Nachrichten April 2011


CDA: Priesterin zur neuen Parteivorsitzenden gewählt

Den Haag. TM/NRC/TR/VK. 05. April 2011.

Bei den niederländischen Christdemokraten wurde am vergangenen Wochenende der Grundstein für einen Richtungswechsel gelegt. Gut neun Monate nach dem Wahlverlust des ehemaligen konservativen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende und seiner CDA hat die Partei seit Samstag nun eine neue Spitze. Hatte es zuletzt nur eine Interimsführung gegeben, wurde jetzt Ruth Peetoom zur neuen Parteivorsitzenden gewählt und setzte sich somit gegen ihren Gegenkandidaten Sjaak van der Tak durch. Auch wenn der Posten der Parteiführung in den Niederlanden traditionell weniger eine politische Funktion darstellt – dort beschäftigt sich die Parteispitze eher mit organisatorischen und administrativen Fragen –, kann die Wahl Peetooms dennoch als eine Art Zäsur in der Partei betrachtet werden. Zu ihren zukünftigen Hauptaufgaben gehört es nämlich auch, für eine innere wie äußere Geschlossenheit in der Partei zu sorgen.

Das Ergebnis vom Samstag lautete am Ende 61 zu 39 Prozent für Ruth Peetoom. In einer für CDA-Verhältnisse ungewöhnlich offenen Wahl setzte sich die zum linken Spektrum der Partei zählende Geistliche klar gegen ihren konservativeren Herausforderer, den Bürgermeister der Gemeinde Westland, Sjaan van der Tak, durch. Dem Aufruf, auf den Parteikongress im Haager World Forum  zu kommen, waren für CDA-Verhältnisse ungewöhnlich viele Parteimitglieder gefolgt. Nach zuletzt zwei schweren Wahlniederlagen mit gravierenden Einbußen befinden sich die niederländischen Christdemokraten zurzeit in einer Krise. Alt-Ministerpräsident Balkenende betonte diesen Zustand  in seiner Rede und sprach davon, dass sich der CDA aktuell „in der Wüste“ befinde. Von der neuen Vorsitzenden verspricht sich die Parteibasis jetzt, schnell aus dieser Krise herauszukommen.
Die 43-Jährige Peetoom bewarb sich für die Parteispitze mit der Vision, die Partei zu reformieren und zukünftig wieder mehr zur politischen Mitte hin auszurichten. Bekannt ist sie in der Partei als Brückenbauerin und Vertreterin christlicher Werte wie etwa Nächstenliebe oder Integrität. Der Mitbewerber Van der Tak hingegen stand bewusst dafür ein, die Partei mehr zur politischen Rechten hin ausrichten zu wollen. So erklärte er beispielsweise, dass er die getroffene Duldungsvereinbarung der aktuellen Minderheitskoalition aus liberaler VVD und CDA mit den Rechtspopulisten von Geert Wilders‘ PVV unterstützen will. Somit machte er sich für die Parteibasis indirekt zu einem Kandidaten der Parteiführung, mit der sich jüngst immer weniger Mitglieder identifizieren konnten. Peetoom gehörte bei der letztjährigen Abstimmung über eine Duldung der Minderheitsregierung durch die PVV im Gegensatz zu ihrem Herausforderer zu jenen 32 Prozent der Basis, die seinerzeit gegen diese Konstellation gestimmt hatten.

Zuletzt waren etwa mit dem Abgeordneten Ab Koppejan oder den Alt-Ministern Ab Klink, Cees Veerman und Ernst Hirsch Ballin mehrere bekannte Personen der Parteiprominenz an die Öffentlichkeit getreten, und haben starke Kritik am Kurs der Partei geäußert: „Der CDA steckt in einer tiefen Krise (…) Wir haben kein eigenes Profil, kein eigenes Gesicht, keine Vision für die Zukunft. Wir sind zu sehr auf Macht ausgerichtet.“, so Ad Koppejan auf dem Parteikongress am Wochenende. Als Reaktion mahnte der Vizepremier und momentane inoffizielle Leiter der Partei, Wirtschaftsminister Maxime Verhagen, die Parteimitglieder dazu, parteiinterne Diskussionen öffentlich auszutragen: „Sich gegenseitig ordentlich die Meinung sagen geht immer, aber nur in der Umkleide. Auf dem Spielfeld stehen wir Schulter an Schulter, formen wir eine Einheit und setzen wir uns füreinander ein.“

Durch die Wahl Peetoms erhoffen sich viele Parteimitglieder, dass die Priesterin für eine gewisse Balance zwischen der Basis und knallharten Machtpolitikern wie etwa Verhagen sorgen kann. Peetoom wird so auch von vielen Anhängern als Frau der Basis angesehen, welche nun auch deren Stimme wieder Gehör schenken und für mehr Mitsprache sorgen wird. Als ersten Erfolg können die Kritiker  des bisherigen Parteikurses für sich werten, dass auf dem Parteikongress eine Rekordanzahl von 20 Resolutionen eingebracht wurde, von denen gut ein Viertel angenommen wurde – bei dreien wurde gegen den Rat des Parteivorstandes und gegen den bisherigen Regierungskurs des CDA gestimmt.