auch Liesbeth van Tongeren, Parlamentsmitglied für die niederländischen Grünen (GroenLinks). Gegenüber der Volkskrant erklärte sie: „Ich bin froh, dass das Wattenmeer als sensibler Naturraum nicht noch zustätzlich durch Schadstoffe belastet wird. Vor allem, wenn man bedenkt, dass wir diesen Strom nicht benötigen. Diese Energie wird für das Ausland produziert.“

In der Tat ist es sehr wahrscheinlich, dass der in Eemshaven erzeugte Strom vor allem nach Deutschland geflossen wäre. Das Kraftwerk gehört zu den größten Neubauprojekten des deutschen Energiekonzerns RWE Power AG. Zusammen mit Essent NV, dem führenden niederländischen Energieversorger, der seit 2009 zur RWE-Gruppe gehört, hat RWE bereits drei Jahre an dem Kraftwerk in Eemshaven gebaut. RWE hätte mit dem erzeugten Strom wohl gerne teilweise die fehlende Erzeugung aus Atomkraftwerken ersetzt, so die Mutmaßung der Financial Times Deutschland (RWE-Atomkraftwerke Biblis A und B vom Netz.

Nicht nur RWE zeigte sich vom Urteil des Raad van State enttäuscht. Die niederländische Regierungspartei CDA wünscht sich nach wie vor ein „Energy Valley“ im Norden des Landes, um die dortige Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu senken. Auch der liberale Koalitionspartner VVD zeigte sich wenig begeistert von der Rücknahme der Baugenehmigung. Parlamentsmitglied René Leegte: „Dadurch befindet sich das größte Bauprojekt in den Niederlanden plötzlich in der Schwebe und das ist, angesichts der bereits getätigten Milliardeninvestitionen ein großer wirtschaftlicher Schaden. […] Wir sollten wir uns die Frage stellen: Wann hören wir endlich damit auf, gegen bereits erteilte Genehmigungen zu prozessieren?“ Die Geert-Wilders-Partei PVV erklärte – gewohnt provokativ -  der Raad van State habe sich von „Naturgurus“ verrückt machen lassen. Das Kraftwerk sei eine gute Investition in die niederländische Energieversorgung, auch für den Export von Strom. Zudem mache es die Niederlande unabhängiger von Russischem Gas.

Ob der gesamte Bau nun gestoppt wird, ist noch offen. Eine RWE-Sprecherin zeigte sich gegenüber der FTD zuversichtlich. Das Urteil müsse erst noch geprüft werden. Doch ein Urteil des Raad van State kann nicht angefochten werden. Ob ein neuer Genehmigungsantrag Erfolg hat, bleibt abzuwarten.

[UPDATE, 31.08.2011, AF : Obwohl die Baugenehmigung für das RWE-Kohlekraftwerk in Eemshaven durch den Raad van State für ungültig erklärt wurde, gehen die Bauarbeiten mittlerweile weiter. Naturschutzaktivisten, die einen Baustopp fordern, blockierten deshalb gestern die Baustelle.
Es gäbe keinen Grund anzunehmen, dass die neue Genehmigung nicht erteilt werde, so der Provinzialausschuss der Provinz Groningen. Also sehe man auch keinen Anlass, die Bauarbeiten am Kraftwerk zu stoppen. Eine sogenannte Duldungsgenehmigung, die weitere Bauarbeiten erlaubt, bis weitere Untersuchungen abgeschlossen wurden, wurde bereits bei der Provinzverwaltung angefragt. Ob diese Duldungsgenehmigung erteilt wird, entscheidet sich allerdings erst am 12. September.
So lange sollten die Bauarbeiten am Kraftwerk mindestens eingestellt werden, fordert Greenpeace. Ohne Genehmigung weiterzubauen, sei illegal. Um der Forderung stärkeren Nachdruck zu verleihen, blockierten Aktivisten der Umweltschutzorganisation gestern ab neun Uhr die Baustelle und die Zufahrten zum Gelände. Nachmittags löste die Polizei die Blockade zwar auf, doch die Demonstrationen vor dem Kraftwerk gehen weiter. Unter den Demonstranten befinden sich neben diversen niederländischen Parteien, Umweltorganisationen und Anwohner-Initiativen auch Aktivisten von der deutschen Wattenmeerinsel Borkum.]

[UPDATE, 23.09.2011, AF : Wie die Volkskrant meldete, darf RWE/Essent den Bau des Kohlekraftwerks in Eemshaven vorerst fortsetzen. Die Provinz Groningen erteilte dem Unternehmen eine Duldungsgenehmigung. Der Energieproduzent muss zwar vorläufig den Bau der Flachbauten wie Büros, Magazin und Werkstätten einstellen, doch der Bau am Kraftwerk selbst darf aufgrund "großer finanzieller Interessen und Sicherheitsbelange" weitergehen. Umweltorganisation Greenpeace, die das Wattenmeer beschützen will,  plant deshalb erneut das oberste Verwaltungsgericht der Niederlande anrufen. Die Duldungsgenehmigung störe die Situation, die untersucht werden solle. "Wenn im Nachhinein festgestellt werden sollte, dass der Bau schädliche Folgen für die Natur haben sollte, ist das Unglück bereits geschehen."]