Nachrichten August 2011


POLITIK: Zweite Kammer befragt Premier zu seinem Rechenfehler bei der Griechenlandhilfe

Den Haag. AF/VK/ANP/regering.nl 16. August 2011.

Heute musste sich Premier Mark Rutte (VVD) vor der Zweiten Kammer für seinen milliardenschweren Rechenfehler bei der Präsentation der Hilfsgelder für Griechenland verantworten.  Rutte hatte der niederländischen Öffentlichkeit  nach dem EU-Gipfel im Juli erklärt, dass die Griechen 109 Milliarden Euro Unterstützung bekommen würden, wovon 50 Milliarden von Banken und Versicherern kämen. Damit lag der von Rutte genannte Betrag um 50 Milliarden Euro zu niedrig. Sein Finanzminister Jan Kees de Jager (CDA) stellte sich damals schützend vor den  Ministerpräsidenten: dieser habe schlicht einen kürzeren  Betrachtungszeitraum, nämlich bis 2014, gewählt, in welchem der niedrigere Geldbetrag richtig sei. Die gesamte Griechenlandhilfe, die bis 2020 laufe, läge allerdings bei 159 Milliarden Euro  (NiederlandeNet berichtete).

Rutte hatte sich letzten Freitag zwar bereits offiziell entschuldigt: „Ich habe Verwirrung entstehen lassen. Dabei ist es meine Aufgabe, Klarheit zu schaffen. Hierfür möchte ich mich entschuldigen. Ich habe einen Fehler gemacht“; dennoch blieb die Frage im Raum, ob  Rutte von einem kleineren Rettungspaket ausgegangen und der Aufgabe nicht gewachsen gewesen war. Die Volkskrant wollte vor der heutigen Fragestunde dementsprechend wissen:  „Wie gehen die Parteien um mit Ruttes – nach eigener Aussage – erstem Fehler als Premier?“

Die Antwort: Sachlich bis bissig. Im Fokus des Interesses stand natürlich vor allem die Frage nach Ruttes ‚Rechenfehler‘. Konkret wurde beispielsweise von der PvdA die Frage gestellt: „Was glaubte der Premier als er seine Unterschrift unter das Rettungspaket setzte?“ Die  CU wollte wissen: „War es ein Rechenfehler oder ein buchhalterischer Schachzug?“ Die meisten Parlamentarier begrüßten in ihren Wortmeldungen die öffentliche Entschuldigung des Ministers, allein die Oppositionspartei SP baute eine gewisse Drohkulisse auf:  „Wir brauchen keine Entschuldigung, sondern richtige und vollständige Informationen. Liefert der Premier diese nicht, dann steht im wohl der Sinn nach einer Abmahnung.“  

Die Antworten des Premiers und seines Finanzministers fielen weniger konkret aus.  Rutte entschuldigte sich zunächst erneut. Die Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel sei „unglücklich“ gelaufen, doch die Beträge, die er angegeben habe, hätten sich, wie bereits erklärt, nur auf den Zeitraum bis 2014 bezogen. Der Finanzsprecher der SP, Ewout Irrgang, ertappte den Premier an dieser Stelle bei einem Widerspruch. Auf der Pressekonferenz habe Rutte die 109 Milliarden als „Gesamtpaket“ bezeichnet.
Insgesamt waren die Ausführungen des Premiers und auch die seines Finanzministers nicht sehr erhellend. Vor allem De Jager benutze viele Fachausdrücke und Abkürzungen. Zudem nannte er viele Prozentzahlen sowie Beträge in Milliardenhöhe, die dann noch zusammengerechnet oder voneinander abgezogen werden mussten. Ronald Plasterk, der für die PvdA im Parlament sitzt, kommentierte dies sarkastisch mit den Worten:  „If you cannot convince them, confuse them.“ Verwirrt von den vielen Zahlen und technischen Antworten zeigten sich zum Ende der Sitzung die meisten Abgeordneten. Morgen soll deshalb die Fragestunde fortgeführt werden.