Nachrichten September 2010

POLITIK: Alternatives Einsparungspaket vom Tisch

Den Haag. AKS/elsevier.nl/VK. 23. September 2010.

Das am Mittwoch von den Oppositionsparteien angekündigte, alternative Einsparungspaket ist bereits gescheitert.  Gestern noch hatten SP-Spitzenkandidat Emile Roemer und PvdA-Kammermitglied Ronald Plasterk erklärt, zusammen mit D66 und GroenLinks ein „ehrliches und sozialeres“  Einsparungspaket entwerfen zu wollen. Grund hierfür war der Haushaltsplan, die sogenannte „Miljoennota“ des geschäftsführenden Kabinetts Balkende.  Am Dienstag, dem Prinsjesdag, hatte der scheidende Finanzminister Jan Kees de Jager (CDA)  darin die Maßnahmen für Einsparungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für das kommende Jahr präsentiert. Kritisiert von den Oppositionsparteien wurden dabei vor allem Einsparungen im Bereich Kinderbetreuung, Einbürgerung und die Lohnkürzungen für Lehrer und Polizeibeamte (NiederlandeNet berichtete).

Der Spitzenkandidat der sozialliberalen D66, Alexander Pechthold, hatte nun in de Volkskrant erklärt, dass es keinen gemeinsamen Budgetvorschlag mit GroenLinks, PvdA und SP geben wird. Vor allem die Unterschiede zwischen D66 und SP seien einfach zu groß um ein gemeinsames Konzept entwerfen zu können. Die D66 sieht in ihrem Wahlprogramm, ähnlich wie die VVD, scharfe Einsparungen im Versorgungsbereich vor. Über die SP sagte Pechthold:  „Sie wollen nicht reformieren, darum wird es sowieso sehr schwierig, miteinander einig zu werden.“  Und weiter:  „Plasterk und Roemer sind mit sofortiger Wirkung als Wortführer der D66-Fraktion entlassen.“