Nachrichten September 2010

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Der für den kommenden Samstag geplante Berlin-Besuch des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wirft seine Schatten voraus: Pünktlich an dem Zeitpunkt, an dem die Vertreter von VVD und CDA das erfolgreiche Ende der Verhandlungen über eine durch die PVV von Geert Wilders tolerierte Minderheitsregierung präsentieren konnten, werden auch in Deutschland Stimmen laut, welche dem Kabinettsbildungsprozess und der Tolerierung durch die islamfeindliche PVV im westlichen Nachbarland kritisch gegenüber stehen.

Ganze hundertelf Tage waren seit den Wahlen zur niederländischen Zweiten Kammer vergangen, bis sich jetzt aus dem gegebenen Sitzverhältnis im Parlament eine Konstellation gefunden hat, die miteinander die Regierung bilden will. Am gestrigen Abend kurz nach 21 Uhr war es soweit und die Verhandlungsführer von VVD, CDA und PVV verkündeten vor der wartenden Presse stolz den Erfolg ihrer sieben Wochen langen Arbeit.

Nach mehr als hundert Tagen scheint sich ein Ende der Regierungsverhandlungen in den Niederlanden abzuzeichnen. Mark Rutte (VVD), Maxime Verhagen (CDA) und Geert Wilders (PVV) hatten in ihren gestrigen Gesprächen das Regierungs- und Duldungsabkommen so gut wie vollendet.

Wer sich schon immer einmal über die Aktivitäten der niederländischen Königsfamilie informieren wollte, hat nun neue Möglichkeiten, um dies zu tun: Seit Samstag „twittert“ die Königsfamilie.

Am Wochenende starteten mehrere „Krakers“ (dt. Hausbesetzer) Protestaktionen in Amsterdam und Utrecht. Damit wollen sie gegen das „Anti-kraakwet“ (dt. Anti-Hausbesetzergesetz) demonstrieren, das am kommenden Freitag, den 1. Oktober, in Kraft tritt und einer für deutsche Verhältnisse ungewöhnlichen Rechtslage ein Ende macht.

Das am Mittwoch von den Oppositionsparteien angekündigte, alternative Einsparungspaket ist bereits gescheitert. Gestern noch hatten SP-Spitzenkandidat Emile Roemer und PvdA-Kammermitglied Ronald Plasterk erklärt, zusammen mit D66 und GroenLinks ein „ehrliches und sozialeres“ Einsparungspaket entwerfen zu wollen.

Der Dirigent und Flötist Frans Brüggen wurde gestern von Königin Beatrix mit der Ehrenmedaille für Kunst und Wissenschaft ausgezeichnet. Dem gebürtigen Amsterdamer wurde im Palast Huis ten Bosch in Den Haag diese Ehre zuteil.

Am gestrigen Mittwoch eröffnete in Utrecht das Nederlands Film Festival (dt. Niederländisches Film Festival, kurz: NFF). Die Filmfestspiele erleben in diesem Jahr ein Jubiläum: zum dreißigsten Mal wird sich für eine Woche in Utrecht alles um das Thema Film drehen.

In ihrer gestrigen Thronrede sprach Königin Beatrix viele aktuelle Themen ihres Landes an und sagte damit zugleich wenig aus. Am relevantesten waren sicherlich die Hinweise auf die bereits mehrere Monate dauernden Kabinettsverhandlungen in den Niederlanden.

Jedes Jahr am dritten Dienstag im September wird das parlamentarische Jahr in den Niederlanden durch Königin Beatrix mit einer Rede eröffnet. Allgemein wird dieser Tag als die „große Stunde“ der Königin gesehen: Denn an diesem Tag steht Königin Beatrix im Mittelpunkt des politischen Geschehens und verliest die Regierungserklärung für das kommende Jahr. Dieses Jahr jedoch wird die Rede der Königin mit wenig Spannung erwartet.

Anlässlich der jüngst angekündigten Errichtung der Partei "Die Freiheit" wird der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders Anfang Oktober in Berlin sprechen. Wilders war bereits früher von dem Gründer der Partei, René Stadtkewitz, in die Hauptstadt eingeladen worden.

Zwischen 15.000 bis 25.000 Migranten aus mittel- und osteuropäischen Ländern leben zurzeit in Rotterdam. Insbesondere seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 ist die Anzahl der Migranten aus diesen Ländern weiter gestiegen.

Wenige Monate, nachdem das niederländische Kabinett an der Afghanistan-Frage gescheitert ist, hat die NATO das Land erneut gebeten, auch in Zukunft einen Beitrag zum Afghanistan-Einsatz zu leisten. Wie Verteidigungsminister Eimert van Middelkoop (ChristenUnie) gegenüber dem NRC Handelsblad mitteilte, hat ihn der Befehlshaber der ISAF-Truppen, General David Petraeus, bereits in der vergangenen Woche während eines Zusammentreffens in Kabul darum gebeten.

Marianne Thieme von der Partij voor de Dieren (PvdD) wird künftig ihre Aufgaben als Parteivorsitzende niederlegen. Dies erklärte sie heute in ihrem Weblog. Die 38-jährige Thieme ist seit Gründung der Partei im Jahr 2002 Mitglied. Die PvdD setzt sich für die Belange von Tieren im Allgemeinen und insbesondere gegen tierfeindliche politische Maßnahmen ein.

Ivo Opstelten (VVD) wurde gestern von Königin Beatrix nochmals zum Informateur ernannt. Herman Tjeenk Willink, der nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen die Rolle des Informateurs übernommen hatte, hatte dem niederländischen Staatsoberhaupt in seinem Abschlussbericht hierzu geraten.

Der zuvor lang diskutierte und kritisch gesehene New York-Besuch von Geert Wilders am 11. September verlief gemäßigter als erwartet. Der Rechtspopulist hatte sich am Samstag zum Gedenktag des Anschlags auf das World Trade Center vor neun Jahren in einer Rede in New York gegen den Bau einer Moschee in der Nähe von „Ground Zero“ ausgesprochen.

In genau einem Monat wird der Staatenverbund der Niederländischen Antillen endgültig der Vergangenheit angehören. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten gestern bei der Schlussrunde einer bereits seit mehreren Jahren andauernden Runde-Tafel-Konferenz im Rittersaal in Den Haag Vertreter der Antilleninseln Aruba, Bonaire, Curaçao, Saba, Sint Eustatius und Sint Maarten sowie der Niederlande.

Wenige Tage nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen geben sich CDA, VVD und PVV zuversichtlich, dass sie die Verhandlungen bald wieder aufnehmen und erfolgreich beenden können. Zunächst müssen sich die drei Parteien jedoch noch gedulden und den Bericht des Informateurs abwarten.

„Deutsche Sprache im Hörsaal stirbt aus“, so titelte die niederländische Gratiszeitung Metro gestern in einer Schlagzeile. Grund hierfür waren die rückläufigen Studierendenzahlen in den Studiengängen „Duitse taal en cultuur“ (dt. Deutsche Sprache und Kultur).

Der Spitzenkandidat der PVV, Geert Wilders, hat heute bekanntgegeben, seine Partei sei zu neuen Koalitionsgesprächen mit der VVD und dem CDA bereit. Erklärte Wilders am Freitag noch die Koalitionsverhandlungen aufgrund mangelndes Vertrauens zum CDA für beendet, so scheint sich das Blatt nun gewendet zu haben: Nach dem Verzicht des Christdemokraten Ab Klink auf einen Sitz in der Zweiten Kammer sei das „größte Hindernis weggenommen worden.“

Guillaume Cornelis van Beverloo, der niederländische Maler und Mitbegründer der CoBrA-Bewegung, ist am Sonntag im Alter von 88 Jahren verstorben. Van Beverloo, der unter dem Künstlernamen Corneille auf der ganzen Welt bekannt wurde, gründete 1948 unter anderem mit seinen niederländischen Kollegen Karel Appel und Constant Anton Nieuwenhuys die Künstlergruppe CoBrA.

Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen PVV, VVD und CDA am vergangenen Freitag gescheitert sind, empfängt Königin Beatrix heute und am morgigen Dienstag ihre festen Berater sowie die Vertreter der Parteien.

Die parteiinternen Differenzen innerhalb des CDA haben die Koalitionsgespräche jetzt indirekt doch noch zu Fall gebracht. Wie am späten Freitagachmittag bekannt wurde, hat die PVV in Person ihres Spitzenkandidaten Geert Wilders jetzt selbst die Notbremse gezogen und die Gespräche über eine Duldung einer Minderheitsregierung von VVD und CDA durch die PVV für beendet erklärt.

Bereits zum 15. Mal jährte sich in dieser Woche der Geburtstag einer seinerzeit sehr innovativen Institution – zum ersten Mal in der europäischen Geschichte wurden am 30. August 1995 mit dem 1. Deutsch-Niederländischen Korps Stäbe aus zwei unterschiedlichen Ländern vereinigt.

Immer mehr Vögel nisten sich auf dem Gelände des Amsterdamer Flughafens „Schiphol“ ein. Doch was zunächst nach einer Lappalie klingt, ist für den größten Flughafen der Niederlande ein ernstzunehmendes Problem - denn die Vögel, überwiegend Gänse, können zu ernsthaften Unfällen führen.

Zwei Tage und Nächte kriselte es gewaltig innerhalb der CDA-Fraktion: Anlass waren die jüngst geäußerten Bedenken dreier Fraktionsmitglieder über eine Zusammenarbeit mit Geert Wilders Partei.