Nachrichten September 2010

REGIERUNGSBILDUNG: Verhandlungen so gut wie abgeschlossen

Den Haag. AKS/TR/VK. 28. September 2010.

Nach mehr als hundert Tagen scheint sich ein Ende der Regierungsverhandlungen in den Niederlanden abzuzeichnen. Mark Rutte (VVD), Maxime Verhagen (CDA) und Geert Wilders (PVV) hatten in ihren gestrigen Gesprächen das Regierungs- und Duldungsabkommen so gut wie vollendet. Nur auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitssystems seien noch keine endgültigen Vereinbarungen getroffen worden, wie die niederländische Zeitung de Volkskrant berichtete. Uneinigkeit bestehe zum Beispiel in Bezug auf das Gesetz über die Erwerbsunfähigkeitsversicherung für jugendliche Erwerbsunfähige: Die VVD plant hier diese, nur noch Jugendlichen zu gestatten, die gar nicht mehr arbeiten können, wodurch rund eine Milliarde Euro eingespart werden soll. Der CDA und die PVV stehen dem jedoch skeptisch gegenüber.

Dennoch denken die Verhandlungsführer die Gespräche heute zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu können. Schon morgen sollen die Fraktionen die Möglichkeit erhalten, die Verträge einzusehen und über die Ergebnisse zu debattieren. Frühestens Donnerstag werden die Abkommen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Wie die Zeitung Trouw angab, werden durch die Verträge vor allem die Behörden und Regierungsstellen neu organisiert: so werden nur elf Minister ins Amt gehoben und die Anzahl an Staatssekretären wird sich auf acht beschränken. Dabei wird beispielsweise das Wirtschaftsministerium vergrößert. Die Bereich „Umwelt-“ und „Landwirtschaftspolitik“ sollen dem Ministerium zugewiesen werden.

In den Reihen des CDA waren in den letzten Wochen immer wieder kritische Stimmen zur Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen PVV laut geworden, was die Verhandlungen erschwert hatte (NiederlandeNet berichtete). Sollte der CDA-Kongress am Samstag aber ein positives Urteil über die Regierungserklärung fällen, steht der neuen Regierung nichts mehr im Wege. Schon Montag könnte Mark Rutte von Königin Beatrix zum Formateur ernannt werden und die Gespräche mit Ministerkandidaten von CDA und VVD beginnen. Tritt dies ein, könnte die neue Regierung schon Mitte Oktober ihre Tätigkeiten aufnehmen.