Nachrichten April 2011


Unruhen: Rosenthal fordert Sanktionen gegen Syrien

Den Haag. CK/VK/TR/NRC/Reuters. 27. April 2011.

Die Unruhen in der arabischen Welt führen auch in Syrien zunehmend zu blutigen Auseinandersetzungen. Das harte Vorgehen des Regimes unter Präsident Baschar al-Assad gegen die Demonstranten forderte allein am letzten Wochenende mehr als 100 Tote. Die internationalen Reaktionen sind bislang jedoch eher verhalten. Ein militärisches Eingreifen wie in Libyen schließen die USA, England und Frankreich aus und auch der UN-Sicherheitsrat vertagte seine gestrige Sitzung ohne Ergebnis.

Auch der niederländische Außenminister Uri Rosenthal (VVD) hält ein militärisches Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft derzeit für keine Option. Stattdessen fordert er harte Sanktionen der EU und der Vereinten Nationen gegen das Land. Mithilfe eines Waffenembargos, einem Einreiseverbot für Mitglieder des syrischen Regimes ins Ausland und dem Einfrieren von EU-Hilfsgeldern möchte er das Regime zur Umkehr bewegen: „Wenn der Westen Syrien sagt, dass es genug ist und das mit Sanktionen zum Ausdruck bringt, denke ich, dass das schon ein Zeichen in Richtung des syrischen Regimes ist, dass sie die Gewalt gegenüber der eigenen Bevölkerung beenden müssen.“

Einem Teil der Opposition und des Koalitionspartners CDA gehen diese Forderungen des Außenministers nicht weit genug. Bereits vor wenigen Tagen bezeichnete CDA-Parlamentsmitglied Henk van Ormel das Vorgehen des Ministers als „zu zurückhaltend“. Insbesondere wird gefordert, dass er sich mehr für die Verabschiedung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der das Vorgehen des Regimes verurteilt wird, einsetzt.
Der niederländische Botschafter in Damaskus hat in der Zwischenzeit den rund 300 in Syrien ansässigen Niederländern nahegelegt das Land – falls möglich –  vorübergehend zu verlassen.