Nachrichten April 2011


SPARMASSNAHMEN: Kabinettspläne nehmen Gestalt an

Den Haag. AKS/TR/VK. 08. April 2011.

Direkt nach der Formierung des Kabinetts Rutte, hatten die Regierungsparteien VVD und CDA in ihrem Koalitionsvertrag starke finanzielle Einschnitte in einer Höhe von 18 Milliarden Euro angekündigt (NiederlandeNet berichtete). Diese nehmen nun immer mehr Gestalt an. Nachdem die ersten Einsparungen des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft für Diskussionen gesorgt hatten (NiederlandeNet berichtete), ziehen andere Ministerien nun nach. So wurde in dieser Woche nicht nur eine Vereinbarung zwischen Kabinett, Provinzen und Gemeinden zur Restrukturierung im Pflegebereich geschlossen, auch das Außen- und das Verteidigungsministerium sehen große Sparmaßnahmen und Veränderungen vor.

Von den geplanten 18 Milliarden Euro sollen allein 2,5 Milliarden im Pflegebereich eingespart werden. In den vergangenen Tagen hatte das Kabinett hierzu eine Vereinbarung mit den Provinzen und Gemeinden geschlossen, durch welche sich die Aufgabengebiete der Gemeinden fortan ausweiten werden. Demnach obliegt die Aufsicht im Bereich der Behindertenwerkstätten, Jugendfürsorge und teilweise auch der Pflege ab 2012 den Gemeinden. Allein in diesen drei Bereichen sollen die Ausgaben um 2 Milliarden Euro verringert werden. Unter anderem sollen dabei ab 2013 nur noch 30.000 Menschen in den Behindertenwerkstätten eine Arbeitsstelle erhalten, zwei Drittel weniger als derzeit. Auch bei der Reintegration von Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt soll das Budget um 400 Millionen Euro gekürzt werden.

Aber nicht nur der Pflegesektor ist von den Einsparungen betroffen. Auch das Außenministerium bleibt von den Sparmaßnahmen nicht verschont. Rund 300 Mitarbeiter niederländischer Botschaften werden daher zwischen 2011 und 2015 entlassen. Laut Außenminister Uri Rosenthal müssen die niederländischen Botschaften zudem kleiner und flexibler werden, was durch eine Umstrukturierung erreicht werden soll. So einigte sich das Kabinett heute darauf, neun Botschaften in Afrika und Amerika – Länder, in denen die Niederlande die Entwicklungshilfe abbauen will – schließen zu wollen. Außerdem soll das Konsulat in Barcelona aufgelöst werden. In Afrika sind die Botschaften in Kamerun, Sambia, Burkina Faso und Eritrea von den Maßnahmen betroffen. Zudem will Rosenthal den Sitz in Tansania zu einem wirtschaftlichen Posten umwandeln. In Mittelamerika soll die Auslandsvertretung in Nicaragua geschlossen werden. In Südamerika werden die Diplomaten aus Bolivien, Ecuador und Uruguay zurückbeordert. Das Kabinett will so 74 Millionen Euro sparen. Ein neuer Posten soll dagegen in China entstehen.

Die größten Entlassungen plant jedoch derzeit das Verteidigungsministerium. Das Ministerium hat die Auflage erhalten, innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro einzusparen. Einem gestrigen Bericht der niederländischen Rundfunkanstalt NOS zufolge, plant Verteidigungsminister Hans Hillen daher rund 6.000 Menschen zu entlassen, womit jeder sechste derzeit Angestellte von diesen Maßnahmen betroffen wäre. 2.300 offene Stellen wurden daher erst gar nicht ausgeschrieben und neu besetzt. Weitere 4.000 Arbeitnehmer werden in den kommenden vier Jahren in den Ruhestand gehen, wodurch insgesamt 12.300 Arbeitsplätze beim Verteidigungsministerium wegfallen werden. Auch das Deutsch-Niederländische Korps wird von den personellen Einschnitten betroffen sein, da der niederländische Beitrag zukünftig geringer ausfallen wird. Zudem wird die Arbeitszeit der Angestellten von 38 auf 36 Stunden pro Woche reduziert, was zusammen mit dem Wegfall von Zulagen einen Gehaltsverlust von mehreren Hundert Euro monatlich für die Soldaten bedeuten würde. Die NOS erwartet, dass sich die Gewerkschaften gegen die Einsparungen stark zur Wehr setzen werden. Neben den personellen Einsparungen, sind auch Kürzungen in der Ausrüstung des Militärs vorgesehen. So werden Panzer, Cougar-Helikopter, Mienenjäger und einige F-16-Kampfflugzeuge abgeschafft.

Am heutigen Freitag hat das Kabinett den Plänen von Verteidigungsminister Hillen zugestimmt. Welche Kasernen nun von den Kürzungen betroffen sind, wird sich allerdings erst in den kommenden Monaten herausstellen. Noch gestern hatte Verteidigungsminister Hans Hillen die Zahlen zwar nicht bestätigen wollen, sich jedoch schon vorab bei den Arbeitnehmern für die Umstellungen entschuldigt, die „auf ihrem Rücken ausgetragen werden“.  Ministerpräsident Mark Rutte nannte die Einsparungen „rigorose Maßnahmen“, die aber notwendig seien, wie in der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant zu lesen war.