Nachrichten September 2010

KOALITIONSVERTRAG: „Ein historischer Moment“

Den Haag. TM/NOS/VK. 29. September 2010.

Ganze hundertelf Tage waren seit den Wahlen zur niederländischen Zweiten Kammer vergangen, bis sich jetzt aus dem gegebenen Sitzverhältnis im Parlament eine Konstellation gefunden hat, die miteinander die Regierung bilden will. Am gestrigen Abend kurz nach 21 Uhr war es soweit und die Verhandlungsführer von VVD, CDA und PVV verkündeten vor der wartenden Presse stolz den Erfolg ihrer sieben Wochen langen Arbeit mit Informateur Ivo Opstelten: Sowohl ein Koalitionsvertrag zwischen VVD und CDA als auch ein Tolerierungsabkommen zwischen beiden Partnern und der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders konnte geschlossen werden. Sofern in den nächsten Tagen alles so verläuft, wie es sich die drei Partner vorstellen, wird die neue Minderheitsregierung wohl „Kabinett Rutte-Verhagen“ heißen. Dieser Vorschlag kam am gestrigen Vormittag direkt vom Wahlsieger Mark Rutte, der damit Spekulationen aus den Medien und der Opposition entgegentrat. Dort kursierten vor allem in Bezug auf die Tolerierung durch Geert Wilders‘ PVV zwischenzeitlich schon Namen wie das „Marionettenkabinett“, das „Kabinett Wilders“ oder das „Kabinett Bruin I“ (dt. Braun I).

Mit strahlenden Gesichtern und sichtbar erleichtert verließen die drei Verhandlungsführer Mark Rutte (VVD), Maxime Verhagen (CDA) und Geert Wilders (PVV) gestern Abend das Gebäude der Ersten Kammer auf dem Binnenhof in Den Haag, das in den vergangenen Wochen – mit einer kurzen Unterbrechung aufgrund des zwischenzeitlichen Scheiterns der Gespräche (NiederlandeNet berichtete) – fast schon das Zuhause der drei Parteispitzen darstellte. Bevor sie noch ein „Bad in der Menge“ nahmen, der wartenden Öffentlichkeit die Hände schüttelten und für Fotos bereit standen, stellten sich die drei Verhandlungsführer den Fragen der seit Stunden wartenden Pressevertreter. Gegen 21:30 Uhr dann aber die erlösenden Worte vom designierten Ministerpräsident Mark Rutte: „Wir haben gerade eben – und darüber bin ich sehr glücklich – die letzte Hand an die zwei Abkommen gelegt, welche die Basis für unsere potentielle Zusammenarbeit sind. Es liegt damit meiner Meinung nach jetzt ein gutes Ergebnis auf dem Tisch.“ Freude war auch von den anderen beiden Partnern zu vernehmen. So äußerte sich etwa Geert Wilders zufrieden und bewertete das Ergebnis der Koalitions- und Tolerierungsgespräche in den höchsten Tönen: „Ich bin unglaublich froh. Es ist doch ein historischer Moment finde ich. Historisch, da wir eine Übereinkunft in allen Punkten erreicht haben und historisch, weil die PVV jetzt im Zentrum des Einflusses auf die niederländische Kabinettspolitik steht“. Noch vor einigen Jahren, so Wilders weiter, hätte er als Ein-Mann-Fraktion in einer der hinteren Ecken des Parlaments gesessen. Heute kann sich die Fraktion – auch ohne eine direkte Zugehörigkeit zur Regierung – als Tolerierungspartner der Regierung zukünftig auf viel Einfluss einstellen.

Mehrere Hürden zu Überwinden

Wie Mark Rutte verkündete, wurden die erreichten Kompromisse noch am gestrigen Abend an die entsprechenden Beamten weitergeleitet, welche in einer Nichtsitzung die Texte soweit aufzubereiten hatten, dass sie Heute am späten Vormittag den drei Fraktionen vorgelegt werden können. Hier liegt dann auch die erste Hürde, welche einer zukünftigen Regierung unter dem Premier Mark Rutte entgegenstehen könnte. Denn sollten die erreichten Verträge unter den jeweiligen Fraktionsmitgliedern keine Unterstützung finden, könnte dies die Koalition auf der Zielgeraden noch verhindern. Zwar ist zu erwarten, dass es innerhalb der VVD- und PVV-Fraktion zu keinen Komplikationen kommen wird – beim CDA hingegen ist durch die Existenz mehrerer Kritiker (NiederlandeNet berichtete) der Ausgang der Fraktionssitzung deshalb auch noch offen. CDA-Fraktionschef Maxime Verhagen sieht den Gesprächen mit seinen Fraktionskollegen dennoch optimistisch entgegen: „Sie können sich vorstellen, dass ich mich sowohl im Koalitionsvertrag als auch in der Tolerierungsvereinbarung ausreichend wiedererkenne, um beides mit Vertrauen an meine Fraktion – und nach der Fraktionssitzung hoffentlich auch an den Parteikongress – vorzulegen.“ Dieser bildet am Samstag die zweite möglich Hürde, die dem designierten Kabinett Rutte-Verhagen noch im Weg stehen könnte.

In der Rijnhal in Arnheim werden zum Parteikongress so auch viel mehr Mitglieder als sonst üblich erwartet – aus der Region Limburg sollen sogar extra mehrere Busse gechartert werden. Laut dem Parteivorsitzenden Henk Bleker wird es „der größte Parteikongress in der niederländischen parlamentären Geschichte“. Insgesamt werden am Samstag rund 3.000 der insgesamt 67.000 Parteimitglieder erwartet. Kommen und das Wort ergreifen darf jeder, der ein CDA-Parteibuch sein eigen nennt. Angemeldet für einen Wortbeitrag haben sich bereits sowohl Befürworter als auch Gegner der Tolerierung einer Regierung Rutte-Verhagen durch die PVV – darunter auch Kritiker wie Alt-Minister Ernst Hirsch-Ballin. Jeder Delegierte hat dabei am Samstag eine Stimme. Sollte es in Arnheim eine große Mehrheit für die beiden Verträge geben, dann ist ein abschließendes unterstützendes Votum der Fraktion wahrscheinlich. Eine Mehrheit gegen die Verhandlungsergebnisse bedeutet hingegen nicht direkt das vorzeitige Ende der Minderheitsregierung – auch wenn der Parteikongress das höchste Organ des CDA ist, kann sich formell gesehen die Fraktion taub stellen und am Montag bei ihrer nächsten Sitzung dem Votum der Parteimitglieder wiedersetzen. Dies ist aber wohl eher unwahrscheinlich. Auf ein negatives Votum des CDA-Kongresses hoffen unterdessen die Vertreter der designierten Oppositionsfraktionen. Job Cohen (PvdA) dazu gegenüber dem Nachrichtensender NOS: „Wir bekommen noch den CDA-Kongress und den werden wir uns natürlich auch sehr genau anschauen“.

Inhalte der Vereinbarungen

Welche Inhalte die beiden gestern Abend getroffenen Übereinkünfte haben, bleibt jedoch bis zum morgigen Donnerstag geheim, wenn die drei Verhandlungspartner sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit stellen werden. Bis dahin gilt die vereinbarte „radiostilte“ (dt. „Funkstille“) weiter und man kann nur Vermutungen darüber anstellen, auf welche konkreten Punkte sich die Parteien geeinigt haben. Die wichtigsten Punkte gelten dabei jedoch bereits jetzt als sicher. So sollen unter einem Ministerpräsident Mark Rutte 18 Milliarden Euro eingespart werden. Dies soll vor allem in Bereichen wie dem Gesundheitssektor oder der sozialen Sicherung geschehen. Demnach soll es zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen und zu finanziellen Einschnitten bei den Ausgaben für Arbeitslose und behinderte junge Menschen kommen. Eingespart werden soll zudem bei der Anzahl an Beamten – zum Beispiel durch die Zusammenlegung von Ministerien –, im Kultursektor und beim öffentlichen Rundfunk. Großartige Änderungen sind darüber hinaus in den Politikfeldern Integration, Immigration und Innere Sicherheit zu erwarten. So sollen mehr Polizisten auf den Straßen präsent sein und es sollen Minimalstrafen eingeführt werden. Letztere Maßnahmen sind vor allem ein Entgegenkommen gegenüber Wilders‘ PVV und machen Teil des Tolerierungsabkommens aus. Dieses hat Geert Wilders im Tausch gegen die für ihn und seine Wähler sehr schmerzlichen Einsparungen vor allem im sozialen Sektor unterzeichnet. Alle anderen geplanten Maßnahmen wie beispielsweise Absprachen in den Bereichen Verkehrs-, Außen- und Umweltpolitik, welche Teil des Koalitionsvertrages sind, werden von Wilders nicht gestützt. Er hat der VVD und dem CDA jedoch zugesagt, dass sie diese Punkte in das Parlament einbringen dürfen und sich dort jeweils mit Hilfe einzelner Oppositionsfraktionen eine Mehrheit suchen können.