Nachrichten April 2011


LIBYEN. Niederländer weiten ihren Einsatz aus

Den Haag. AKS/TR/VK. 01. April 2011.

Am gestrigen Donnerstag fand in der niederländischen Zweiten Kammer eine erneute Debatte zum Libyen-Einsatz statt. Darin stimmten die Abgeordneten einer Ausweitung der niederländischen Beteiligung zu. Die niederländischen F-16-Kampfflugzeuge werden demnach nicht nur – wie schon eine Woche zuvor beschlossen worden war (NiederlandeNet berichtete) – das Waffenembargo auf dem Meer kontrollieren, sondern nun auch bei der Kontrolle des Flugverbots über Libyen eingesetzt. Seit dem heutigen 1. April steht die Mission unter dem Kommando der NATO. Die Entscheidung des Kabinetts beruht vor allem auf der Zustimmung der beiden Regierungsparteien VVD und CDA, sowie dem Einverständnis der Oppositionsparteien PvdA, D66, CU und SGP.

Der Duldungspartner der Regierung, die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders, hatte die Ausweitung des Einsatzes abgelehnt. In den Augen der PVV würden die Niederlande durch den Einsatz in einen länger währenden Krieg mithineingezogen, der eigentlich Angelegenheit der arabischen Länder sei. Auch die SP und die Partij voor de Dieren (PvdD) hatten dem Einsatz nicht zugestimmt. GroenLinks waren zunächst positiv gegenüber den Plänen des Kabinetts eingestellt und die Überwachung des Waffenembargos auf dem Meer befürwortet. Diese Unterstützung hatte die Partei jedoch während der gestrigen Debatte wieder zurückgezogen. Wie die niederländische Presse berichtet, gehe der Partei die Überwachung des Luftraums einen Schritt zu weit. Außerdem bestehen nach Ansicht der Partei zu viele Zweifel und Unklarheiten über die genaue Strategie des NATO-Einsatzes. Unter anderem die USA hatten in den letzten Tagen mit dem Vorschlag, libysche Rebellen mit Waffen auszurüsten, für Unruhen innerhalb der NATO gesorgt.

Derartige Maßnahmen werden allerdings auch vom Regierungspartner CDA abgelehnt. Außenminister Uri Rosenthal erklärte hierzu, dass derartige Waffenlieferungen „unerwünscht und unvernünftig“ wären. Da nicht bekannt sei, wer die Waffen erhielte und zu welchem Zweck sie eingesetzt werden würden, sei dies im Moment kein Thema für die Niederlande. Zudem würden die Niederlande Länder, die derartige Waffenlieferungen tätigen würden, auf diese ansprechen und sich von der Verantwortung zurückziehen. Damit ging Rosenthal auch auf Forderungen aus der Opposition ein; vor allem die PvdA hatte für ein solches Vorgehen ausdrücklich plädiert.

Die niederländischen Flugzeuge werden ihre Einsätze von der italienischen Insel Sardinien aus starten. Nur im äußersten Notfall dürfen sie dabei auf Luftziele schießen, sofern sie zuvor eine Genehmigung vom NATO-Kommandozentrum erhalten haben. Bodenziele sind von dieser Regelung ausgenommen. Die F-16-Kampfflugzeuge werden daher nicht mit Bomben ausgerüstet fliegen.