Nachrichten August 2011


FLUGVERKEHR: Niederländische Flughäfen profitieren von deutscher Ticketsteuer

Berlin/Maastricht. AF/taz/LD/HB/MAA/BuReg/AL. 04. August 2011.

Die zum 1. Januar 2011 in Deutschland eingeführte Luftverkehrssteuer sollte nicht nur Geld in die Kassen der Bundesregierung spülen, sondern auch einen ökologischen Anreiz setzen. Jetzt, mehr als ein halbes Jahr später zeigt sich, dass nicht nur viele Billigflug-Anbieter ihr Angebot in Deutschland zurückgefahren haben, sondern auch viele Passagiere auf grenznahe Flughäfen im Ausland ausweichen. Während beispielsweise die Zahl der Fluggäste des Flughafen Weeze seit Einführung der Steuer um 12 Prozent abgenommen hat, stieg die Fluggastzahl des Maastricht Aachen Airports um ganze 70 Prozent.

Im Herbst vergangenen Jahres entschloss sich die Bundesregierung – mit dem Argument umweltgerechtes Verhalten fördern zu wollen – für gewerbliche Passagierflüge eine Steuer zu erheben. Immer dann, wenn der Flug an einem deutschen Flughafen startet, zahlt man – je nach Entfernung – acht, 25 oder 45 Euro Luftverkehrssteuer. In den Medien hat sich für diese Steuer inzwischen auch der Name Ticketsteuer eingebürgert – in der Annahme, dass die Flugunternehmen die Luftverkehrssteuer einfach durch höhere Ticketpreise an die Passagiere weitergeben.

Doch Europas größter Billigflieger Ryanair teilte mit, dass es unmöglich sei, die Steuer eins zu eins auf die Ticketpreise aufzuschlagen – die Kapazitäten in Deutschland wurden gegenüber dem Vorjahr um 29 Prozent verringert. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte die Marketing-Sprecherin von Ryanair, Henrike Schmidt, der Konzern habe „die meisten Kapazitäten in Märkte verlegt, welche eine solche Steuer nicht erheben, insbesondere Spanien, Belgien, die Niederlande oder Griechenland.“

Ein halbes Jahr nach ihrer Einführung freut man sich in den Niederlanden deshalb auch ganz unverhohlen darüber, dass grenznahe Flughäfen wie der MAA von der „Einführung der Luftverkehrssteuer in Deutschland profitiert“ haben. „Durch die Ticketsteuer ist es weniger attraktiv geworden, von einem deutschen Flughafen abzufliegen“, so das Limburgs Dagblad. Und auch der MAA selbst, sieht den Grund für die Steigerung seiner Fluggastzahlen u.a. in der Einführung der Deutschen Flugsteuer. Hinzu komme, dass Germanwings seit neuestem täglich von Maastricht nach Berlin fliegt. Vor der Steuereinführung gingen die Flüge in die deutsche Hauptstadt vom deutschen Flughafen Zweibrücken ab.

In Teilen der CDU, obwohl als Regierungspartei selbst an der Einführung der Steuer beteiligt, regt sich inzwischen Widerstand gegen die Steuer. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Joachim Pfeiffer, nannte die Luftverkehrsteuer Ende Juli „ordnungspolitisch fragwürdig“. Und klimapolitisch sei diese Steuer „im besten Fall weiße Salbe“ – nur die Einbeziehung eines weltweiten Emissionshandels ergäbe an dieser Stelle ein effektives Mittel zur Senkung des Schadstoffausstoßes. Einzig der Haushalt des Finanzministers profitiere von der Steuer.

Die Ticketsteuer spülte dem deutschen Staat in der ersten Jahreshälfte 2011 tatsächlich 348 Millionen Euro in die Kassen, wie aus dem jüngsten Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. In der zweiten Jahreshälfte dürfte sich diese Zahl laut Deutschlands größtem Luftfahrtportal airliners.de, aber mehr als verdoppeln. „Denn in der Hauptreisezeit über den Sommer werden auch mehr längere Flüge gebucht. Bei ihnen greifen die höheren Steuerstufen.“ Das Bundesfinanzministerium stellt sich auf den Standpunkt nach einem halben Jahr sei es noch etwas zu früh für eine umfassende Bewertung. Eine Überprüfung sie bis Mitte nächsten Jahres vorgesehen. Die grenznahen Flughäfen in den Niederlanden dürfte dies sicher freuen.