Nachrichten September 2010

REAKTION: Angela Merkel bedauert niederländische Kabinettsbildung

Berlin/Den Haag. TM/BT/DP/dT/NRC/SP/VK. 30. September 2010.

Der für den kommenden Samstag geplante Berlin-Besuch des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders (NiederlandeNet berichtete) wirft seine Schatten voraus: Pünktlich an dem Zeitpunkt, an dem die Vertreter von VVD und CDA das erfolgreiche Ende der Verhandlungen über eine durch die PVV von Geert Wilders tolerierte Minderheitsregierung präsentieren konnten (NiederlandeNet berichtete), werden auch in Deutschland Stimmen laut, welche dem Kabinettsbildungsprozess und der Tolerierung durch die islamfeindliche PVV im westlichen Nachbarland kritisch gegenüber stehen.

Unter den kritischen Stimmen ist auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), welche am gestrigen Mittwoch in einer Sitzung des Europaausschusses des Deutschen Bundestages sagte, dass sie die Formung eines Kabinetts in den Niederlanden unter Tolerierung der PVV bedaure. Auf eines Frage und Bitte des Ausschussmitglieds Axel Schäfer von der SPD, um sich – auch mit Hilfe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament –von den rechten Bewegungen in Europa deutlich abzugrenzen, sagte Merkel, dass sie mit dem Wahlausgang vom Juni in den Niederlanden nicht glücklich sei und „wir es bedauern, wie die Regierungsbildung in den Niederlanden jetzt zustande kommen musste“. Trotzdem, so Merkel weiter, müsse man innerhalb Europas akzeptieren, dass die Kabinettsbildung von souveränen Staaten nicht zu einer Aufkündigung der europäischen Zusammenarbeit führen darf. Die Kanzlerin erinnerte dabei an den EU-Boykott Österreichs im Jahr 2000, nachdem der dortige Populist Jörg Haider Teil des Kabinetts in Wien wurde.

„Frau Merkel, Sie haben kein Recht!“

Die Äußerungen Merkels sind in den Niederlanden nicht unbedingt positiv aufgefasst worden. So fragte die große Boulevardzeitung de Telegraaf in einem Kommentar am heutigen Donnerstag: „Womit bemüht sich die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, wenn sie behauptet, dass die die Kabinettsbildung mit Tolerierung der PVV ‚bedauert‘?“ Diese Kritik zu inländischen Angelegenheiten, so die auflagenstärkste niederländische Tageszeitung mit ihrer zumeist rechten Ausrichtung weiter, passe in Gänze nicht zu guten Nachbarn die einander respektieren. „Merkel müsse also mit einer näheren Erläuterung kommen oder wohlweislich ihren Mund halten“, so der Telegraaf-Kommentar in scharfen Tönen weiter. Die Aussagen Merkels wurden auch bei der Präsentation der Verhandlungsergebnisse aus den Koalitions- und Tolerierungsgesprächen kurz aufgegriffen. So betonte Maxime Verhagen, Spitzenkandidat der niederländischen CDU-Schwesterpartei CDA und noch-Außenminister, in Bezug auf Angela Merkel, dass sich einzelne Mitgliedsländer innerhalb der EU nicht über die Regierungsbildungen in anderen Ländern äußern sollten. Verhagen sei aber überzeugt, dass Deutschland und die Niederlande „auf fruchtbare Weise als Nachbarländer miteinander umgehen können“, sobald die deutsche Bundeskanzlerin den jetzt präsentierten Koalitionsvertrag gelesen hat. Verhagen betonte zudem die guten persönlichen Kontakte, die er mit Kanzlerin Merkel und der deutschen Christdemokratie habe. Einen schärferen Ton schlug im Anschluss an Maxime Verhagen jedoch Geert Wilders gegenüber der versammelten Presse an. Sein Kommentar auf die jüngsten Äußerungen der CDU-Parteivorsitzenden waren kurz und bestimmt: „Frau Merkel, Sie haben kein Recht!“.

Wilders war vermutlich durch die mehr und mehr zunehmende Kritik gereizt, die ihm aus Deutschland entgegenkommt. So wird sein geplanter Auftritt am kommenden Samstag bei der Gründung der neuen Partei Die Freiheit stark kritisiert. Eingeladen hatte Wilders der Parteigründer und ehemalige CDU-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, René Stadtkewitz. Unter dem gemeinsamen Namen „Rechtspopulismus stoppen“ haben politische und gesellschaftliche Organisationen am Samstag eine große Protestaktion gegen die Parteigründung und den Auftritt Wilders‘ angekündigt. Wo genau Geert Wilders seine Rede, in der er unter anderem erstmals für die Bildung einer internationalen anti-islamischen Allianz werben will, halten wird, ist unterdessen noch geheim. Aus Sicherheitsgründen, so die Berliner Polizei, werde der genaue Ort noch nicht bekannt gegeben. Die lokale Polizei muss zahlreiche Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit des ständig von einer Hand voll Sicherheitsleuten begleiteten Wilders gewährleisten zu können.

Neben Angela Merkel haben sich auch noch andere führende deutsche Politiker kritisch gegenüber Geert Wilders geäußert. So sagte der Europaabgeordnete und SPD-Vorstandsmitglied  Martin Schulz bezüglich Wilders im Deutschlandfunk, dass „sein undifferenziertes Aufhetzen jetzt durch eine indirekte Regierungsbeteiligung hoffähig gemacht werde“. Und auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ruprecht Polenz, sagte gegenüber Spiegel Online, dass „Herr Wilders und seine Partei ein Gegner christdemokratischer Politik“ sind. „Wir Christdemokraten verfolgen mit der Integration eine fundamental andere Politik als die Hetze, die Herr Wilders betreibt“, so Polenz weiter. Wie Die Presse aus Wien spekulierte, wolle die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel „offenbar Druck auf die Delegierten der niederländischen Schwesterpartei ausüben“. Diese müssen am kommenden Samstag auf einem Parteikongress über die Beteiligung ihrer Partei an dem Minderheitskabinett mit der liberalen VVD und unter Tolerierung von Wilders‘ PVV entscheiden (NiederlandeNet berichtete).