Nachrichten September 2010

POLITIK: Hausbesetzer demonstrieren gegen Gesetz

Amsterdam/Utrecht. AKS/NRC/TR/VK. 27. September 2010.

Am Wochenende starteten mehrere „Krakers“ (dt. Hausbesetzer) Protestaktionen in Amsterdam und Utrecht. Damit wollen sie gegen das „Anti-kraakwet“ (dt. Anti-Hausbesetzergesetz) demonstrieren, das am kommenden Freitag, den 1. Oktober, in Kraft tritt und einer für deutsche Verhältnisse ungewöhnlichen Rechtslage ein Ende macht (NiederlandeNet berichtete). In den achtziger Jahren erreichte das Hausbesetzen einen Höhepunkt: rund zwanzigtausend Menschen quartierten sich regelmäßig in den leer stehenden Häusern ein. Grund hierfür war die große Anzahl an leeren Häusern, die von ihren Eigentümern nicht genutzt wurden. Positiver Nebeneffekt: die Eigentümer waren von da an gezwungen, sich mehr um ihr Eigentum zu kümmern. So wurde es sozial schwächeren Menschen zunehmend gestattet, in leerstehenden Häusern „auf Zeit“ zu wohnen. Es handelt sich in gewisser Hinsicht um eine „leihweise Wohnberechtigung“.

Bisher war in den Niederlanden das Hausbesetzen zwar ebenso wie in Deutschland strafbar, jedoch herrschte eine gewisse „Duldungspolitik“. Stand ein Gebäude mindestens ein Jahr lang leer, konnte sich ein Eigentümer erst dann rechtlich gegen Hausbesetzer wehren, wenn er in der Lage war, konkrete Pläne für das Gebäude vorzulegen. Mit dem nun in Kraft tretenden Gesetz wird das Strafmaß für das Besetzten von Eigentum erhöht. So ist in Zukunft ein Strafmaß von mindestens einem Jahr festgesetzt. Sollte ein Hausbesetzer Gewalt anwenden oder mit Gewaltanwendung drohen, erhöht sich die Strafdauer auf zwei Jahre. Wird das Verbrechen im Gruppenverband verübt, verlängert sich das Strafmaß auf bis zu zwei Jahre und acht Monate. Das Gesetz, welches im vergangenen Jahr durch den christdemokratischen CDA, der ChristenUnie und der liberalen VVD in der Zweiten Kammer vorgeschlagen worden war, räumt den Gemeinden damit mehr Mittel und Rechte zum Zugang und zur Nutzung leerstehender Wohnungen ein. Denn ein Eigentümer ist nach dem neuen Gesetz verpflichtet, ein leerstehendes Objekt nach sechs Monaten der Gemeinde zu melden. Ansonsten wird eine Geldbuße in Höhe von 7.500 Euro fällig. Den Gemeinden steht es dann frei, das leere Gebäude einem Interessenten zur Verfügung zu stellen.

Während einer sogenannten Protestwoche organsiert die Amsterdamer Hausbesetzerbewegung jetzt kurz vor dem Inkrafttreten des Gesetzes verschiedene Demonstrationen, Workshops und Diskussionen, um auf die „Lächerlichkeit“ des Gesetzes aufmerksam zu machen. Nicht allein die Hausbesetzer seien von dem Verbot betroffen – auch Menschen die abhängig von Sozialwohnungen sind, würden Opfer des Gesetzes, da es immer noch einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen gäbe, wie ein Sprecher der Hausbesetzerbewegung deutlich machte.

Am Samstag war die Protestwoche, die nun bis zum 1. Oktober stattfinden wird, mit einer Schlafaktion in Amsterdam eröffnet worden. Rund 250 Hausbesetzer schlugen ihre Zelte auf dem zentralen Hauptplatz der Stadt, dem Dam, auf. Zudem haben sich mehrere Besetzer momentan in ein leerstehendes Universitätsgebäude in Utrecht und in die ehemalige Feuerwehrzentrale in Amsterdam einquartiert. Beide Gemeinden erklärten, zunächst nichts gegen die Hausbesetzer unternehmen zu wollen. Schon vor der Zustimmung des Gesetzes durch die Erste Kammer im Juni hatten sich mehrere Gemeinden negativ gegenüber der Gesetzesvorlage geäußert. Nach Ansicht des Groninger Ratsmitglieds Frank de Vries (PvdA) ist das Gesetz vollkommen überflüssig: „Wir tun so als ob wir ein großes gesellschaftliches Problem hätten, aber das besteht gar nicht. Das ist wieder so ein Fall von Willkür aus Den Haag, woraus der Mangel an Sachverstand auf lokaler Ebene spricht“, wurde De Vries in der niederländischen Zeitung de Volkskrant im Juni zitiert.